Der Bundesrat wird aufgefordert, Bestimmungen betreffend die Nummernportabilit\u00e4t von Handynummern zu erlassen, die sicherstellen, dass bei einem Anruf auf eine portierte Nummer eine automatische Mitteilung erfolgt, die den Anrufer oder die Anruferin darauf hinweist, dass das eigene Netz verlassen wird und dies eine tarifrelevante Auswirkung hat.
","ReasonText":"Unterschiedliche Terminierungsgeb\u00fchren haben die Konsequenz, dass der Konsument und die Konsumentin sehr unterschiedliche Preise bezahlen m\u00fcssen, je nachdem, ob Gespr\u00e4che vom Festnetz und vom Mobilfunknetz in eigene Netze oder fremde Netze stattfinden (on-net oder off-net calls).
Daher besteht ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis, sowohl f\u00fcr den Festnetz- und den Mobilfunkkunden, zu erfahren, in welches Netz sein oder ihr Gespr\u00e4ch schliesslich terminiert wird. Wer auf ein fremdes Handynetz telefoniert, muss unter Umst\u00e4nden sehr viel h\u00f6here Tarife bezahlen. Kundinnen und Kunden k\u00f6nnen aber wegen der Nummernportabilit\u00e4t nicht erkennen, in welchem Netz und zu welchen Tarifen sie telefonieren. Sie k\u00f6nnen zwar beim eigenen Operator nachfragen, ob die Nummer, die sie anrufen wollen, zum eigenen Anbieter geh\u00f6rt. Dieses Vorgehen ist aber zu kompliziert und nicht kundengerecht. Vor allem auch im Sinne des Jugendschutzes, sollte die Kundschaft automatisch und kostenlos gewarnt werden, wenn sie das eigene Netz verl\u00e4sst und dies tarifrelevant ist.
Diese Regelung ist in \u00d6sterreich eingef\u00fchrt worden (Nummern\u00fcbertragungsverordnung) und sollte meiner Ansicht nach auch in der Schweiz eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion\u00e4rin betreffend die Preistransparenz. Es entspricht einem grossen Kundenbed\u00fcrfnis, zu wissen, wie viel ein einzelner Anruf speziell beim im Verh\u00e4ltnis zum Festnetz substanziell teureren Mobilfunk kostet. Dies gilt umso mehr, als die Mobilterminierungsgeb\u00fchren f\u00fcr Anrufe im eigenen und im Fremdnetz starke Unterschiede aufweisen. Dieses Thema gewinnt durch die M\u00f6glichkeit der Nummernportabilit\u00e4t zus\u00e4tzlich an Bedeutung. Eine Umsetzung, wie sie in \u00d6sterreich erfolgt ist, erweist sich aus der Sicht des Bundesrates als durchaus interessant und begr\u00fcssenswert.
Im geltenden Fernmeldegesetz (FMG) d\u00fcrfte es aber derzeit an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage mangeln, um die Fernmeldedienstanbieterinnen bereits heute zur Implementierung einer entsprechenden L\u00f6sung verpflichten zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass der St\u00e4nderat im Rahmen der gegenw\u00e4rtig laufenden parlamentarischen Verhandlungen zur Revision des FMG die Grundlage f\u00fcr eine solche Regelung schaffen will. Der neue Artikel\u00a012a Absatz\u00a03 FMG lautet wie folgt: \"Der Bundesrat kann die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Transparenz der Preise f\u00fcr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ergreifen.\" Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt dem Plenum, diese Bestimmung von einer Kann- zu einer Muss-Vorschrift zu versch\u00e4rfen. Damit d\u00fcrfte dem Anliegen der Motion\u00e4rin entsprochen werden. Der Bundesrat wird dann entsprechende Vollzugsverordnungen erlassen. Angesichts der laufenden Gesetzesrevision beurteilt es der Bundesrat als wenig sinnvoll, die Motion anzunehmen.
Unterdessen ist es im \u00dcbrigen den Mobilfunkbetreibern freigestellt, entsprechende L\u00f6sungen selbstst\u00e4ndig umzusetzen. Swisscom Mobile hat bereits bekannt gegeben, per Mitte August 2005 einen \u00e4hnlichen Dienst anzubieten.
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