Am 21. M\u00e4rz 2005 hat der Verwaltungsrat der SRG entschieden, im Bereiche der Onlinedienste die \"Added-Value\"-Strategie zu konkretisieren. Das h\u00e4tte zur Folge, dass einerseits der Auslandauftrag von Swissinfo/SRI reduziert und andererseits der Teletextdienst regionalisiert w\u00fcrde.
Betreffend der Reduktion von Swissinfo ist zurzeit ein Konzessions\u00e4nderungsgesuch beim UVEK h\u00e4ngig und gleichzeitig wird der Nationalrat in der Herbstsession bei der Beratung des RTVG \u00fcber die rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Finanzierungsbeitrag zu befinden haben.
Sowohl die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates wie auch die APK des St\u00e4nderates haben sich grossmehrheitlich gegen die Reduktion von Swissinfo ausgesprochen. Auch hat die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates bei der Bereinigung der Differenzen bei der Totalrevision des RTVG Antr\u00e4ge gutgeheissen, welche die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Subventionierung von Swissinfo bilden. Da die \"Regionalisierung\" von Swiss TXT ein Bestandteil der Added-Value-Strategie ist, welche insbesondere bez\u00fcglich Swissinfo zurzeit von mehreren Seiten infrage gestellt wird, ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bzw. das zust\u00e4ndige UVEK bereit, den Entscheid \u00fcber die Ab\u00e4nderung der Konzession betreffend Swissinfo auszusetzen, bis das Parlament \u00fcber die Totalrevision des RTVG entschieden hat?
2. Teilt er die Meinung, dass auch mit der Regionalisierung von Swiss TXT zugewartet werden sollte, bis Klarheit \u00fcber Swissinfo hergestellt worden ist, insbesondere deshalb, weil die neue SRG-Strategie vorsieht, dass die Overheads von Swissinfo und Swiss TXT fusioniert werden sollten?
3. Ist ihm der Business-Case f\u00fcr die Added-Value-Strategie bekannt, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung von Swiss TXT? Wie ist es m\u00f6glich, dass ein heute an einem lohng\u00fcnstigen Ort (Biel) zentral hergestelltes Produkt (TXT) kosteng\u00fcnstiger dezentral an wesentlich lohnaufw\u00e4ndigeren Orten (Z\u00fcrich und Genf) hergestellt werden kann?
4. Weiter stellt sich die Frage, ob diese Rechnung, falls sie aufgehen sollte, weiterhin stimmt, wenn der Teil Swissinfo aus der Added-Value-Strategie nicht realisiert werden sollte.
5. Ist er nicht auch besorgt dar\u00fcber, dass mit der Regionalisierung von Swiss TXT das letzte an einem zentralen Ort in allen Landessprachen hergestellte, sehr erfolgreiche SRG/SSR-id\u00e9e-suisse-Produkt, n\u00e4mlich der TXT neu dezentral in den Sprachregionen produziert werden soll? Stellt diese Strategie nicht das von der SRG/SSR id\u00e9e suisse verlangte Element der F\u00f6rderung der Willensnation Schweiz infrage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim UVEK ist gegenw\u00e4rtig ein Verfahren pendent. Es geht dabei jedoch nicht um eine Konzessions\u00e4nderung, sondern um die Genehmigung des neuen Versorgungskonzeptes f\u00fcr Swissinfo/SRI.
Das zust\u00e4ndige Departement verfolgt die parlamentarischen Beratungen im Zusammenhang mit dem neuen RTVG und ber\u00fccksichtigt die Ergebnisse im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Ob dazu eine eigentliche Sistierung des Gesuchs der SRG n\u00f6tig sein wird, ist heute noch offen. Zudem hat die SRG zugesichert, dass sie mit der Umsetzung ihres Konzeptes bis zum Entscheid des UVEK \u00fcber das Versorgungskonzept zuwarten w\u00fcrde.
2. Die Massnahmen, welche die SRG unter dem Titel \"Multimediastrategie\" beschlossen hat, haben zwar einen gewissen Zusammenhang; sie sind bei der Umsetzung aber nicht zwingend miteinander verkn\u00fcpft. Die SRG beh\u00e4lt sich je nach Verlauf des Genehmigungsverfahrens vor, das Gesamtvorhaben in einzelne Teilprojekte aufzugliedern, die unabh\u00e4ngig voneinander realisiert werden. Der Bundesrat wendet sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen ein solches Vorgehen, soweit dadurch nicht ausstehende Genehmigungsentscheide pr\u00e4judiziert werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nicht alle geplanten Massnahmen einer Genehmigungspflicht unterliegen. Soweit es sich um organisatorische Ver\u00e4nderungen handelt, die sich nicht direkt in Programmen oder anderen Leistungen niederschlagen, kommt der SRG eine weitgehende Organisationsautonomie zu.
3. Die SRG verspricht sich von der Umsetzung der Multimediastrategie j\u00e4hrlich wiederkehrende Einsparungen von etwa 14 Millionen Franken. Genaue Zahlen im Zusammenhang mit der Restrukturierung von Swiss TXT sind noch nicht bekannt. Aus der Sicht der SRG kompensieren aber die mit der Ansiedelung der Swiss-TXT-Redaktionen in den Sprachregionen angestrebten Synergien andere Nachteile wie etwa ein h\u00f6heres Lohnniveau.
4. In erster Linie wird die SRG selbst im Rahmen ihrer Organisationsautonomie zu beurteilen haben, welche Restrukturierungsmassnahmen auch dann sinnvoll sind, wenn allenfalls nur Teile der Multimediastrategie umgesetzt werden k\u00f6nnen. Auch unabh\u00e4ngig von der Entwicklung bei Swissinfo/SRI kann die Positionierung des Teletextes \u00fcberdacht werden, gerade im Hinblick auf die neuen Technologien. Mit dem Ende des analogen Fernsehens wird auch der Teletext durch ein digitales Angebot abgel\u00f6st werden. Weiter kann die Neugestaltung der Strukturen von Swiss TXT zu Synergien und Einsparungen f\u00fchren.
5. Eine schweizerische Sicht kann sich sowohl durch eine zentralisierte Produktion ergeben als auch \u00fcber die sprachregionalen Perspektiven. Zu beachten ist immerhin, dass f\u00fcr die eigentlichen Programme sowohl die geltende Konzession als auch das neue RTVG vorschreiben, dass die Programme in denjenigen Sprachregionen produziert werden, f\u00fcr welche sie bestimmt sind.
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