Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch priorit\u00e4re Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur m\u00f6glichst auf die Teuerung beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen Soziales, Bildung und Landwirtschaft werden auch Reformen im Verkehrsbereich angeregt (vgl. Motion Lauri/Walker Felix, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die den effizienten Einsatz vorhandener Mittel als Ziel haben. Die Reformen im Verkehrsbereich sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtung umfassen:
- Konzentration der Mittel auf m\u00f6glichst rentable Infrastrukturprojekte und Angebote des \u00f6ffentlichen und privaten Verkehrs (Strasse, Schiene inklusive Agglomerationsverkehr). Dabei ist von konsolidierten und transparenten Grundlagen (von Bund, Kantonen und Gemeinden) bez\u00fcglich Verkehrsfl\u00fcssen, Kapazit\u00e4ten und Auslastungsgraden (Engp\u00e4sse bzw. \u00dcberkapazit\u00e4ten) sowie von finanziellen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Rentabilit\u00e4tsberechnungen nach fachlich anerkannten Methoden auszugehen.
- Systematische Verbesserung bzw. Aufbau der Kostenoptimierung bei den Grossprojekten von Schienen (z. B. Neat, \"Bahn 2000\" und die neuen HGV-Anschl\u00fcsse) und Strassen (z. B. Nationalstrassen) sowie bei den Agglomerationsprojekten. Dies umfasst sowohl grunds\u00e4tzliche und finanzpolitische Fragestellungen als auch Vorgaben f\u00fcr das Bauwerk und den Bauprozess.
- Reform des institutionellen Rahmens der Bahnlandschaft (insbesondere die begonnene Bahnreform 2) und die Reorganisation des Nationalstrassenwesens mit Blick auf eine Verbesserung der Effizienz und der Kompetenzverteilung.
Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegen\u00fcber Sonderrechnungen vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu sp\u00fcrbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen f\u00fchren. Die m\u00f6glichen Entlastungen sind vom Bundesrat m\u00f6glichst in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.
","ReasonText":"Am 13. April 2005 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie ver\u00f6ffentlicht. Der damit in Gang gebrachte tief greifende Prozess ist aus wachstums- und finanzpolitischer Sicht zu unterst\u00fctzen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und einer nachhaltigen finanziellen Konsolidierung sieht der Bundesrat einerseits verschiedene Sofortmassnahmen vor, zu denen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die Aufgabenverzichtsplanung AVP geh\u00f6ren. Andererseits will der Bundesrat weiterf\u00fchrende Reformen vorantreiben, zu denen er eine Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz, eine Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass sowie strukturelle Reformen in grossen Aufgabengebieten z\u00e4hlt. Ausgabenseitig nennt der Bundesrat insbesondere die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten sowie Aufgabenentflechtungen im Rahmen der NFA und bei den Sozialversicherungen. In dieser Hinsicht besteht Handlungsbedarf im Verkehrsbereich so wie im eingereichten Text dargelegt wird.
Die ausgabenpolitischen Eckwerte der letzten Jahre fallen ern\u00fcchternd aus. Mit einer durchschnittlichen Rate von 3,6 Prozent sind die konsolidierten \u00f6ffentlichen Ausgaben der Schweiz (inklusive Sozialversicherungen) seit 1999 von 150 Milliarden auf 173 Milliarden Franken gewachsen, deutlich st\u00e4rker als die Teuerung und die Wirtschaft. Eine Fortsetzung dieses besorgniserregenden Trends ist, wie vom Bundesrat wiederholt richtig bemerkt, finanzpolitisch nicht nachhaltig. Auch wenn f\u00fcr die j\u00fcngste Zeit zumindest f\u00fcr den Bundeshaushalt dank zwei Entlastungsprogrammen eine willkommene Verbesserung festzustellen ist, stellt sich die Lage insbesondere bei den Sozialversicherungen nach wie vor bedenklich dar. Die aktuellen Finanzpl\u00e4ne des Bundes und der Kantone und vor allem die Perspektiven bei den Sozialversicherungen - kurzfristig bei der IV und der Gesundheit, l\u00e4ngerfristig bei der AHV - best\u00e4tigen, dass die Ausgaben trotz Sparbem\u00fchungen insgesamt weiterhin zu stark zu wachsen drohen.
