Im Zusammenhang mit der Unterdeckung der Pensionskasse Ascoop, die teilweise auf die fr\u00fcher aufsichtsrechtlich verf\u00fcgte Angleichung von Leistungspl\u00e4nen und Pr\u00e4mien an die SBB zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wird der Bundesrat gebeten zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen der Bund vergleichbar dem Vorgehen bei den SBB die bereits eingeleitete Sanierung der Kasse zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen Wettbewerbes zwischen den SBB und den konzessionierten Transportunternehmen (KTU) unterst\u00fctzen kann.
","ReasonText":"Die Pensionskasse Ascoop ist die Branchenkasse der KTU. Sie muss saniert werden. Die in die Wege geleitete Sanierung wird von den Versicherten \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnfzehn Jahren deutlich sp\u00fcrbare Opfer in Form einer tiefen Verzinsung ihrer Altersguthaben sowie der Entrichtung von Sanierungsbeitr\u00e4gen verlangen. Zudem werden sich die Leistungen reduzieren, wenn das aktuelle Niveau der Spar- und Risikobeitr\u00e4ge nicht erheblich erh\u00f6ht wird. Nach Auskunft der Kassenorgane hat die Ascoop mit den eingeleiteten Massnahmen ihre Hausaufgaben gemacht.
Die Bahnreform 2 will den Wettbewerb im \u00f6ffentlichen Verkehr weiter verst\u00e4rken. Es ist deshalb absehbar, dass der Lohndruck auf die Unternehmen steigen wird. Die \u00f6ffentliche Hand will jedoch kein Lohndumping, weder als Besteller noch als Regulator. Von den Transportunternehmen wird die Einhaltung von branchen\u00fcblichen Anstellungsbedingungen verlangt, wozu auch die berufliche Vorsorge geh\u00f6rt. Die Sanierung der Ascoop wird im Ergebnis zu unterschiedlichen Vorsorgeleistungen und damit auch zu unterschiedlichen Anstellungsbedingungen f\u00fchren. Dadurch entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere bei Ausschreibungen. Die ungleich langen Spiesse verunm\u00f6glichen damit einen fairen Wettbewerb, weil neue inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Konkurrenten keine entsprechenden Altlasten bew\u00e4ltigen m\u00fcssen.
Zudem tr\u00e4gt der Bund aufgrund seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber die Ascoop bis ins Jahr 1995 an der finanziellen Situation der Kasse eine Mitverantwortung. Die \u00f6ffentliche Hand konnte von den aus der Aufsichtst\u00e4tigkeit resultierenden zu tiefen Beitragskosten im Rahmen der Abgeltungen lange Zeit profitieren.
W\u00e4hrend der Bund zurzeit von einem gemischten Ausschuss Massnahmen pr\u00fcfen l\u00e4sst, mit welchen Vorkehrungen die ebenfalls eine Unterdeckung ausweisende Pensionskasse der SBB saniert werden kann, wurde eine entsprechende Pr\u00fcfung f\u00fcr die KTU und die Ascoop bisher abgelehnt. Sollen aber die aufgezeigten Effekte vermieden werden, so muss heute gehandelt werden. Die ungleiche Behandlung der beiden Pensionskassen verletzt den Grundsatz der gleichen bzw. gleichwertigen Behandlung der KTU und der SBB. Dieser Grundsatz bildet einen zentralen Bestandteil der Bahnreform 2.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor der definitiven Verabschiedung der Botschaft zur Bahnreform 2 beschloss der Bundesrat am 24. Dezember 2004, das Dossier zu den Pensionskassen der Transportunternehmen von der Bahnreform zu trennen. Er tat dies, damit sich die Verwaltung vorrangig der grossen Probleme der Pensionskassen des Bundes, der Post und der SBB annehmen konnte. Der Bundesrat hat in Bezug auf die Reihenfolge damit Priorit\u00e4ten gesetzt, in der die Probleme der Pensionskassen gepr\u00fcft werden sollen.
Aus diesem Grund sind die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Ascoop stellen, von der Verwaltung bislang noch nicht im Einzelnen gepr\u00fcft worden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass er unterdessen in der Lage ist, die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen.
In erster Linie wird es n\u00f6tig sein, die Ursachen genauer zu untersuchen, die zur gegenw\u00e4rtig schwierigen Lage der Pensionskasse gef\u00fchrt haben. Auf der Basis dieser Analyse werden verschiedene alternative Vorgehensweisen zu erarbeiten und vergleichen sein. Diese Untersuchungen bedeuten jedoch kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr eine sp\u00e4tere Bundeshilfe, da die Verantwortung f\u00fcr die eigene Pensionskasse in erster Linie bei den Unternehmen liegt.
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