Der Bundesrat wird eingeladen, die Reorganisation des Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereiches konsequent weiterzuf\u00fchren und den gesamten Bereich in einem Departement zu vereinen.
","ReasonText":"Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sind die zentralen Bausteine f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz und einen wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaftsstandort Schweiz im 21. Jahrhundert. Seit Monaten sind s\u00e4mtliche Akteure der Bildungs- und Forschungslandschaft Schweiz daran, die komplexen Strukturen effizienter zu gestalten.
Die Zeit f\u00fcr eine Zusammenf\u00fchrung dieser Bereiche in einem Departement ist meiner Meinung nach jetzt reif!
Da das EDI und das EVD beides grosse Departemente sind, ist zu pr\u00fcfen, ob die \u00c4mter des VBS dem EJPD (Sicherheitsdepartement) und dem EDA zugeordnet werden k\u00f6nnen. Damit wird ein Departement frei, das zu einem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation werden kann.
Fast alle Kantone (23 von 26) haben Bildung und Forschung in einem Departement konzentriert (und verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber ein entsprechend bezeichnetes Departement!). Die Konzentration von Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik in einem Bundesdepartement erleichtert die Zusammenarbeit mit den Kantonen erheblich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen 2000 und 2004 wurden sieben Vorst\u00f6sse (00.3696, 00.3491, 01.3568, 01.3546, 00.3657, 01.3457, 02.3178) eingereicht, in denen der Bundesrat ersucht wird, die Aktivit\u00e4ten im Bereich Bildung, Forschung und Technologie in einem Departement bzw. in einer Bundesstelle zusammenzufassen.
Diese Vorst\u00f6sse zeugen von einem fortdauernden Interesse des Parlamentes an einer organisatorischen Konzentration des Bildungs- und Forschungsbereiches in der Bundesverwaltung. F\u00fcr alle hat der Bundesrat die Ablehnung beantragt. Er begr\u00fcndete diese mit dem Hinweis darauf, dass die Frage der Zuteilung der Sachbereiche an die \u00c4mter gem\u00e4ss Artikel\u00a043 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt.
1997 hat der Bundesrat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) in einem Grundsatzentscheid beschlossen, die Zuteilung des Bereiches Bildung, Forschung und Technologie auf zwei Departemente vorerst zu belassen. Im Schlussbericht zur RVR vom 18. Oktober 2000 hat er ferner festgehalten, dass dieser von der RVR ausgel\u00f6ste Prozess nicht abgeschlossen sei, sondern dass an der Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten im Bildungsbereich weiter gearbeitet werden m\u00fcsse. Im Rahmen der vom Bundesrat am 7. September 2005 beschlossenen Querschnittsprojekte der Verwaltungsreform sowie der Pr\u00fcfung des Aufgabenportfolios des Bundes wird sich zeigen, ob und inwiefern sich eine Umteilung von Aufgaben einzelner Departemente aufdr\u00e4ngt.
Im Zusammenhang mit dem R\u00fccktritt des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT), Eric Fumeaux, hat der Bundesrat am 18. Mai 2005 das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ihm einen Bericht \u00fcber die Vor- und Nachteile eines Transfers des Bereiches Fachhochschulen des BBT ins Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung zu unterbreiten. Aufgrund dieses Berichtes hat er am 29. Juni 2005 beschlossen, auf die Verschiebung des Fachhochschulbereiches vom EVD ins EDI vorl\u00e4ufig zu verzichten und neu die Zusammenf\u00fchrung aller f\u00fcr die Bildung und die Forschung zust\u00e4ndigen Bundesstellen - oder von Teilen davon - durch das EVD und das EDI pr\u00fcfen zu lassen und ihm daf\u00fcr Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Er vertritt die Ansicht, dass die Pr\u00fcfung im Zusammenhang mit den laufenden Reformen im Hinblick auf die \"Hochschullandschaft Schweiz 2008\" zu erfolgen hat und dass den Schnittstellen innerhalb des Terti\u00e4rbereiches und zwischen der Berufsbildung, den Fachhochschulen und der Wirtschaft besondere Beachtung geschenkt werden muss.
Im \u00dcbrigen vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass der Vorschlag des Motion\u00e4rs, das VBS aufzul\u00f6sen und dessen \u00c4mter dem EJPD und dem EDA zuzuordnen, weit mehr Schnittstellen im sicherheitspolitischen Bereich schafft, als heute vorhanden sind. Der Bundesrat ist - das zeigen seine Entscheide vom 22. Juni 2005 betreffend die sicherheitspolitischen Strukturanpassungen - bestrebt, die sicherheitspolitischen Prozesse zum Wohl unseres Landes zu optimieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809769587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}