Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch priorit\u00e4re Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur m\u00f6glichst auf die Teuerung beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Neben Reformen in den Aufgabengebieten Sozialbereich, Verkehr und Landwirtschaft sollten auch Reformen im Bildungsbereich ins Auge gefasst werden (vgl. Motionen Lauri 05.3287 und Walker 05.3348, Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen), die die nationale und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und eine wirksamere Verteilung der Mittel f\u00fcr die Forschung als Ziel haben. Im Hinblick auf den neuen Bildungsartikel in der Verfassung sollen die Reformen im Bildungsbereich insbesondere folgende zwei Hauptstossrichtungen umfassen:
1. Hochschulbereich: Materielle Zusammenarbeit der Hochschulen als Voraussetzung f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge, bessere Ausn\u00fctzung der Rationalisierungm\u00f6glichkeiten und Konzentration der teuren F\u00e4cher an einzelnen Standorten, verst\u00e4rkte Spezialisierung, Schaffung von Kompetenzzentren und Portfoliobereinigungen, gem\u00e4ss der Stossrichtung der Motionen Randegger 04.3484 und B\u00fcrgi 04.3506, \"Hochschulfinanzierung. Portfoliobereinigung unter teuren F\u00e4chern\". Koh\u00e4rentes Studiengeb\u00fchren-, Darlehens- und Stipendiensystem, wobei die Studiengeb\u00fchren eine Lenkungsfunktion haben und die Nachfrage steuern k\u00f6nnen sollen. Vern\u00fcnftige Verwendung der Bundesgelder unter dem Gesichtspunkt der Effizienz im Bildungsbereich (weniger Mittel f\u00fcr Bauten und Infrastrukturen). In diesem Zusammenhang m\u00fcssen alle Hochschulen eine m\u00f6glichst grosse Autonomie erhalten; es ist an ihnen, die f\u00fcr die Effizienzsteigerung notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
2. Forschung: Allgemeine \u00dcberpr\u00fcfung aller Beitr\u00e4ge f\u00fcr internationale, bilaterale und multilaterale Programme und Aktionen im Bereich Wissenschaft und Forschung (z. B. Forschungsprogramm der Europ\u00e4ischen Union) in Bezug auf die Mittel und deren Bedeutung f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Schweiz. Festlegung einer koordinierten Strategie f\u00fcr die Forschungsausgaben innerhalb der Bundesverwaltung und Optimierung der Forschungsaufgaben.
Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie auf Sonderrechnungen vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu sp\u00fcrbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen f\u00fchren. Die m\u00f6glichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.
","ReasonText":"Am 13. April 2005 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie ver\u00f6ffentlicht. Der damit in Gang gebrachte tief greifende Prozess ist aus wachstums- und finanzpolitischer Sicht zu unterst\u00fctzen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und f\u00fcr eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung sieht der Bundesrat einerseits verschiedene Sofortmassnahmen vor, zu denen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die Aufgabenverzichtsplanung geh\u00f6ren. Andererseits will der Bundesrat weiterf\u00fchrende Reformen vorantreiben, zu denen er eine Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz, eine Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass sowie strukturelle Reformen in grossen Aufgabengebieten z\u00e4hlt. Ausgabenseitig nennt der Bundesrat insbesondere die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten sowie Aufgabenentflechtungen im Rahmen der NFA und bei den Sozialversicherungen. In dieser Hinsicht besteht besonderer Handlungsbedarf im Bildungsbereich, so wie im eingereichten Text dargelegt wird.
