Gem\u00e4ss der Luftreinhalte-Verordnung m\u00fcssen bei Tierhaltungsanlagen minimale Abst\u00e4nde gegen\u00fcber bewohnten Zonen eingehalten werden. Als anerkannte Regeln f\u00fcr diese Abst\u00e4nde gelten insbesondere die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Agrarwirtschaft und Landtechnik in T\u00e4nikon. Diese Mindestabst\u00e4nde sind als Empfehlungen im sogenannten FAT-Bericht Nr. 476 zusammengefasst. K\u00fcrzlich ist dieser FAT-Bericht Nr. 476 revidiert und sind die Mindestabst\u00e4nde markant erweitert worden. Das Buwal unterst\u00fctzt dieses Projekt finanziell und f\u00fchrte f\u00fcr die FAT das Vernehmlassungsverfahren durch. Die Revision der Empfehlungen betreffend Mindestabst\u00e4nde bei Tierhaltungsanlagen gem\u00e4ss FAT-Bericht Nr. 476 hat zur Folge, dass die rechtliche Stellung der Eigent\u00fcmer der Tierhaltungsanlagen wesentlich verschlechtert wird.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Vergr\u00f6sserung der Mindestabst\u00e4nde von Tierhaltungsanlagen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausgefallen ist?
2. Ist es nicht so, dass durch die Vergr\u00f6sserung der Abst\u00e4nde die rechtliche Stellung der Tierhalter ungerechtfertigt, einseitig und wesentlich verschlechtert wird? Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?
3. Besteht nicht die Gefahr, dass durch die zus\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung von Gel\u00e4ndeform, H\u00f6henlage, Windeinfluss, Stallsysteme, L\u00fcftung usw. im Baubewilligungsverfahren betreffend Tierhaltungsanlagen massive Erschwernisse, Verz\u00f6gerungen und auch Kostensteigerungen zum Nachteil des Eigent\u00fcmers der Tierhaltungsanlage eintreten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abstandsregelungen f\u00fcr Tierhaltungsanlagen gem\u00e4ss Bericht 476 der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Agrarwirtschaft und Landtechnik in T\u00e4nikon (agroscope FAT T\u00e4nikon) sind ein Instrument zum Schutze der Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigen Geruchsimmissionen. Den Tierhaltern gew\u00e4hrt die Abstandsregelung Rechtssicherheit beim Bau ihrer Anlagen.
In den letzten Jahren hat sich die Bauweise der Tierhaltungsanlagen stark ver\u00e4ndert. Die Ver\u00e4nderungen sind eine Folge der zunehmenden Nachfrage der Konsumenten und des Handels nach Produkten aus artgerechter Tierhaltung, der geltenden Tierschutzbestimmungen sowie der diversen Label- und Bundesprogramme betreffend Tierhaltung. Die agroscope FAT T\u00e4nikon hat deshalb im Auftrag des Buwal den Bericht Nr. 476 \u00fcberarbeitet. Der Entwurf wurde im Fr\u00fchsommer 2005 den interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet.
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde entschieden, in einer weiteren Gespr\u00e4chsrunde gemeinsam mit den betroffenen Kreisen abzukl\u00e4ren, in welchem Umfang und in welcher Weise der bestehende FAT-Bericht tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert werden soll. Dabei werden auch die Fragen des Interpellanten ber\u00fccksichtigt werden. Bis diese Arbeiten abgeschlossen sind, bleibt der FAT-Bericht von 1995 g\u00fcltig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134731022370)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491202670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}