Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch priorit\u00e4re Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur m\u00f6glichst auf die Teuerung beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Neben Reformen in den Aufgabenbereichen Soziales, Verkehr und Bildung werden auch Reformen im Landwirtschaftsbereich angeregt (vgl. Motion Lauri/Walker Felix, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die eine Entstaatlichung und damit eine Senkung der Regelungsdichte und der Kosten als Ziel haben. Die Reformen im Landwirtschaftsbereich sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:
1. mehr Freiraum auf dem Gebiet der Raumplanung, des Boden- und des Pachtrechtes sowie Abbau der \u00fcberrissenen Agrarb\u00fcrokratie;
2. \u00c4nderung des Systems der Direktzahlungen. Anhebung der Kriterien zur Beitragsberechtigung, allenfalls geographische Differenzierung, z. B. zwischen Berg- und Talregionen;
3. in Verbindung mit den Ziffern 1 und 2 Anpassung des Zahlungsrahmens 2008-2011 in angemessener Abh\u00e4ngigkeit der durch Massnahmen des Bundes angestrebten Kostensenkung und des prognostizierten Strukturwandels;
4. \u00dcberpr\u00fcfung des Verfassungsauftrages bzw. der aus ihm abgeleiteten Instrumente auf Relevanz und Wirksamkeit.
Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegen\u00fcber Sonderrechnungen vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu sp\u00fcrbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen f\u00fchren. Die m\u00f6glichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.
","ReasonText":"Am 13. April 2005 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie ver\u00f6ffentlicht. Der damit in Gang gebrachte tief greifende Prozess ist aus wachstums- und finanzpolitischer Sicht zu unterst\u00fctzen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und einer nachhaltigen finanziellen Konsolidierung sieht der Bundesrat einerseits verschiedene Sofortmassnahmen vor, zu denen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die Aufgabenverzichtsplanung AVP geh\u00f6ren. Andererseits will der Bundesrat weiterf\u00fchrende Reformen vorantreiben, zu denen er eine Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz, eine Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass sowie strukturelle Reformen in grossen Aufgabengebieten z\u00e4hlt. Ausgabenseitig nennt der Bundesrat insbesondere die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten sowie Aufgabenentflechtungen im Rahmen der NFA und bei den Sozialversicherungen. In dieser Hinsicht besteht Nachholbedarf im Landwirtschaftsbereich so wie im eingereichten Text dargelegt wird.
Die ausgabenpolitischen Eckwerte der letzten Jahre fallen ern\u00fcchternd aus. Mit einer durchschnittlichen Rate von 3,6 Prozent sind die konsolidierten \u00f6ffentlichen Ausgaben der Schweiz (inklusive Sozialversicherungen) seit 1999 von 150 Milliarden auf 173 Milliarden Franken gewachsen, deutlich st\u00e4rker als die Teuerung und die Wirtschaft. Eine Fortsetzung dieses besorgniserregenden Trends ist, wie vom Bundesrat wiederholt richtig bemerkt, finanzpolitisch nicht nachhaltig. Auch wenn f\u00fcr die j\u00fcngste Zeit zumindest f\u00fcr den Bundeshaushalt dank zwei Entlastungsprogrammen eine willkommene Verbesserung festzustellen ist, stellt sich die Lage insbesondere bei den Sozialversicherungen nach wie vor bedenklich dar. Die aktuellen Finanzpl\u00e4ne des Bundes und der Kantone und vor allem die Perspektiven bei den Sozialversicherungen - kurzfristig bei der IV und der Gesundheit, l\u00e4ngerfristig bei der AHV - best\u00e4tigen, dass die Ausgaben trotz Sparbem\u00fchungen insgesamt weiterhin zu stark zu wachsen drohen.
Die Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Faktoren zu suchen als in fundamentalen Strukturproblemen. Dass der Bundesrat in seiner j\u00fcngst vorgestellten umfassenden Sanierungsstrategie grunds\u00e4tzlich zum selben Befund kommt, wird positiv anerkannt. In gewissen kostentr\u00e4chtigen und zum Teil kostendynamischen Aufgabengebieten unseres Staates (Sozialbereich, Verkehr, Bildung und Landwirtschaft) wurden in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind und kaum jemals zu einer nachhaltigen Entwicklung der Ausgaben f\u00fchren. Der Bundesrat wird darin unterst\u00fctzt, den eingeschlagenen Reformweg im oben skizzierten Sinn konsequent fortzusetzen und die notwendigen Massnahmen rasch einzuleiten.
Um weitere vorab budget\u00e4re Sanierungsprogramme in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden und die Ausgabenspirale nachhaltig zu brechen, gilt es, bei den Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Ausgabenentwicklung anzusetzen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft festzulegen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Spielraum f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Als Richtwert f\u00fcr eine vorsichtig formulierte konsolidierte Ausgabenplanung bietet sich nach wie vor an erster Stelle die Teuerung an. Eine Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung entspricht der Vorgabe bereits \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse zur Finanzpolitik sowie den Anforderungen einer vorsichtigen, realistisch-konservativen Einnahmenplanung.
Man muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ein Scheitern der vom Bundesrat angek\u00fcndigten und mit dieser Motion unterst\u00fctzten Sanierungsbem\u00fchungen haben w\u00fcrden. Die wegen struktureller M\u00e4ngel und gesetzlicher Bindungen stark wachsenden Aufgabengebiete w\u00fcrden als Folge der Schuldenbremse die anderen Bundesaufgaben, insbesondere im Investitionsbereich, weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und damit zus\u00e4tzliche Probleme schaffen. Eine L\u00f6sung der Problematik \u00fcber Mehreinnahmen ist weder konjunkturpolitisch erw\u00fcnscht, noch im Volk durchsetzbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Zielsetzungen der Motion. Durch den vor 15 Jahren eingeleiteten tiefgreifenden Reformprozess in der Agrarpolitik hat die Landwirtschaft bereits einen Strukturwandel vollzogen und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert. Dieser Weg ist angesichts des Drucks von innen und aussen weiterzugehen. Die sich abzeichnenden Ergebnisse der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO werden f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft deutlich niedrigere Markterl\u00f6se zur Folge haben. Man kann nicht gleichzeitig die \u00f6ffentlichen St\u00fctzungsausgaben abbauen, ohne Gefahr zu laufen, die Grenzen des Tragbaren zu \u00fcberschreiten. Die eingesetzten Massnahmen und Mittel werden laufend auf ihre Effektivit\u00e4t und Effizienz \u00fcberpr\u00fcft. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat die vorliegende Motion nur als Pr\u00fcfungsauftrag entgegennehmen. Die Bereitschaft zur Entgegennahme bedeutet daher nicht, dass die verschiedenen Anliegen der Motion eins zu eins umgesetzt werden k\u00f6nnen. Ausserdem wird der Bundesrat dem Parlament im Fr\u00fchjahr 2006 eine Botschaft zur Weiterf\u00fchrung der Agrarreform vorlegen (\"Agrarpolitik 2011\"). In diesem Rahmen werden die meisten der von der Motion aufgeworfenen Fragen behandelt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Schweiger Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1133816698097)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235815100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Landwirtschaft"}}