Die ausgabenpolitischen Eckwerte der letzten Jahre fallen ern\u00fcchternd aus. Mit einer durchschnittlichen Rate von 3,6 Prozent sind die konsolidierten \u00f6ffentlichen Ausgaben der Schweiz (inklusive Sozialversicherungen) seit 1999 von 150 Milliarden auf 173 Milliarden Franken gewachsen, deutlich st\u00e4rker als die Teuerung und die Wirtschaft. Eine Fortsetzung dieses besorgniserregenden Trends ist, wie vom Bundesrat wiederholt richtig bemerkt, finanzpolitisch nicht nachhaltig. Auch wenn f\u00fcr die j\u00fcngste Zeit zumindest f\u00fcr den Bundeshaushalt dank zwei Entlastungsprogrammen eine willkommene Verbesserung festzustellen ist, stellt sich die Lage insbesondere bei den Sozialversicherungen nach wie vor bedenklich dar. Die aktuellen Finanzpl\u00e4ne des Bundes und der Kantone und vor allem die Perspektiven bei den Sozialversicherungen - kurzfristig bei der IV und der Gesundheit, l\u00e4ngerfristig bei der AHV - best\u00e4tigen, dass die Ausgaben trotz Sparbem\u00fchungen insgesamt weiterhin zu stark zu wachsen drohen.
Die Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Faktoren zu suchen als in fundamentalen Strukturproblemen. Dass der Bundesrat in seiner j\u00fcngst vorgestellten umfassenden Sanierungsstrategie grunds\u00e4tzlich zum selben Befund kommt, wird positiv anerkannt. In gewissen kostentr\u00e4chtigen und zum Teil kostendynamischen Aufgabengebieten unseres Staates (Sozialbereich, Verkehr, Bildung und Landwirtschaft) wurden in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind und kaum jemals zu einer nachhaltigen Entwicklung der Ausgaben f\u00fchren. Der Bundesrat wird darin unterst\u00fctzt, im Bildungsbereich den eingeschlagenen Reformweg im oben skizzierten Sinn konsequent fortzusetzen und die notwendigen Massnahmen rasch einzuleiten.
Um weitere vorab budget\u00e4re Sanierungsprogramme in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden und die Ausgabenspirale nachhaltig zu brechen, gilt es, bei den Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Ausgabenentwicklung anzusetzen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft festzulegen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Spielraum f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Als Richtwert f\u00fcr eine vorsichtig formulierte konsolidierte Ausgabenplanung bietet sich nach wie vor an erster Stelle die Teuerung an. Eine Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung entspricht der Vorgabe bereits \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse zur Finanzpolitik sowie den Anforderungen einer vorsichtigen, realistisch-konservativen Einnahmenplanung.
Man muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ein Scheitern der vom Bundesrat angek\u00fcndigten und mit dieser Motion unterst\u00fctzten Sanierungsbem\u00fchungen haben w\u00fcrden. Die wegen struktureller M\u00e4ngel und gesetzlicher Bindungen stark wachsenden Aufgabengebiete w\u00fcrden als Folge der Schuldenbremse die anderen Bundesaufgaben, insbesondere im Investitionsbereich, weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und damit zus\u00e4tzliche Probleme schaffen. Eine L\u00f6sung der Problematik \u00fcber Mehreinnahmen ist weder konjunkturpolitisch erw\u00fcnscht noch im Volk durchsetzbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011 und der Botschaft \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU 2007-2013 wird der Bundesrat seine Massnahmen im Sinne der Motion pr\u00fcfen. Der Bundesrat m\u00f6chte darauf hinweisen, dass bereits die geltenden Rechtsgrundlagen eine Ausrichtung nach zumindest teilweise leistungsorientierten Kriterien erlauben.
Der Bundesrat wird sich im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform (Bildungsrahmenartikel) und der Schaffung eines Hochschulrahmengesetzes daf\u00fcr einsetzen, dass das Beitragssystem in Zukunft noch st\u00e4rker leistungsorientiert ausgestaltet wird und dass eine Bereinigung des Portfolios zwischen den Hochschultypen und den einzelnen Hochschulen stattfindet.
Das Wachstum dieses Aufgabenbereichs ist insbesondere auf eine Erweiterung des Engagements des Bundes zur\u00fcckzuf\u00fchren (z. B. Unterst\u00fctzung der GSK-Studieng\u00e4nge auf der Basis des Fachhochschulgesetzes). Der wachsende Finanzbedarf h\u00e4ngt auch mit der steigenden Internationalisierung zusammen (bilaterales Forschungsabkommen mit der EU).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Favre Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494059687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung"}}