Die Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Faktoren zu suchen als in fundamentalen Strukturproblemen. Dass der Bundesrat in seiner j\u00fcngst vorgestellten umfassenden Sanierungsstrategie grunds\u00e4tzlich zum selben Befund kommt, wird positiv anerkannt. In gewissen kostentr\u00e4chtigen und zum Teil kostendynamischen Aufgabengebieten unseres Staates (Sozialbereich, Verkehr, Bildung und Landwirtschaft) wurden in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind und kaum jemals zu einer nachhaltigen Entwicklung der Ausgaben f\u00fchren. Der Bundesrat wird darin unterst\u00fctzt, im Verkehrsbereich den eingeschlagenen Reformweg im oben skizzierten Sinn konsequent fortzusetzen und die notwendigen Massnahmen rasch einzuleiten. Die vorhandenen begrenzten Mittel f\u00fcr den Verkehr sind erstens dort zu konzentrieren, wo sie volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich am sinnvollsten sind. Zweitens gilt es, im Interesse der Kostenoptimierung, vorhandene Spielr\u00e4ume bei geplanten Grossprojekten m\u00f6glichst vollumf\u00e4nglich zu nutzen. Drittens ist der institutionelle Rahmen so effizient wie m\u00f6glich zu gestalten.
Um weitere vorab budget\u00e4re Sanierungsprogramme in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden und die Ausgabenspirale nachhaltig zu brechen, gilt es, bei den Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Ausgabenentwicklung anzusetzen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft festzulegen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Spielraum f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Als Richtwert f\u00fcr eine vorsichtig formulierte konsolidierte Ausgabenplanung bietet sich nach wie vor an erster Stelle die Teuerung an. Eine Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung entspricht der Vorgabe bereits \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse zur Finanzpolitik sowie den Anforderungen einer vorsichtigen, realistisch-konservativen Einnahmenplanung.
Man muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ein Scheitern der vom Bundesrat angek\u00fcndigten und mit dieser Motion unterst\u00fctzten Sanierungsbem\u00fchungen haben w\u00fcrden. Die wegen struktureller M\u00e4ngel und gesetzlicher Bindungen stark wachsenden Aufgabengebiete w\u00fcrden als Folge der Schuldenbremse die anderen Bundesaufgaben, insbesondere im Investitionsbereich, weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und damit zus\u00e4tzliche Probleme schaffen. Eine L\u00f6sung der Problematik \u00fcber Mehreinnahmen ist weder konjunkturpolitisch erw\u00fcnscht, noch im Volk durchsetzbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Zielsetzung der Motion. In den letzten Jahren wurden wichtige Reformen und Projekte eingeleitet bzw. teilweise auch schon umgesetzt, welche in Richtung der von der Motion skizzierten Stossrichtung gehen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Reorganisation des Nationalstrassenwesens im Rahmen des neuen Finanzausgleichs und die Bahnreformen 1 und 2. Ebenso werden der geplante Infrastrukturfonds, die Gesamtschau \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Schienengrossprojekte, der Sachplan Verkehr und weitere laufende Vorhaben den effizienten und effektiven Einsatz der knappen Bundesgelder weiter verbessern. Der Bundesrat ist bereit, diesen eingeschlagenen Reformweg im Rahmen seiner Sanierungsstrategie fortzusetzen. Dabei werden die in dieser Motion gemachten Vorschl\u00e4ge sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Inwieweit sie im Einzelnen auch umgesetzt werden k\u00f6nnen und sollen, muss zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt allerdings noch offen gelassen werden.
Der Bundesrat muss an dieser Stelle insbesondere darauf hinweisen, dass im Verkehrsbereich das Potenzial von weiteren Effizienzsteigerungen zwar vorhanden ist und mit den eingeleiteten Massnahmen auch ausgesch\u00f6pft werden soll. Eine dar\u00fcber hinausgehende Reduktion der Verkehrsausgaben und eine weitere Steigerung der Rentabilit\u00e4t werden zwangsl\u00e4ufig auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der heutigen Infrastrukturen und Angebote erfordern und gegebenenfalls zu einem entsprechenden Abbau von weniger rentablen Angeboten f\u00fchren. Davon betroffen w\u00e4ren insbesondere die Randregionen und Berggebiete.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Steiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549902663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}