Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Falle einer Hitzewelle eine viel gr\u00f6ssere Rolle spielen m\u00fcsste? Meint er nicht auch, dass dieses Bundesamt in der Lage sein m\u00fcsste, die Funktion einer Zentralstelle wahrzunehmen, die bei einer Hitzewelle eine t\u00e4gliche Bestandesaufnahme vor Ort durchf\u00fchren, s\u00e4mtliche Kantone sowie die Fachleute und Verb\u00e4nde des Gesundheitswesens mobilisieren und \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen sollte, um die station\u00e4re oder ambulante Betreuung wenn n\u00f6tig zu verst\u00e4rken?
2. Anscheinend wird die Sektion Gesundheit und Umwelt des BAG demn\u00e4chst ihre T\u00e4tigkeit einstellen. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat diesen Entscheid? Sollte diese Sektion nicht vielmehr verst\u00e4rkt werden, damit sie in einem Bereich, der f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung immer wichtiger wird, Anst\u00f6sse f\u00fcr Forschung und Pr\u00e4vention geben kann?
3. Wie sieht die Zukunft des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit (Apug) nach 2007 aus?
","ReasonText":"Im Juni 2004 hatten Nationalrat Ueli Leuenberger und ich - im Anschluss an die Validierung der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten ersten Zahlen \u00fcber die Auswirkungen des Hitzesommers 2003 in der Schweiz - unserer Sorge dar\u00fcber Ausdruck gegeben, dass sich die Schweiz mit der statistischen Aufarbeitung der erh\u00f6hten Sterblichkeit (die damals erst allm\u00e4hlich an den Tag kam) sehr viel Zeit liess und dass es beim Bund an einer Pr\u00e4ventionspolitik fehlte, deren Ziel die Verhinderung einer erneuten Zunahme der Sterblichkeit bei Hitzewellen sein sollte.
In seiner Antwort vom Oktober 2004 auf meine Interpellation 04.3427, \"Hundstage. Massnahmen zur Gesundheitsvorsorge\", hatte der Bundesrat das Problem eher heruntergespielt. \u00dcber ein Jahr nach dem Hitzesommer 2003 und trotz den beunruhigenden Zahlen, die das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht hatte, war er immer noch daran, die Einf\u00fchrung einer w\u00f6chentlichen Sterbestatistik zu \"pr\u00fcfen\", und \u00fcberliess das Ergreifen vorbeugender Massnahmen im Wesentlichen den Kantonen und den Gemeinden.
Eine im Mai 2005 - im Auftrag der Sektion Gesundheit und Umwelt des BAG und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) - durchgef\u00fchrte Untersuchung des Instituts f\u00fcr Sozial- und Pr\u00e4ventivmedizin der Universit\u00e4t Basel hat f\u00fcr den Sommer 2003 eine um 7 Prozent erh\u00f6hte Sterblichkeit best\u00e4tigt; mit anderen Worten: Im Vergleich zu den Vorjahren waren 975 zus\u00e4tzliche Todesf\u00e4lle zu verzeichnen. Betroffen waren insbesondere betagte Personen sowie Bewohnerinnen und Bewohner der St\u00e4dte Genf, Lausanne und Basel. Die Zahlen sind dreimal so hoch wie diejenigen der ersten Sch\u00e4tzung im Jahr 2003 (235 Todesopfer).
Im Gegensatz zur anf\u00e4nglichen Bagatellisierung des Problems wurden gleichzeitig mit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Zahlen neue Massnahmen ergriffen: Einf\u00fchrung eines Hitzefr\u00fchwarnsystems mit Meteo Schweiz, w\u00f6chentlicher Auszug aus den vom zentralen Personenstandsregister \u00fcbermittelten Todesf\u00e4llen sowie Schaffung einer Internetsite. Die Rolle des BAG bleibt aber sehr bescheiden, wenn man vergleicht, was in einem Land wie Frankreich geschieht: Dort besteht seit dem Fr\u00fchjahr 2004 ein Regierungsplan, der vier Alarmstufen umfasst (Wachsamkeit, Alarm, Intervention und Requisition); ab Alarmstufe 3 wird ein Krisenstab mobilisiert, vor Ort wird t\u00e4glich Bilanz gezogen und s\u00e4mtliche Dienste und Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens werden mobilisiert.
Es ist sicher wichtig, vor einer drohenden Hitzewelle zu warnen; ebenso wichtig ist es, die Todesf\u00e4lle besser und rascher zu z\u00e4hlen. Entscheidend ist aber vor allem, dass vor Ort eine zupackendere Pr\u00e4ventionspolitik betrieben wird, und eine solche Politik darf nicht den Kantonen und den Gemeinden \u00fcberlassen werden, die mit ihren Mitteln \u00fcberfordert sind.
