Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenzen des vom Stellenabbau betroffenen Bundespersonals gr\u00fcndlich zu evaluieren und daraufhin ein Versuchs- und Pilotprojekt f\u00fcr dessen berufliche Umschulung einzurichten. Das Projekt soll insbesondere:
1. nach den Grunds\u00e4tzen der beruflichen Wiedereingliederung und Umschulung gestaltet werden, damit ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt vor dem Rentenalter vermieden wird;
2. die Durchf\u00fchrung von Aus- und Weiterbildungen unterst\u00fctzen, die den F\u00e4higkeiten, Erwartungen und Interessen der betroffenen Personen entsprechen;
3. w\u00e4hrend einer Dauer von bis zu 18 oder 24 Monaten die Finanzierung der Bildungsmassnahmen und des Einkommens dieser Personen sicherstellen, wobei der Umfang der Finanzierung z. B. nach Dauer der T\u00e4tigkeit und Art der Bildungsmassnahme variieren kann;
4. ein Netzwerk f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufbauen, damit ein Versuchsprojekt f\u00fcr die berufliche Wiedereingliederung und Umschulung konkrete Gestalt annehmen und weiterentwickelt werden kann;
5. einerseits in Zusammenarbeit mit den Schulen und Zentren f\u00fcr Berufsbildung, den Fachhochschulen und auch den Universit\u00e4ten die Bildungsmassnahmen sicherstellen;
6. andererseits die Auswirkungen dieses Vorgehens evaluieren, damit daraus Lehren f\u00fcr die Ausarbeitung von wirtschafts- und sozialpolitischen Massnahmen gezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mehrere tausend Angestellte der Bundesverwaltung sind heute oder in n\u00e4herer Zukunft vom Stellenabbau bedroht, sei dies im Rahmen verschiedener Restrukturierungsmassnahmen, der Entlastungsprogramme oder des Aufgabenverzichtes.
Dieser Stellenabbau erfolgt in einem politischen und wirtschaftlichen Umfeld, das sich insbesondere folgendermassen charakterisieren l\u00e4sst:
- Es fehlt eine Politik zugunsten \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- Im Bereich der Weiterbildung bestehen erhebliche L\u00fccken.
- Es gibt Bestrebungen, das Rentenalter zu erh\u00f6hen.
- Die Bestimmungen im BVG \u00fcber die vorzeitige Pensionierung werden restriktiver gefasst.
- Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden gek\u00fcrzt, was einen Anstieg der Gesuche um Sozialhilfe bewirkt.
- Usw.
Es besteht somit offensichtlich die Gefahr, dass Personen, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sozial abgedr\u00e4ngt werden. F\u00fcr das Bundespersonal gilt dies umso mehr, als es - beispielsweise im VBS - spezifische T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt, die nicht unbedingt den Bed\u00fcrfnissen der Privatwirtschaft entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion und unterst\u00fctzt die darin ge\u00e4usserten Forderungen mehrheitlich. Indes muss ein Projekt nicht erst lanciert werden. Ein entsprechendes Programm existiert bereits.
Der Bundesrat hat zusammen mit den Personalverb\u00e4nden im Hinblick auf den bevorstehenden umfangreichen Stellenabbau Anfang 2004 das Projekt \"Umbau mit Perspektiven\" gestartet. Im Zuge dieses Projektes wurde auch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Stellenabbaus geschaffen. Die entsprechende Verordnung \u00fcber die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen legt den Stellenabbauprozess sowie die verschiedenen Instrumente fest. In der Zwischenzeit wurde und wird das Angebot des Programms \"Umbau mit Perspektiven\" laufend erweitert. Das Programm verfolgt weitgehend die bezeichneten Themen.
Der Bundesrat erachtet die in der Motion ge\u00e4usserten Forderungen mit dem Programm \"Umbau mit Perspektiven\" als umgesetzt und lehnt sie deshalb als bereits erf\u00fcllt ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1147132800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530001260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}