Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren namentlich von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften erm\u00f6glicht, \u00fcber Internet abzustimmen.
","ReasonText":"Die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re m\u00fcssen, wenn sie ihre Stimme abgeben und nicht einen Dritten damit beauftragen wollen, an der Generalversammlung pers\u00f6nlich teilnehmen. F\u00fcr Kleinaktion\u00e4rinnen und Kleinaktion\u00e4re ist dies h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich, weil sie als Angestellte es sich beispielsweise zeitlich nicht einrichten k\u00f6nnen oder die Anreise zu lang und die Kosten zu hoch sind.
Mit der Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit, seine Stimme an Generalversammlungen \u00fcber Internet abzugeben, w\u00fcrde die Aus\u00fcbung des Stimmrechtes kosteng\u00fcnstiger und damit die Aktion\u00e4rsdemokratie substanziell gest\u00e4rkt. Die Kleinaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4re k\u00f6nnten auf diese Weise ihren Standpunkt deutlich besser einbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit wird eine umfassende Revision des Aktienrechtes vorbereitet, die sich u. a. auch mit den Fragen der Durchf\u00fchrung der Generalversammlung sowie des Einsatzes neuer Technologien (z. B. Internet) befasst. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat noch dieses Jahr den Vorentwurf unterbreiten und die Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen. Dieser Vorentwurf wird Vorschl\u00e4ge enthalten, die den Anliegen der Motion entsprechen. Dem Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens sollte indessen im heutigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden. Aufgrund des aktuellen Standes der Diskussion ist deshalb die Form der Motion zu verbindlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108757507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}