Hinzu kommt, dass der Fortbestand der Sektion Gesundheit und Umwelt des BAG, die den Impuls f\u00fcr diese Forschungen \u00fcber die Auswirkungen des Hitzesommers 2003 gegeben hat, im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung bedroht ist; Ende 2007 soll diese Sektion aufgel\u00f6st werden. In der Studie, die im Zusammenhang mit dem Hitzesommer 2003 und in Zusammenarbeit mit dem Buwal erstellt wurde, wird eine Klimaerw\u00e4rmung prognostiziert, die eindeutig gesundheitliche Auswirkungen haben wird: Zunahme von Hitzewellen, h\u00e4ufigere \u00dcberschreitung der Ozongrenzwerte, Risiko neuer Infektionsherde wegen des massiven Klimawandels, Zunahme allergischer Krankheiten und vermehrtes Auftreten von nahrungsmittelbedingten Erkrankungen.
Die Auswirkungen von Umweltproblemen auf die Gesundheit werden heute immer wichtiger und erfordern, dass man sich mit ihnen sowohl in der theoretischen Reflexion wie im praktischen Handeln auseinandersetzt. Erw\u00e4hnt sei hier nur der immer offensichtlichere Zusammenhang zwischen bestimmten Krebserkrankungen und der Umwelt, beispielsweise betreffend die Folgen von Diesel. Forschung und Aktion sind daher notwendig. Die Schaffung der Website www.hitzewelle.ch als konkrete Aktion in diesem Bereich, auf die das BAG stolz ist, k\u00f6nnte ebenfalls gef\u00e4hrdet sein, ist sie doch Teil des Apug, dessen Zukunft angesichts der vorgesehenen Aufl\u00f6sung der Sektion Gesundheit und Umwelt ungewiss ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vonseiten des Bundes sind Aktivit\u00e4ten in der Folge des Hitzesommers 2003 unternommen worden. Insbesondere sind zu nennen: raschere Verf\u00fcgbarkeit der statistischen Daten, Errichtung eines Warnsystems f\u00fcr die Kantone durch Meteo Schweiz, Bereitstellung von Informationsmaterial \u00fcber das Verhalten bei Hitzeperioden sowie Durchf\u00fchrung einer Medienkampagne durch die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit (BAG) bzw. f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft.
1. Die gesundheitliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung bei Hitzetagen ist Sache der Kantone und der Gemeinden. Der Bund kann weder die station\u00e4re oder ambulante Betreuung in den Gemeinden verst\u00e4rken noch eine t\u00e4gliche Bestandesaufnahme vor Ort durchf\u00fchren. Dazu fehlen sowohl der gesetzliche Auftrag wie auch die personellen Mittel. Das BAG hat in der Vorbereitung der Pressekampagne vom Mai 2005 ein Netzwerk der Institutionen (Kantons\u00e4rzte, Spitex, verschiedene Organisationen wie Pro Senectute, Curaviva usw.) aufgebaut, welche sich auf lokaler Ebene mit den Fragen der Vorbeugung der sch\u00e4dlichen Folgen von Hitzewellen bei der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung befassen. Die genauen Kenntnisse der lokalen Verh\u00e4ltnisse (betroffene Personen, Angebote des Gesundheitswesens usw.) sind eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung von vorbeugenden Massnahmen. Falls das BAG \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgt, wird das Netzwerk auch k\u00fcnftig mit Informationen versorgt und betreut.
2. Die vom BAG im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen geforderten Abstriche im finanziellen und personellen Bereich wie auch der Verzicht auf Aufgaben f\u00fchrten dazu, dass u. a. die ganze Sektion Gesundheit und Umwelt auf Ende 2007 aufgehoben werden muss.
Das BAG versucht gewisse Aufgaben im Bereich Gesundheit und Umwelt, welche sich mit den Public-Health-orientierten Fragen befassen, im Rahmen der Neuorientierung der Amtsstrategie weiterzuverfolgen. So werden auch L\u00f6sungen gesucht, um die Internetseite Hitzewelle.ch weiterbetreiben zu k\u00f6nnen.
3. Der Aktionsplan Umwelt und Gesundheit war auf zehn Jahre angelegt (1997-2007). Das heisst, er wird wie geplant abgeschlossen. Allerdings kann das vorgesehene Nachfolgeprogramm, der Kinderaktionsplan Umwelt und Gesundheit, aufgrund des Leistungsabbaus AVP nicht gestartet werden.
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