In den vergangenen Jahren hat die \u00d6ffentlichkeit vermehrt zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass spektakul\u00e4r und mit entsprechender Publizit\u00e4t eingeleitete Strafuntersuchungen durch Bundesbeh\u00f6rden nach jahrelangen Verfahren eingestellt wurden. Im neuesten Fall war es das Bundesstrafgericht, das durch eine Fristansetzung einen Einstellungsbeschluss in einem solchen Verfahren erzwungen hat.
\u00dcber allf\u00e4llige Schadenersatzanspr\u00fcche der Betroffenen aus Staatshaftung und den Ausgang solcher Verfahren h\u00f6rt man dagegen wenig. Solche Staatshaftungsf\u00e4lle k\u00f6nnten aber den Bund teuer zu stehen kommen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in solchen F\u00e4llen und die H\u00e4ufung von Einstellungsbeschl\u00fcssen nach langj\u00e4hrigen und umfangreichen Untersuchungen?
2. Derartige F\u00e4lle f\u00fcgen Betroffenen oft einen erheblichen Schaden zu. Konkrete F\u00e4lle bis hin zur Ruinierung von Unternehmen sind bekannt. Wie viele Verfahren aus Staatshaftung sind in den letzten zehn Jahren aus Strafuntersuchungen mit Bundesbeteiligung, die eingestellt wurden oder mit Freispruch endeten, eingeleitet worden?
3. Welche Entsch\u00e4digungssumme wurde Betroffenen in dieser Periode gesamthaft gezahlt? Welches ist die h\u00f6chste Summe, welches der h\u00f6chste pendente Anspruch? Wie lange dauern solche Verfahren durchschnittlich?
4. Ist er bereit, die zust\u00e4ndigen Bundesinstanzen anzuweisen, Schadenersatzanspr\u00fcche von Personen, welche durch eine Strafuntersuchung mit Beteiligung von Bundesbeh\u00f6rden gesch\u00e4digt wurden, kulant und bef\u00f6rderlich zu behandeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesanwalt leitet die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und, wenn zur Einleitung der Voruntersuchung kein Grund vorliegt, so stellt er die Ermittlungen ein (Art. 106 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege, BStP). Die Antr\u00e4ge vor Gericht stellt der Bundesanwalt nach freier \u00dcberzeugung (Art. 14 Abs. 2 BStP), handelt gem\u00e4ss den allgemeinen Rechtsprinzipien, den Bestimmungen der BStP und der die Schweiz bindenden internationalen Vereinbarungen.
Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind bei hinreichendem Verdacht verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Bei der Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t (organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus usw.) ergibt sich in der Regel erst nach umfangreichen und komplexen Ermittlungen mit internationalen Verkn\u00fcpfungen, ob das Verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben ist. Das Risiko des Nichtvorhandenseins von gen\u00fcgenden Beweismitteln ist erheblich gr\u00f6sser als bei auf die Schweiz begrenzten Strafverfahren.
Gegen alle Amtshandlungen und wegen S\u00e4umnis des Bundesanwaltes ist Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes m\u00f6glich (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Diese Kammer entscheidet nicht nur \u00fcber die Beschwerden, sondern f\u00fchrt auch die Aufsicht \u00fcber die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei (Art. 28 des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesstrafgericht; SR 173.71). In Aus\u00fcbung dieser Befugnis nimmt sie Inspektionen vor und verlangt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat kann sich daher weder zum Gang der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in genereller Weise noch betreffend Einzelf\u00e4lle \u00e4ussern.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh\u00f6rdenmitglieder (VG; SR 170.32) ist ein allgemeines Gesetz. Nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 VG findet es keine Anwendung bei Tatbest\u00e4nden, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen (Subsidiarit\u00e4t). Artikel\u00a0122 BStP enth\u00e4lt ein solche spezielle Bestimmung: dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Untersuchungshaft und f\u00fcr andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Diese Bestimmung gilt auch bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Art. 122 Abs. 4 BStP). Begehren um Entsch\u00e4digung waren bis am 31. M\u00e4rz 2004 der Anklagekammer des Bundesgerichtes und sind ab 1. April 2004 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zum Entscheid zu unterbreiten.
2. Beim Bundesgericht sind in den Jahren 1995-2004 insgesamt 15 Verfahren betreffend Entsch\u00e4digungsbegehren und beim Bundesstrafgericht in den Jahren 2004-2005 insgesamt deren 24 eingeleitet worden.
3. Das Bundesgericht entrichtete in den Jahren 1995-2004 eine totale Entsch\u00e4digungssumme von 211 272.15 Franken, wobei sich die h\u00f6chste Summe auf 45 000 Franken belief. Die durchschnittliche Verfahrensdauer pro Verfahren betrug 132 Tage. Das Bundesstrafgericht leistete in den Jahren 2004-2005 Entsch\u00e4digungen von total 123 125.10 Franken, wovon die H\u00f6chstsumme 48 427.85 Franken betrug. Die durchschnittliche Verfahrensdauer pro Verfahren betrug 71,4 Tage.
Die Zunahme der Verfahren um Entsch\u00e4digungsbegehren ist bedingt durch den Systemwechsel, wonach die Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht mehr an die Kantone delegiert, sondern ab 1. Januar 2002 direkt durch die Bundesanwaltschaft behandelt werden.
4. Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung kann der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Bundesinstanzen, d. h. das Bundesstrafgericht, welches im Falle der Einstellung der Ermittlungen durch den Bundesanwalt \u00fcber Entsch\u00e4digungsbegehren zu entscheiden hat, nicht anweisen, solche Begehren in einer bestimmten Weise zu behandeln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Schiesser Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128506316433)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541379607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}