Vom 5. bis zum 8. Mai 2005 fand in Rottach-Egern am Tegernsee unter h\u00f6chster Geheimhaltung einerseits, hochrangiger Beteiligung andererseits einmal mehr eine sogenannte \"Bilderberg-Konferenz\" statt. Vonseiten der Schweiz nahm u. a. Bundesrat Pascal Couchepin an dieser Konferenz teil. Sein Name ist auf der Teilnehmerliste aufgef\u00fchrt.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Themen standen an dieser \"Bilderberg-Konferenz\" 2005 auf der Traktandenliste?
2. Welche Positionen hat Bundesrat Couchepin zu diesen Traktanden bezogen?
3. Welche Resultate zeitigte diese Konferenz?
4. Was f\u00fcr Themen diskutierte Bundesrat Pascal Couchepin im Rahmen bilateraler Kontakte mit Einzelpers\u00f6nlichkeiten an dieser Konferenz?
5. Wie stuft er die Bedeutung dieser \"Bilderberg-Konferenz\" und die diese Konferenz einrahmende Geheimniskr\u00e4merei ein?
6. Wie beurteilt er die Teilnahme eines Mitgliedes der Landesregierung an dieser \"Geheimkonferenz\" mit \u00e4usserst hochrangiger Beteiligung?
","ReasonText":"An bekannten politischen K\u00f6pfen figurieren nebst vielen anderen folgende Pers\u00f6nlichkeiten auf der Teilnehmerliste dieser \"Bilderberg-Konferenz\": EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso, Richard Holbrooke, Nato-Generalsekret\u00e4r de Hoop Scheffer, Henry Kissinger, Frau Angela Merkel, die K\u00f6nigin der Niederlande, der deutsche Innenminister Otto Schily, der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, James Wolfensohn und Paul Wolfowitz, also der fr\u00fchere und der neue Weltbank-Direktor, gem\u00e4ss deutschen Medienberichten im Weiteren auch Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der.
Vonseiten der Wirtschaft figurieren auf der Teilnehmerliste Namen wie Josef Ackermann, Andr\u00e9 Kudelski, David Rockefeller, J\u00fcrgen Schrempp, Daniel Vasella, Jacob Wallenberg und viele andere.
Aufgrund dieser Teilnehmerschaft ist offensichtlich, dass diese \"Bilderberg-Konferenz\" keineswegs bloss den Charakter eines privaten \"gehobenen Kaffeekr\u00e4nzchens\" hatte. Nur schon aus neutralit\u00e4tspolitischem Blickwinkel hat das Parlament ein Recht zu erfahren, was f\u00fcr eine Rolle ein amtierendes Mitglied der Landesregierung der neutralen Schweiz an dieser Konferenz eingenommen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die diesj\u00e4hrigen Diskussionspunkte der \"Bilderberg-Konferenz\" waren gem\u00e4ss der am 5. Mai 2005 zusammen mit der Teilnehmerliste publizierten Pressemitteilung der Veranstalter die Beziehungen Europa-USA, Russland, Iran, Irak, der Mittlere Osten, Asien, die wirtschaftlichen Probleme und die Nichtproliferation.
2. Bundesrat Pascal Couchepin hat zu den traktandierten Diskussionspunkten keine offiziellen Standpunkte vertreten.
3. Die Konferenz beabsichtigt keine konkreten Resultate. Im Zentrum steht der freie Gedankenaustausch und somit die Erweiterung der Kenntnisse zu den besprochenen Themen.
4. Bundesrat Pascal Couchepin trifft bei unz\u00e4hligen Gelegenheiten zahlreiche Leute. Er f\u00fchrt \u00fcber diese Gespr\u00e4che nicht Buch.
5. Der Bundesrat anerkennt den Wert solcher Konferenzen. Sie tragen zu einer Erweiterung des Netzwerkes und zur Vertiefung von Kenntnissen bei. Die Tatsache, dass die Treffen nicht \u00f6ffentlich sind und selbst teilnehmende Journalisten keine offiziellen Artikel publizieren, gew\u00e4hrleistet den Teilnehmenden eine grosse Ausdrucksfreiheit und erm\u00f6glicht einen offenen und konstruktiven Dialog. Von Geheimniskr\u00e4merei kann nicht die Rede sein.
6. Der Bundesrat stellt es seinen Mitgliedern frei, an Informations- und Diskussionsforen teilzunehmen.
Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Schweiz in der Welt pr\u00e4sent und bekannt sein soll und dass sich ihre Magistratspersonen am weltweiten Informationsaustausch sollen beteiligen k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550503463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}