Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorschriften so zu \u00e4ndern, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von geschiedenen oder in Trennung lebenden Steuerpflichtigen korrigiert wird, die gemeinsam das Sorgerecht f\u00fcr ihre Kinder haben und diese abwechselnd betreuen.
","ReasonText":"Im neuen Scheidungsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wird dem Kindeswohl gr\u00f6sste Bedeutung zugemessen. Der Gesetzgeber hat alles daf\u00fcr getan, dass die Trennung der Eltern die Kinder so wenig wie m\u00f6glich belastet. So darf die Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung die Kinder nicht benachteiligen und die abwechselnde Betreuung wird dort, wo sie m\u00f6glich ist, bevorzugt. Die Steuergesetze des Bundes aber haben diese Entwicklung nicht mitgemacht - diejenigen der Kantone im \u00dcbrigen auch nicht. Beispielsweise kann ein Elternteil, der dem anderen f\u00fcr die Kinder Alimente zahlt, nur diese Alimente von seinen Steuern abziehen, nicht aber die Kinderbetreuung, auch wenn sich beide Elternteile abwechselnd je drei Tage pro Woche um die Kinder k\u00fcmmern. Diese Ungleichbehandlung bringt den dadurch benachteiligten Elternteil sehr h\u00e4ufig in finanzielle Schwierigkeiten. Die Probleme werden praktisch un\u00fcberwindbar f\u00fcr Patchwork-Familien, wie es sie immer h\u00e4ufiger gibt. In der Praxis bewirkt die Steuergesetzgebung also das Gegenteil von dem, was mit dem neuen Scheidungsrecht angestrebt wurde.
Um diese Situation zu korrigieren, m\u00fcssten also in den F\u00e4llen, in denen die Kinder abwechselnd betreut werden, die effektiven Unterhaltskosten ber\u00fccksichtigt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob Alimente bezahlt werden oder nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die ein Elternteil f\u00fcr die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erh\u00e4lt, sind grunds\u00e4tzlich vom Empf\u00e4nger vollst\u00e4ndig zu versteuern (Art. 23 Bst. f DBG). Andererseits k\u00f6nnen diese Alimentenleistungen von der leistungspflichtigen Person vollumf\u00e4nglich in Abzug gebracht werden (Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG). Den Kinderabzug kann derjenige Elternteil beanspruchen, bei welchem das unm\u00fcndige Kind wohnt (Art. 213 Abs. 1 Bst. a).
Die Zuteilung des Kinderabzuges sowie des anzuwendenden Tarifs wird im Kreisschreiben Nr. 7 vom 20. Januar 2000, \"Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG); \u00dcbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf unverheiratete Eltern und die gemeinsame Aus\u00fcbung elterlicher Sorge durch getrennte oder geschiedene Eltern\", weiter ausgef\u00fchrt. F\u00fcr jene F\u00e4lle, bei welchen sich das Kind in alternierender Obhut beider Elternteile befindet und in der Regel keine Beitr\u00e4ge von einem Elternteil an den anderen f\u00fcr den Unterhalt des Kindes fliessen, sieht das Kreisschreiben vor, dass das Ausmass der Obhut jedes Elternteils das massgebende Kriterium f\u00fcr die Zuteilung des Kinderabzuges und f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Verheiratetentarifs ist. Demjenigen Elternteil, der den bedeutenderen Anteil an der tats\u00e4chlichen Betreuung \u00fcbernimmt, werden der Kinderabzug sowie der mildere Tarif gew\u00e4hrt. Wenn beide Elternteile in gleichem Ausmass die tats\u00e4chliche Betreuung \u00fcbernehmen, bildet das h\u00f6here Einkommen das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Zuteilung.
Die geltende Alimentenbesteuerung, die bei der direkten Bundessteuer seit dem Jahre 1995, bei den kantonalen Einkommenssteuern zwingend seit dem Jahre 2001 gilt, ist eine insgesamt gerechte L\u00f6sung. Diese Auffassung hat der Bundesrat bereits wiederholt in seinen Stellungnahmen zu fr\u00fcheren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen vertreten (vgl. dazu etwa Interpellation Rennwald 96.3638; Motion Vermot-Mangold 99.3482; Motion Teuscher 02.3718).
Immerhin sah das Steuerpaket 2001 aber vor, bei einem m\u00fcndigen Kind in Ausbildung den Kinderabzug jedem Elternteil zur H\u00e4lfte zu gew\u00e4hren, wenn jeder der geschiedenen oder getrennten Elternteile Unterhaltsbeitr\u00e4ge leistet. Eine spezielle Regelung hinsichtlich der Gew\u00e4hrung des Verheiratetentarifs sah das Steuerpaket f\u00fcr diese F\u00e4lle indessen nicht vor.
F\u00fcr den Bundesrat steht fest, dass getrennte oder geschiedene Eltern nicht schlechter gestellt werden d\u00fcrfen als intakte Ehen. Andererseits d\u00fcrfen sie auch nicht bevorzugt werden. Die vorliegende Thematik geh\u00f6rt in den gr\u00f6sseren Zusammenhang der Ehepaar- und Familienbesteuerung. Der Bundesrat ist daher bereit, im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung die Zuweisung des Kinderabzuges und die Gew\u00e4hrung des milderen Tarifs bei gemeinsamer Sorgepflicht und alternierender Obhut neu zu pr\u00fcfen und die im Steuerpaket f\u00fcr m\u00fcndige Kinder vorgesehene Regelung allenfalls analog auf minderj\u00e4hrige Kinder auszudehnen.
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