Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine \u00c4nderung des Gesellschaftsrechtes (OR) vorzulegen, mit der den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren neu ein unabh\u00e4ngiges Recht auf Abberufung eines Verwaltungsrates einger\u00e4umt wird - dies z. B. mit einem neuen Klagerecht auf Abberufung eines Verwaltungsrates.
","ReasonText":"In der geltenden Aktienrechtsgesetzgebung besteht die M\u00f6glichkeit zur Abberufung eines Verwaltungsrates ausschliesslich nach Artikel\u00a0705 OR an der Generalversammlung. Zur Einberufung einer Generalversammlung wiederum bedarf es eines Kapitalanteils von 10 Prozent. Anders geregelt ist dies beim Revisiorat. Zur St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte sollte mit einer Gesetzes\u00e4nderung neu die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass bei offensichtlicher Pflichtwidrigkeit eines Verwaltungsrates dieser abberufen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle wird im geltenden Recht aus sachlichen Gr\u00fcnden unterschiedlich geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass der Revisor Voraussetzungen der Unabh\u00e4ngigkeit und der fachlichen Bef\u00e4higungen aufweisen muss, damit er w\u00e4hlbar ist; dagegen unterstehen die Mitglieder des Verwaltungsrates keinen besonderen materiellen Anforderungen. Dementsprechend regelt das Obligationenrecht (OR) lediglich die Abberufung des Revisors, der die gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit nicht oder nicht mehr erf\u00fcllt (Art. 727e Abs. 3 OR). Hingegen w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines pers\u00f6nlichen Rechtes der Aktion\u00e4re auf Absetzung der Verwaltungsratsmitglieder nicht justiziabel.
Die Einf\u00fchrung eines Rechtes zur Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern w\u00fcrde voraussetzen, dass das Gesetz f\u00fcr deren W\u00e4hlbarkeit materielle Anforderungen stellt. Die Definition von entsprechenden generell-abstrakten Voraussetzungen, die f\u00fcr Mitglieder des Verwaltungsrates aller Aktiengesellschaften zur Anwendung k\u00e4men, erweist sich als problematisch: Da die Anforderungen an die Aus\u00fcbung eines Verwaltungsratsmandates von Gesellschaft zu Gesellschaft zu unterschiedlich sind, existieren kaum \u00fcberzeugende Kriterien, die verallgemeinert werden k\u00f6nnen. Zudem obliegt es den Eigent\u00fcmern der Gesellschaft im Rahmen der Generalversammlung, zu entscheiden, wer das Unternehmen f\u00fchren kann und muss. Dabei ist die Absetzung von Verwaltungsratsmitgliedern durch die Generalversammlung jederzeit m\u00f6glich.
Im Rahmen der Revision des Aktienrechtes, die zurzeit vorbereitet wird, schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, die auf eine Verbesserung der Corporate Governance sowie auf eine Konsolidierung der Aktion\u00e4rsrechte abzielen. Exemplarisch zu nennen sind insbesondere die Einzelwahl sowie die j\u00e4hrliche Wiederwahl der Verwaltungsratsmitglieder durch die Generalversammlung. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat noch dieses Jahr den Vorentwurf unterbreiten und die Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528801630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}