Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr eine Totalrevision des Luftfahrtgesetzes zu unterbreiten. Gest\u00fctzt auf den Luftfahrtsbericht des Bundes muss das neue Luftfahrtgesetz folgende Zielsetzungen erreichen:
- Die interkontinentale Anbindung der Schweiz wird durch optimale Rahmenbedingungen gesichert.
- Die Kompetenzen der Aufsicht werden den neuen Gegebenheiten nach dem Totalumbau des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt angepasst.
- Die Bestimmungen im Bereich der Luftraum\u00fcberwachung werden flexibel auf die europ\u00e4ische Dimension ausgerichtet.
- Die Bestimmungen im Bereich der Flugh\u00e4fen entsch\u00e4rfen l\u00e4hmende Blockadesituationen, welche wir heute erleben.
- Die Schnittstellen zwischen den Kantonen und dem Bund im Bereich der Luftverkehrsinfrastrukturen sind gel\u00f6st.
- Ein hoher Sicherheitsstandard in der schweizerischen Zivilluftfahrt ist gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":"Die Totalrevision der gesetzlichen Grundlagen dr\u00e4ngt sich nach den Umw\u00e4lzungen und Erfahrungen im Bereich der Luftfahrt in den letzten Jahren auf. Das heutige Luftfahrtgesetz ist f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der k\u00fcnftigen Herausforderungen nicht mehr tauglich. Unser aktuelles Regelwerk stammt aus einer Zeit, in der die Zivilluftfahrt hochgradig monopolisiert war. Es tr\u00e4gt dem heute v\u00f6llig liberalisierten Umfeld der Luftfahrt keine Rechnung, ja, es festigt bestehende und kostentreibende Strukturen und f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das bestehende Gesetz schafft auch keine Anreize zur k\u00fcnftigen und volkswirtschaftlich zentralen interkontinentalen Anbindung der Schweiz. Auch bietet es offensichtlich keine Handhabe zur L\u00f6sung langj\u00e4hriger und belastender Konflikte im Bereich der Flughafenpolitik. Ebenso sind die Schnittstellen zwischen den Kantonen und dem Bund im Bereich der Luftverkehrsinfrastrukturen zu kl\u00e4ren. Schlussendlich ist dem Ziel eines hohen Sicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Parlament zur Kenntnis genommene Bericht des Bundesrates \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz bedingt Anpassungen einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Planungsinstrumenten. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeitet derzeit einen Aktionsplan, worin die erforderlichen Umsetzungsmassnahmen systematisch aufgef\u00fchrt, terminiert und die Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Von den ungef\u00e4hr 30 Massnahmen betreffen die H\u00e4lfte \u00c4nderungen des Luftfahrtgesetzes. Ob dieses nunmehr in Form einer Totalrevision oder im Rahmen eines Paketes von koordinierten Teilrevisionen ge\u00e4ndert werden soll, ist derzeit Gegenstand vertiefter Abkl\u00e4rungen.
Der Bundesrat ist sich der in der Motion genannten M\u00e4ngel in der heutigen Zivilluftfahrt bewusst und hat im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik den erforderlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Er ist deshalb mit den Anliegen des Motion\u00e4rs grunds\u00e4tzlich einverstanden. Indessen lehnt er die Motion ab, da diese ausschliesslich auf eine Totalrevision des Luftfahrtgesetzes abzielt. Ob eine Totalrevision oder ein Paket von koordinierten Teilrevisionen zweckm\u00e4ssiger ist, muss aber noch gepr\u00fcft werden. Dazu soll allenfalls eine Expertengruppe eingesetzt werden.
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