Um die Einhaltung der Millenniumsentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDG) zu gew\u00e4hrleisten, wird auf internationaler Ebene nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung gesucht.
Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Reflexionsarbeit und an der Konkretisierung der daraus resultierenden Massnahmen zu beteiligen, und zwar \u00fcber das Gipfeltreffen vom September 2005 \u00fcber den Stand der Einhaltung der vor f\u00fcnf Jahren festgelegten Entwicklungsziele (MDG) hinaus. Zudem soll er sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen, die auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene entwickelt werden.
","ReasonText":"Im Bereich der Entwicklungshilfe bezweifelt niemand mehr, dass die direkte staatliche Hilfe nicht ausreichen wird, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zu meinem Postulat 04.3682, \"Entwicklungshilfe. Innovative Finanzierung\", schreibt der Bundesrat, die internationale Staatengemeinschaft habe \"eine Verdoppelung der Entwicklungshilfemittel bis 2015 in Aussicht gestellt\". Die Suche nach neuen Finanzierungsquellen steht auf der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Am G8-Gipfel im Juli wird dar\u00fcber diskutiert. Im September werden an der Uno-Vollversammlung in New York die Mitgliedstaaten eine Zwischenbilanz vorlegen und im Rahmen des MDG+5-Gipfels \u00fcber die erzielten Fortschritte Rechenschaft ablegen m\u00fcssen.
Der Bundesrat schreibt in seiner erw\u00e4hnten Stellungnahme, \"dass der beste Weg zur Mobilisierung zus\u00e4tzlicher Mittel \u00fcber die Erh\u00f6hung der regul\u00e4ren Entwicklungshilfebudgets in den Geberl\u00e4ndern f\u00fchrt\", eine Auffassung, die \"von verschiedenen Ministern geteilt\" werde. Dennoch ist diese Erh\u00f6hung im Rahmen des regul\u00e4ren Budgets in der Schweiz (s. Entlastungsprogramm 2004) ebenso wie in anderen L\u00e4ndern unzureichend. Auch eine Erh\u00f6hung der direkten staatlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP wird nicht ausreichen.
Aus diesem Grund haben einige L\u00e4nder innovative Finanzierungsl\u00f6sungen vorgeschlagen, damit einzelne oder sogar alle Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden k\u00f6nnen. In Erw\u00e4gung gezogen werden: die Besteuerung von Finanztransaktionen, von Kerosin und von Flugtickets, die Besteuerung des Waffenhandels, die Erhebung einer freiwilligen Abgabe auf Informatikmaterial oder die Schaffung einer internationalen Finanzfazilit\u00e4t f\u00fcr die Entwicklungshilfe. Deshalb hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union, neben der Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe auf 0,56 Prozent des Bruttosozialproduktes bis im Jahr 2010 und schliesslich auf 0,7 Prozent bis im Jahr 2015, als ersten Versuch einer innovativen Finanzierungsl\u00f6sung die Einf\u00fchrung der Besteuerung von Flugtickets beschlossen.
Die Schweiz als Land mit einem der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt wird am MDG+5-Gipfel keine gute Figur machen, obwohl sich ihre \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe dank einer anderen Berechnungsmethode nun auf 0,4 Prozent des BIP bel\u00e4uft. Einerseits ist sie weit entfernt vom 0,7-Prozent-Satz, der von der Uno und von der Organisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegt wurde. Andererseits hat sie weder eine Strategie f\u00fcr die Erh\u00f6hung der staatlichen Entwicklungshilfe noch eine solche f\u00fcr die Reflexionsarbeit \u00fcber neue Finanzierungsl\u00f6sungen.
Anl\u00e4sslich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 hielt es der Bundesrat sogar f\u00fcr angebracht, die Teilnahme der Schweiz an der Reflexionsarbeit \u00fcber die innovativen Finanzierungsl\u00f6sungen f\u00fcr die staatliche Entwicklungshilfe einzuschr\u00e4nken.
Der Bundesrat muss deshalb aufgefordert werden, in diesem Bereich wirklich aktiv zu bleiben. Mehr noch: Er muss sich aktiv an der Suche nach neuen Instrumenten der Entwicklungsfinanzierung beteiligen.
