Der Luftfahrtbericht zeigt im System der schweizerischen Zivilluftfahrt eine Reihe erheblicher M\u00e4ngel auf, die es rasch zu beseitigen gilt:
- die unzeitgem\u00e4ssen Quersubventionierungen, welche vor allem zulasten des Linienverkehrs gehen;
- die Hochpreisinsel Schweiz in der Luftraum\u00fcberwachung;
- die Kerosinsteuerertr\u00e4ge, welche in die Strassenkasse fliessen;
- die Security-Massnahmen auf dem Boden und in der Luft, welche voll auf die Airlines abgew\u00e4lzt werden, w\u00e4hrend sie im internationalen Vergleich der Staat \u00fcbernimmt;
- ein h\u00f6chst ineffizientes An- und Abflugregime in Z\u00fcrich, welches den Betrieb eines Hubs kaum noch erlaubt.
Der Bundesrat wird aufgefordert, diese erkannten M\u00e4ngel mittels eines dringlichen Massnahmenpaketes zu beseitigen und dieses sp\u00e4testens 2006 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zum Beschluss zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die ver\u00e4nderte strategische Lage im Bereich Zivilluftfahrt erfordert schnelles Handeln und die Beseitigung von unvorteilhaften Rahmenbedingungen f\u00fcr Luftverkehrsverbindungen aus der Schweiz und in die Schweiz. Speziell durch den Verkauf der Swiss kann die Luftfahrt aus der Schweiz nur garantiert werden, wenn konkurrenzf\u00e4hige Rahmenbedingungen - speziell auf den Landesflugh\u00e4fen - geschaffen werden. Ansonsten droht die Verlagerung des Luftverkehrs ins Ausland. Dadurch w\u00fcrden Investitionen - bereits get\u00e4tigte und zuk\u00fcnftige - ebenfalls ins Ausland abfliessen.
Die Schweiz braucht welt- und europaweit konkurrenzf\u00e4hige und attraktive Rahmenbedingungen vorab f\u00fcr den Linienverkehr. Der Luftfahrtbericht des Bundes hat eine taugliche Grundlage geliefert - nun muss er mittels konkreter Massnahmen umgesetzt werden.
Begr\u00fcndung der Dringlichkeit:
Mit dem Auslaufen der letzten vertraglichen Verpflichtungen der Lufthansa in Z\u00fcrich droht der Schweiz ein weiterer Bedeutungsverlust. Dieser Situation kann die Schweiz durch eine neuerlangte Konkurrenzf\u00e4higkeit vorbeugen. Dies bedeutet allerdings auch, dass das geforderte Massnahmenpaket sp\u00e4testens 2007 greifen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Parlament zur Kenntnis genommene Bericht des Bundesrates \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz bedingt Anpassungen von Gesetzen, Verordnungen und Planungsinstrumenten. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeitet derzeit einen Aktionsplan. Dabei werden ungef\u00e4hr dreissig Massnahmen definiert, die u. a. eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Bundesverfassung, eine umfassende \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes sowie Anpassungen von Verordnungen und Sachpl\u00e4nen umfassen.
Der Bundesrat ist sich der in der Motion genannten M\u00e4ngel in der heutigen Zivilluftfahrt sowie der Notwendigkeit deren dringender Behebung bewusst und hat im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik den erforderlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Er ist deshalb mit den Anliegen des Motion\u00e4rs grunds\u00e4tzlich einverstanden. Angesichts der Dringlichkeit der zu behebenden M\u00e4ngel pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit des Vorziehens einzelner Massnahmen. Indessen lehnt er die Motion ab, da diese die Umsetzung der aus dem Aktionsplan fliessenden Massnahmen bis sp\u00e4testens 2007 verlangt. Dies ist angesichts des Umfanges der zu treffenden Anpassungen aber nicht realisierbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1128038400000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128682453600)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106970207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}