Der Bundesrat wird angehalten, die Auswirkungen von m\u00f6glichen neuen Freihandelsabkommen - insbesondere mit den USA - im Zusammenhang mit dem Agrardossier der WTO-Doha-Runde zu analysieren. Er soll insbesondere aufzeigen, ob die Verhandlung weiterer Freihandelsabkommen, insbesondere eines bilateralen Vertrages mit den USA, welcher Agrarpodukte tangiert, mit dem Abschluss der laufenden WTO-Runde vertr\u00e4glich ist.
","ReasonText":"Die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde sind zwar noch nicht bekannt, es ist jedoch bereits aus heutiger Sicht klar, dass die schweizerische Landwirtschaft durch das WTO-Agrarabkommen massiv unter Druck kommen wird. Es besteht die Gefahr, dass bei zus\u00e4tzlichen Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittl\u00e4ndern ein substanziell verbesserter Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte inklusive landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zugestanden werden muss. Diese Konzessionen sind im Gegenzug f\u00fcr Konzessionen der Schweiz bei Industrieprodukten und Dienstleistungen zu leisten. Der Bundesrat soll vor Aufnahme allf\u00e4lliger Verhandlungen mit Partnern wie die USA die potenziellen Auswirkungen von zus\u00e4tzlichen Freihandelsabkommen in Verbindung mit den erwarteten WTO-Verpflichtungen aufzeigen. Die Frage stellt sich insbesondere, ob solche Freihandelsabkommen mit einer sozialvertr\u00e4glichen Fortsetzung des internen Reformprozesses der Agrarpolitik vereinbar ist.
Weitere neue Freihandelsabkommen, welche mit einer Markt\u00f6ffnung f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte verbunden sind, mindern den Wert von schon bestehenden Freihandelsabkommen. Namentlich der erleichterte Marktzutritt f\u00fcr die \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder, die PMA, w\u00fcrde durch ein Freihandelsabkommen, welche den Agrarbereich tangiert, verschlechtert. Dies wiederum kann nicht den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Schweiz entsprechen.
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