Anstatt einmal mehr eine abwartende Haltung einzunehmen und sich aus dem internationalen Prozess herauszuhalten, sollte sich die Schweiz handlungsbereit zeigen und sich aktiv an der internationalen Reflexionsarbeit beteiligen. Zudem soll sie pr\u00fcfen, wie sie sich an den laufenden Projekten und Pilotprojekten beteiligen kann, die auf globaler und besonders auf europ\u00e4ischer Ebene entwickelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verabschiedung am Millenniumsgipfel der Uno im Jahre 2000 der bekannten Millenniumsentwicklungsziele und der Einigung im Jahre 2002 auf den sogenannten \"Konsens von Monterrey\" bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Entwicklungsfinanzierung und der gegenseitigen Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern hat sich die internationale Gemeinschaft in der Tat sehr hohe Ziele gesteckt. Es trifft auch zu, dass sich die bisherigen EU-Mitgliedsl\u00e4nder dazu verpflichtet haben, ihre ODA bis zum Jahr 2015 auf das international anerkannte Ziel von 0,7 Prozent anzuheben, und dass alle anderen Industriel\u00e4nder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, in letzter Zeit immer wieder aufgefordert wurden, dies so bald wie m\u00f6glich auch zu tun. Verschiedene internationale Studien haben zudem gezeigt, dass zur Erreichung der Ziele \u00fcber den ordentlichen Budgetprozess hinaus zus\u00e4tzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden m\u00fcssen, um die erforderlichen Mittel zusammenzubringen. Es ist denn auch in den letzten Monaten eine ganze Reihe von diesbez\u00fcglichen Vorschl\u00e4gen zur Diskussion gestellt worden. Es steht aber ganz klar auch fest, dass gute Regierungsf\u00fchrung und die Mobilisation der eigenen nationalen Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern selbst unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr eine optimale Verwendung externer Finanzmittel und eine l\u00e4ngerfristig dauerhafte Entwicklung sind.
Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Studien und Berichten \u00fcber die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und vor allem auch auf der Basis des Berichtes des UN-Generalsekret\u00e4rs \"In larger freedom: development, security and human rights for all\" im Hinblick auf den im September stattfindenden MDG+5-Gipfel eine Lagebeurteilung vorgenommen. Er ist dabei zu folgenden Schl\u00fcssen gekommen:
1. Der Bundesrat anerkennt, dass zur Erreichung der Ziele neben all den anderen - sowohl in der Millenniumserkl\u00e4rung wie auch im \"Monterrey Consensus\" und im besagten Bericht des UN-GS genannten - notwendigen Vorkehrungen auch eine weitere Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten der \u00e4rmsten L\u00e4nder, unerl\u00e4sslich ist und dass auch die Schweiz sich daran beteiligen muss und will.
2. Er h\u00e4lt es aber auch f\u00fcr ausserordentlich wichtig, die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, um insbesondere die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Grundlage f\u00fcr einen gesunden Staatshaushalt und letztlich auch f\u00fcr die verl\u00e4ssliche Weiterf\u00fchrung und sukzessive Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zu schaffen.
3. Die schweizerische Delegation hat denn auch am k\u00fcrzlichen Uno-Meeting \u00fcber die Umsetzung des \"Monterrey Consensus\" darauf hingewiesen, dass die schweizerische Entwicklungshilfe in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und unser Land mit 0,41 Prozent APD/BNE (2004) unter den OECD/DAC-L\u00e4ndern auf Platz 8 rangiert und bei den wichtigen multilateralen Entwicklungsinstitutionen, wie die IDA, die Uno-Entwicklungsfonds und der Afrikanische Entwicklungsfonds, zu den zehn wichtigsten Geldgebern geh\u00f6rt. Sie hat aber auch einger\u00e4umt, dass die schweizerische Entwicklungshilfe als Folge der durch Volksentscheid beschlossenen und notwendig gewordenen Bundeshaushaltssanierung in den n\u00e4chsten drei Jahren als eine der wenigen Budgetrubriken zwar weitersteigen werde, dies aber in bescheidenerem Masse geschehen werde als bisher angenommen. Der Bundesrat hat sich aber auch dazu bereit erkl\u00e4rt, die Situation sp\u00e4ter neu zu \u00fcberpr\u00fcfen, um f\u00fcr die Zeit nach 2008 ein neues ODA-Ziel festlegen zu k\u00f6nnen.
4. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anl\u00e4sslich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen \"Internationalen Finanzierungs-Fazilit\u00e4t (IFF)\" zur Finanzierung der MDG grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Massgebend f\u00fcr diesen Entscheid waren ordnungspolitische Erw\u00e4gungen und Effizienz\u00fcberlegungen. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung f\u00fcr spezifischere Ans\u00e4tze ergeben, so w\u00e4re er bereit, diese fallweise zu pr\u00fcfen. International in Diskussion steht zurzeit die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschr\u00e4nkten (\"Mini\"-)IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aidsbek\u00e4mpfung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489686973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}