Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der die W\u00e4hlbarkeit von Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4ten insbesondere folgendermassen begrenzt wird:
- eine Person kann nicht mehr als f\u00fcnf Verwaltungsmandate von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen (Publikumsgesellschaften, Grossunternehmen usw.) innehaben;
- die Dauer der Verwaltungsratsmandate einer Person, die keine bedeutende Beteiligung an Unternehmen innehat (z. B. in der Gr\u00f6ssenordnung von 20 Prozent) ist begrenzt, beispielsweise auf sechs Jahre.
","ReasonText":"In den grossen Publikumsgesellschaften hat der moderne Kapitalismus die Rollen zwischen den Besitzern der Unternehmen, d. h. den Aktion\u00e4ren, und den Managern, die f\u00fcr die operativen Gesch\u00e4fte und die Kontrolle verantwortlich sind, vertauscht. Das Management bestimmt immer mehr den Gang der Dinge, und die Aktion\u00e4re nehmen beinahe nur noch eine Zuschauerrolle ein. Die Aktion\u00e4re werden von den Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4ten vertreten, die somit eine grosse Verantwortung tragen.
Das Mandat in einem Verwaltungsrat verlangt daher einen grossen Einsatz. Wenn aber jemand mehrere Mandate gleichzeitig aus\u00fcbt, kann er oder sie dies nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tun, es sei denn, er oder sie habe Allmachtsphantasien.
Darum muss der Gesetzgeber eingreifen und die Anzahl Verwaltungsratsmandate pro Person beschr\u00e4nken, namentlich in Bezug auf die Unternehmen, die aus wirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung sind. Es w\u00e4re durchaus denkbar, in der Gesetzgebung die Anzahl m\u00f6glicher Mandate von der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen Unternehmens abh\u00e4ngig zu machen.
Eine Rotation der Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te w\u00fcrde zudem die Unabh\u00e4ngigkeit von der operativen F\u00fchrung gew\u00e4hrleisten und letztere sich auf ihre Kontrollfunktion zur\u00fcckbesinnen zu lassen, die sie unbedingt zu erf\u00fcllen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unabh\u00e4ngigkeit der Verwaltungsratsmitglieder kann f\u00fcr die gute F\u00fchrung und Kontrolle einer Gesellschaft von grosser Bedeutung sein. Die vorgeschlagene Regelung erscheint jedoch zu starr und erlaubt es nicht, die Umst\u00e4nde des Einzelfalls hinreichend zu ber\u00fccksichtigen. Der Aufwand, der mit einem Verwaltungsratsmandat verbunden ist, f\u00e4llt selbst bei grossen Gesellschaften sehr unterschiedlich aus.
Eine feste Maximaldauer sowie eine Beschr\u00e4nkung der Anzahl von Mandaten k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte und sogar kontraproduktive Folgen nach sich ziehen. Die Gesellschaften w\u00fcrden in ihrer Organisationsfreiheit beeintr\u00e4chtigt, was den Grunds\u00e4tzen der Corporate Governance entgegenstehen k\u00f6nnte. Beide vorgeschlagenen Massnahmen bieten daher keine zufriedenstellende L\u00f6sung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535620520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}