Die Budgetk\u00fcrzungen und die Reorganisation von Einheiten der Bundesverwaltung wirken sich auf mehrere Tausend Angestellte aus. Besonders betroffen ist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport, wo ein Abbau von rund 2500 Stellen geplant ist.
Die sozialen Folgen dieser Politik k\u00f6nnen verheerend sein, falls der Bund das Ausscheiden seiner Angestellten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht verantwortungsbewusst begleitet. Zwar wurden schon Anstrengungen unternommen, namentlich im Bereich der Aus- und Weiterbildung, doch scheint mir das Ausmass der Anstrengungen angesichts des Umfangs der Reorganisation ungen\u00fcgend.
F\u00fcr zahlreiche Angestellte muss die berufliche Neuorientierung unterst\u00fctzt werden durch eine Standortbestimmung, Bildungsangebote mit anerkannten Abschl\u00fcssen und Hilfe bei der Stellensuche. Wie alle grossen Unternehmen muss sich auch der Bund in wirtschaftlicher wie sozialer Hinsicht als vorbildlicher Arbeitgeber verhalten.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird gegenw\u00e4rtig ein Programm zur Unterst\u00fctzung der beruflichen Neupositionierung vorbereitet?
2. Wenn dies der Fall ist: H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr ratsam, sich auf das einschl\u00e4gige Expertenwissen fachlich spezialisierter Hochschulen zu st\u00fctzen?
3. Welchen Budgetbetrag sieht der Bundesrat f\u00fcr den Sozialplan vor, der gegenw\u00e4rtig in der Bundesverwaltung ausgearbeitet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Programm wurde Umbau mit Perspektiven benannt und umfasst s\u00e4mtliche personalpolitischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Stellenabbau.
Das Ziel im Umbau mit Perspektiven ist, allen von einem Stellenabbau betroffenen Personen eine zumutbare andere Stelle anzubieten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Programm Umbau mit Perspektiven zeigen, dass die Stossrichtung des Bundesrates stimmt. \u00dcber die Einzelheiten und Erfahrungen mit dem Programm Umbau mit Perspektiven wird den Aufsichtskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te jeweils j\u00e4hrlich im Rahmen der Staatsrechnung Bericht erstattet.
Leider k\u00f6nnen Entlassungen nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden. So stimmen gerade im VBS, welches den gr\u00f6ssten Stellenabbau bew\u00e4ltigt, die Qualifikationen der Mitarbeitenden oft nicht mit den Anforderungsprofilen in anderen Bereichen der Bundesverwaltung \u00fcberein. Auch Weiterbildungen und Umschulungen verm\u00f6gen dieses Problem nicht vollst\u00e4ndig zu l\u00f6sen. Beispielsweise existieren Arbeitspl\u00e4tze mit technisch-handwerklichen T\u00e4tigkeiten ausserhalb des VBS nur vereinzelt, was die Chancen auf eine bundesinterne Vermittlung reduziert.
2. Das VBS z\u00e4hlt seit mehr als einem Jahr auf die Unterst\u00fctzung einer im Bereich New-Placement spezialisierten Firma. Die im VBS bereits gemachten Erfahrungen stehen allen anderen Departementen zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus ist das Eidgen\u00f6ssische Personalamt in Kontakt mit Hochschulen betreffend der wissenschaftlichen Begleitung des ganzen Prozesses. Zudem finden regelm\u00e4ssig Kontakte mit externen Expertinnen und Experten sowie mit anderen Organisationen statt.
3. Im VBS stehen f\u00fcr vorzeitige Pensionierungen im Rahmen des Sozialplans pro Jahr 60 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. In den \u00fcbrigen Departementen sind keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Sozialplanmassnahmen eingestellt worden. Vom Abbau betroffene Mitarbeitende sollen vorab innerhalb der Bundesverwaltung eingesetzt bzw. auf einen externen Arbeitsplatz vermittelt werden und nicht aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Zudem reservieren s\u00e4mtliche Dienststellen einen Teil ihres Ausbildungsbudgets f\u00fcr gezielte Weiterbildungen und Umschulungen von vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden.
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