Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Ergebnisse erwartet er von einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit den USA im Bereich der nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse im Agrarbereich?
2. Welche Regelungen erwartet er in einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit den USA bez\u00fcglich der Anerkennung von gesch\u00fctzten geographischen Angaben (AOC/IGP) und bez\u00fcglich dem Handel mit Agrarprodukten, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt wurden?
","ReasonText":"Der Export von Agrarg\u00fctern von der Schweiz in die USA wird in erster Linie nicht durch hohe Z\u00f6lle erschwert, sondern unz\u00e4hlige Vorschriften im nichttarif\u00e4ren Bereich behindern den Export. Durch ein allf\u00e4lliges Freihandelsabkommen mit den USA k\u00f6nnten solche technischen Handelshemmnisse abgebaut und gesch\u00fctzte geographische Herkunftsbezeichnungen (AOC/IGP) k\u00f6nnten anerkannt werden.
Andererseits wird auch die USA im Bereich der nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse Konzessionen von der Schweiz verlangen. Dies k\u00f6nnte dann z. B. dazu f\u00fchren, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA ohne entsprechende Deklaration in die Schweiz eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, selbst wenn diese nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (z. B. Einsatz von antimikrobiellen Leistungsf\u00f6rderern oder von Hormonen bei der Fleischproduktion) oder mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen hergestellt wurden. Dadurch w\u00fcrde das hohe schweizerische Anforderungsniveau an die Produktion von Nahrungsmitteln durch Importe unterlaufen und f\u00fcr die schweizerischen Landwirte erg\u00e4be sich ein bedeutender Wettbewerbsnachteil.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2005 im Rahmen einer aussenpolitischen Gesamtschau u. a. beschlossen, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu intensivieren. Auf aussenwirtschaftlichem Gebiet sollen Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem US-amerikanischen Markt geschaffen werden.
Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass ein Freihandelsabkommen den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zus\u00e4tzliche Dynamik verleihen k\u00f6nnte, und hat am 10. Juni 2005 beschlossen, den USA die Aufnahme exploratorischer Gespr\u00e4che \u00fcber ein m\u00f6gliches bilaterales Freihandelsabkommen vorzuschlagen. Der Vorsteher des EVD ist u. a. zu diesem Zweck vom 20. bis zum 22. Juli 2005 zu einem Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Expertengespr\u00e4che sind f\u00fcr den Herbst 2005 geplant.
Ziel der exploratorischen Gespr\u00e4che mit den Vereinigten Staaten ist es, abzukl\u00e4ren, ob die Aushandlung eines Freihandelsabkommens im gegenseitigen Interesse beider Staaten liegt, die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen abzusch\u00e4tzen und zu sondieren, welche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen allenfalls zu erwarten w\u00e4ren. Zu den von der Schweiz vertieft zu analysierenden Fragen geh\u00f6rt auch die Beurteilung von m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens Schweiz-USA auf den Bereich der nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse, u. a. im Agrarbereich.
Bei der Formulierung der Verhandlungsziele w\u00e4re in Bezug auf die nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse im Agrarbereich neben Artikel\u00a018 LWG auch den Arbeiten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Ehrler 02.439 Rechnung zu tragen. Die aus Konsumentensicht bedeutsamen Instrumente der Produktdifferenzierung und Deklaration spielen auch bei Bioprodukten, gesch\u00fctzten geografischen Herkunftsangaben und genetisch ver\u00e4nderten Organismen eine wichtige Rolle. Ferner gilt es zu beachten, dass die Schweiz mit der EU in mehreren Bereichen bereits Vereinbarungen \u00fcber die Gleichwertigkeit der betreffenden Produktvorschriften getroffen hat. Inwiefern angesichts der diesbez\u00fcglichen US-Vorschriften, welche erhebliche Unterschiede aufweisen, eine Vereinbarung erzielt werden kann, sollte sich aus den f\u00fcr diesen Herbst vorgesehenen exploratorischen Gespr\u00e4chen zwischen der Schweiz und den USA ergeben. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr sanitarische Vorschriften (z. B. Rohmilchk\u00e4se oder Fleisch).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Walter Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236965127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}