Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, wie und wo die Produktion von elektrischer Energie in der Schweiz erh\u00f6ht werden kann, um die zuk\u00fcnftige sichere Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie im Interesse des Produktionsstandortes Schweiz sicherzustellen. Dazu ist insbesondere die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zu pr\u00fcfen, welche Rechtssicherheit f\u00fcr langfristige Investitionen in die einheimische Wasserkraft sowie Investitionen in Energiegewinnungsanlagen aus einheimischer Biomasse, Abf\u00e4llen, Sonne, Wind usw. erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Es ist mit Blick auf die sogenannte europ\u00e4ische Liberalisierung des Elektrizit\u00e4tsmarktes und dem steigenden Energieverbrauch absehbar, dass nach vollst\u00e4ndiger Unterstellung von Frankreich bzw. der EDF unter dieser EU-Liberalisierung die Produktionsreservekapazit\u00e4ten in Europa abgebaut oder stillgelegt werden. Eine k\u00fcnstliche Verknappung und Verteuerung der elektrischen Energie aus Europa wird die logische Folge sein. Dies kann nicht im Interesse des Produktionsstandortes und Arbeitsplatzes Schweiz liegen. Zum Beispiel l\u00e4hmt eine absehbare Verteuerung der Nachtbandenergie auch die Wirtschaftlichkeit unserer Pumpspeicherwerke. Es ist deshalb dringend notwendig, rechtzeitig die M\u00f6glichkeiten zur Erh\u00f6hung der einheimischen Produktion von elektrischer Energie zu evaluieren. Neben der rechtzeitigen Erneuerung und Optimierung der schweizerischen Kernkraftwerke (nach vorg\u00e4ngiger rascher Realisierung der Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle) sind insbesondere auch die M\u00f6glichkeiten zur Erh\u00f6hung der Produktion von elektrischer Energie aus einheimischer Wasserkraft, Biomasse, Abfallentsorgung, Sonnen- und Windenergie usw. zu pr\u00fcfen. Dies z. B. durch \u00dcberpr\u00fcfung der Realisationsm\u00f6glichkeiten von fr\u00fcher schubladisierten Wasserkraftprojekten wie z. B. am Rhein im St. Galler Rheintal, Hydro-Rhone an der Rhone im Wallis usw., sowie die Erneuerung alter Wasserkraftwerke mit Erh\u00f6hung des Wirkungsgrades usw. Die Erstellung neuer, bisher schubladisierter Wasserkraftwerke ist technisch im Einklang mit berechtigten natursch\u00fctzerischen Anliegen m\u00f6glich, wie Beispiele zeigen. Zum Beispiel ist im Rahmen der angek\u00fcndigten Wasserbauprojekte am ganzen Rhonelauf im Wallis die Integration von Wasserkraftwerken zu pr\u00fcfen. Die Rahmenbedingungen zur verst\u00e4rkten Energiegewinnung (W\u00e4rme und Strom) aus inl\u00e4ndischer Biomasse (Holz, Kompost, Biogas, Abf\u00e4lle usw.) sind ebenfalls zu verbessern.
Selbstverst\u00e4ndlich sind parallel die laufenden Bestrebungen zur Verbesserung der Energieeffizienz auf der Verbraucherseite beizubehalten und weiterzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um das Jahr 2020 werden die \u00e4ltesten Kernkraftwerke der Schweiz ans Ende ihrer Betriebsdauer kommen. Ebenso laufen langfristige Strombezugsvertr\u00e4ge mit dem Ausland aus. Die Deckung des Strombedarfs kann unter diesen Umst\u00e4nden nicht mehr durch die Inlandproduktion gew\u00e4hrleistet werden. Ferner stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage der Gestaltung der langfristigen Energie- und Klimaschutzpolitik (CO2-Reduktion und Programm \"Energie Schweiz\" nach 2010). Im Rahmen der Energieperspektiven des BFE werden die langfristigen Optionen untersucht. Der Bundesrat wird sich aufgrund dieser Arbeiten im Laufe 2006 auch im Sinne des Postulates mit der Frage der Versorgungssicherheit auseinander setzen und sich zu Grundsatzfragen \u00e4ussern.
Mit dem Stromversorgungsgesetz schl\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen vor, die im Sinne des Postulates zur Versorgungssicherheit und auch zur Sicherstellung der Stromerzeugung im Inland beitragen. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere die Anforderungen an Betrieb, Unterhalt, Planung und Ausbau der Netze sowie die Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung. Wenn sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit abzeichnet, soll der Bundesrat wettbewerbliche Ausschreibungen durchf\u00fchren f\u00fcr die Strombeschaffung, die Verst\u00e4rkung und den Ausbau der Netze sowie f\u00fcr die Steigerung der Energieeffizienz.
Im Sinne des Postulates werden mit einer \u00c4nderung des EnG auch Ziele und Massnahmen zur Steigerung der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien und zur St\u00e4rkung der einheimischen Wasserkraft vorgeschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"W\u00e4fler Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811691533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}