Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch priorit\u00e4re Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur m\u00f6glichst auf die Teuerung beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen Verkehr, Bildung und Landwirtschaft werden auch Reformen im Sozialbereich angeregt (vgl. Motion Lauri/Walker Felix, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die vorwiegend ausgabenseitige Kompensation der vor allem aus demografischen Gr\u00fcnden ausgel\u00f6sten Mehrkosten als Ziel haben. Die Reformen im Sozialbereich sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:
1. IV: Stabilisierung der bereits sehr hohen IV-Rentnerbest\u00e4nde; Eingrenzung des Invalidit\u00e4tsbegriffes (z. B. im psychischen Bereich und f\u00fcr R\u00fcckenprobleme); Wiedereingliederungsmassnahmen; zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr IV-Leistungen; \u00dcberpr\u00fcfung der Anreizstrukturen bei der \u00f6ffentlichen Hand; Bindung aller Renten an den Preisindex und verlangsamter Anpassungsrhythmus der Renten; Entflechtung der IV von Bundeshaushalt und AHV.
2. AHV: Gleichsetzung des Rentenalters von Mann und Frau; stufenweise Anpassung des Regelrentenalters in angemessener Abh\u00e4ngigkeit der erh\u00f6hten durchschnittlichen Lebenserwartung, kombiniert mit erweiterten versicherungsmathematischen Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten beim Altersr\u00fccktritt nach oben und nach unten; Bindung aller Renten an den Preisindex und verlangsamter Anpassungsrhythmus der Renten; Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt.
Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegen\u00fcber Sozialversicherungen vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu sp\u00fcrbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen f\u00fchren. Die m\u00f6glichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.
","ReasonText":"Am 13. April 2005 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie ver\u00f6ffentlicht. Der damit in Gang gebrachte tiefgreifende Prozess ist aus wachstums- und finanzpolitischer Sicht zu unterst\u00fctzen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und einer nachhaltigen finanziellen Konsolidierung sieht der Bundesrat einerseits verschiedene Sofortmassnahmen vor, zu denen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die Aufgabenverzichtplanung geh\u00f6ren. Andererseits will der Bundesrat weiterf\u00fchrende Reformen vorantreiben, zu denen er eine Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz, eine Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass sowie strukturelle Reformen in grossen Aufgabengebieten z\u00e4hlt. Ausgabenseitig nennt der Bundesrat insbesondere die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten sowie Aufgabenentflechtungen im Rahmen der NFA und bei den Sozialversicherungen. In dieser Hinsicht besteht besonderer Handlungsbedarf im Sozialbereich, so, wie im eingereichten Text dargelegt wird.
Die ausgabenpolitischen Eckwerte der letzten Jahre fallen ern\u00fcchternd aus. Mit einer durchschnittlichen Rate von 3,6 Prozent sind die konsolidierten \u00f6ffentlichen Ausgaben der Schweiz (inklusive Sozialversicherungen) seit 1999 von 150 Milliarden auf 173 Milliarden Franken gewachsen, deutlich st\u00e4rker als die Teuerung und die Wirtschaft. Eine Fortsetzung dieses besorgniserregenden Trends ist, wie vom Bundesrat wiederholt richtig bemerkt, finanzpolitisch nicht nachhaltig. Auch wenn f\u00fcr die j\u00fcngste Zeit zumindest f\u00fcr den Bundeshaushalt dank zwei Entlastungsprogrammen eine willkommene Verbesserung festzustellen ist, stellt sich die Lage insbesondere bei den Sozialversicherungen nach wie vor bedenklich dar. Die aktuellen Finanzpl\u00e4ne des Bundes und der Kantone und vor allem die Perspektiven bei den Sozialversicherungen - kurzfristig bei der IV und der Gesundheit, l\u00e4ngerfristig bei der AHV - best\u00e4tigen, dass die Ausgaben trotz Sparbem\u00fchungen insgesamt weiterhin zu stark zu wachsen drohen.
Die Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Faktoren zu suchen als in fundamentalen Strukturproblemen. Dass der Bundesrat in seiner j\u00fcngst vorgestellten umfassenden Sanierungsstrategie grunds\u00e4tzlich zum selben Befund kommt, wird positiv anerkannt. In gewissen kostentr\u00e4chtigen und zum Teil kostendynamischen Aufgabengebieten unseres Staates (Sozialbereich, Verkehr, Bildung und Landwirtschaft) wurden in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind und kaum jemals zu einer nachhaltigen Entwicklung der Ausgaben f\u00fchren. Der Bundesrat wird darin unterst\u00fctzt, im Sozialbereich den eingeschlagenen Reformweg im oben skizzierten Sinn konsequent fortzusetzen und die notwendigen Massnahmen rasch einzuleiten.
Um weitere vorab budget\u00e4re Sanierungsprogramme in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden und die Ausgabenspirale nachhaltig zu brechen, gilt es, bei den Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Ausgabenentwicklung anzusetzen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft festzulegen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Spielraum f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Als Richtwert f\u00fcr eine vorsichtig formulierte konsolidierte Ausgabenplanung bietet sich nach wie vor an erster Stelle die Teuerung an. Eine Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung entspricht der Vorgabe bereits \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse zur Finanzpolitik sowie den Anforderungen einer vorsichtigen, realistisch-konservativen Einnahmenplanung.
Man muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ein Scheitern der vom Bundesrat angek\u00fcndigten und mit dieser Motion unterst\u00fctzten Sanierungsbem\u00fchungen haben w\u00fcrde. Die wegen struktureller M\u00e4ngel und gesetzlicher Bindungen stark wachsenden Aufgabengebiete w\u00fcrden als Folge der Schuldenbremse die anderen Bundesaufgaben, insbesondere im Investitionsbereich, weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und damit zus\u00e4tzliche Probleme schaffen. Eine L\u00f6sung der Problematik \u00fcber Mehreinnahmen ist weder konjunkturpolitisch erw\u00fcnscht noch im Volk durchsetzbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt eine grundlegende Sanierungsstrategie. Neben den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 und der Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung pr\u00fcft der Bundesrat den Katalog der staatlichen Aufgaben, um zu bestimmen, welche davon verzichtbar sind. Gleichzeitig bereitet er eine Verwaltungsreform vor. Ferner sind in verschiedenen Aufgabenbereichen tiefgreifende Strukturreformen vorzunehmen. Die laufenden Revisionen der IV und der AHV zielen bereits in diese Richtung.
Obwohl mit den laufenden Arbeiten in der AHV und IV die Zielrichtung der Motion verfolgt wird und der Bundesrat an dieser auch bei k\u00fcnftigen Arbeiten festhalten will, erweist sich die Zielvorgabe der Motion im Bereich der sozialen Sicherheit als nicht ganz realistisch. Die demografische Alterung wird voraussichtlich Mehrkosten verursachen, welche \u00fcber dem Ausmass der Teuerung liegen d\u00fcrften. Der Bundesrat versteht die Zielvorgabe jedoch als generellen Orientierungspunkt, von welchem in Teilbereichen n\u00f6tigenfalls abgewichen werden kann. Zudem muss sich der Bundesrat bei der konkreten Umsetzung der Forderungen der Motion einen gewissen Handlungsspielraum vorbehalten.
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