Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der neu bei Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen und bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine Personalunion von CEO und Verwaltungspr\u00e4sidium ausgeschlossen ist. Ausnahmen sollen nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen zeitlich befristet m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Eine gute Unternehmensf\u00fchrung verlangt eine starke F\u00fchrung mit Checks and Balances an der Spitze.
Eine personelle Trennung der strategischen und der operativen F\u00fchrung an der Spitze von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen sichert die Kontrolle, die kritische \u00dcberwachung und st\u00e4rkt das langfristige \u00dcberleben von Unternehmen - unabh\u00e4ngig von einem starken \"Mann\" an der Spitze. Angesichts der immer komplizierteren wirtschaftlichen Verflechtungen w\u00e4re es auch vermessen zu meinen, dass eine Einzelspitze den Anforderungen an das langfristige \u00dcberleben am besten gerecht w\u00fcrde. Die Trennung entspricht dem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis von F\u00fchrung und Kontrolle am besten. Sie sichert eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der operativen F\u00fchrung. Wichtig ist das f\u00fcr die wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen wie Publikumsgesellschaften, Gesellschaften die Anleihensobligationen ausstehend haben und Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse, die z. B. die KMU-Schwelle \u00fcberschreiten. Ein Kriterium f\u00fcr die Gr\u00f6sse k\u00f6nnte die Erfordernis der besonderen Revisionspflicht sein (im geltenden Recht Art. 727b OR: Bilanzsumme von 20 Millionen Franken; Umsatz von 40 Millionen Franken; 200 Vollzeitstellen).
Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel\u00a03 des Bankengesetzes dieser Grundsatz ebenfalls verankert ist:
Absatz\u00a01: Die Bank bedarf zur Aufnahme der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einer Bewilligung der Bankenkommission; sie darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor diese Bewilligung erteilt ist.
Absatz\u00a02: Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a. die Bank in ihren Statuten, Gesellschaftsvertr\u00e4gen und Reglementen den Gesch\u00e4ftskreis genau umschreibt und die ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht. Wo der Gesch\u00e4ftszweck oder der Gesch\u00e4ftsumfang es erfordert, sind besondere Organe f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einerseits und f\u00fcr die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle andererseits auszuscheiden und die Befugnisse zwischen diesen Organen so abzugrenzen, dass eine sachgem\u00e4sse \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion fordert zu Recht kein striktes Verbot des Doppelmandates: Ausnahmen m\u00fcssen zul\u00e4ssig sein. Trotzdem stellt sich die Frage, ob eine gesetzliche Regelung effektiv geboten ist.
Zurzeit wird eine umfassende Revision des Aktienrechtes vorbereitet. Diese befasst sich u. a. mit der Frage der Corporate Governance. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat noch dieses Jahr den Vorentwurf unterbreiten und die Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen.
Die Motion spricht die Thematik der F\u00fchrung und Kontrolle an, die im Rahmen der Aktienrechtsrevision umfassend zu behandeln ist. Es ist deshalb verfr\u00fcht, sich \u00fcber isolierte Fragestellungen jetzt endg\u00fcltig zu \u00e4ussern; vielmehr gilt es, den Revisionsbedarf des gesamten geltenden Rechtes zu analysieren und ein in sich geschlossenes Reformprojekt auszuarbeiten.
Aufgrund des heutigen Standes der Diskussion und im Hinblick darauf, dass den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens nicht vorgegriffen werden sollte, ist die Form der Motion zu verbindlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532664310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}