Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu folgender Problematik vorzulegen:
1. \u00c4nderung der Reihenfolge der Gew\u00e4hrung von Renten und Abfindungen gem\u00e4ss Artikel\u00a066 Absatz\u00a02 ATSG. Insbesondere ist abzukl\u00e4ren, ob den Leistungen der Unfallversicherung Vorrang vor jenen der IV zukommen soll.
2. Diesbez\u00fcgliche finanzielle Auswirkungen und Folgen auf IV und Unfallversicherung, insbesondere Suva, sowie deren Pr\u00e4mienzahlenden.
","ReasonText":"Artikel\u00a066 Absatz\u00a02 ATSG regelt die Reihenfolge der verschiedenen Sozialversicherungen bei der Gew\u00e4hrung von Renten und Abfindungen. Die Bestimmung sieht vor, dass in erster Linie die IV zum Zuge kommt. Die IV gilt auch bei Unfall-, insbesondere Suva-Versicherten als prim\u00e4rer Leistungserbringer. Die Unfall-, insbesondere Suva-Versicherten sind besser versichert als jene der IV. Bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent betr\u00e4gt die Rente 80 Prozent des versicherten Lohnes; die IV-Rente ist gleich hoch wie die AHV-Rente. Die Suva und die zweite S\u00e4ule k\u00f6nnen ihre Leistungen wegen \u00dcberversicherung im Einzelfall k\u00fcrzen. Die IV hingegen hat ihre Leistung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a066 Absatz\u00a02 ATSG immer voll zu erbringen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in der vertieften Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur parlamentarischen Initiative, \"Sozialversicherungsrecht\", die umgekehrte Regelung vorgesehen war, von welcher in der parlamentarischen Beratung abgewichen wurde.
Die geltende Regelung belastet die IV in ungerechtfertigter Weise. Deshalb und im Lichte der schlechten Finanzlage der IV ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vorgesehene Reihenfolge beibehalten werden soll. Durch die Anpassung der Leistungskoordination k\u00f6nnte eine massgebliche Entlastung der IV erreicht werden. Gleichzeitig ist zu pr\u00fcfen, ob und inwiefern sich eine solche \u00c4nderung auf die Unfallversicherung, insbesondere die Suva und auf die Pr\u00e4mienzahlenden auswirken w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a066 Absatz\u00a02 ATSG werden Renten und Abfindungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes zuerst von der AHV oder der IV, an zweiter Stelle von der Milit\u00e4r- oder der Unfallversicherung (UV) und erst an letzter Stelle von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV) gew\u00e4hrt. Spricht die IV demnach einer verunfallten versicherten Person eine Rente zu, so erg\u00e4nzt die obligatorische Unfallversicherung diese bis zu der vom UVG gezogenen Grenze von 90 Prozent des versicherten Verdienstes (vgl. Art. 20 Abs. 2 UVG, Art. 31ff. UVV). Dar\u00fcber hinaus richtet die berufliche Vorsorge Rentenleistungen bis zur Koordinationsgrenze von 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes aus (vgl. Art. 24 BVV 2).
Der Bundesrat hat sich in seiner am 22. Juni 2005 verabschiedeten Botschaft zur 5. IV-Revision mit dem Anliegen der Postulantin befasst (vgl. Ziff. 1.7.4 der Botschaft). Aufgrund einer eingehenden Pr\u00fcfung des Anliegens ist er zum Schluss gekommen, auf die Umkehr der Reihenfolge der Rentenzahlungen bei Unf\u00e4llen zu verzichten. Zwar h\u00e4tte eine Umkehr der Leistungsreihenfolge in dem Sinne, dass neu bei Unf\u00e4llen an erster Stelle die UV, an zweiter Stelle die BV und erst an dritter Stelle die IV leistungspflichtig w\u00fcrde, Einsparungen f\u00fcr die IV zur Folge. Andererseits ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass bei der IV die beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Zentrum stehen, und dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine Krankheit oder ein Unfall vorliegt. Der gesetzliche Leistungskatalog sowohl der UV wie der BV umfasst keine Eingliederung. W\u00fcrden im Falle einer erfolglosen Eingliederung die Renten verunfallter Personen in erster Linie durch die obligatorische UV (oder die BV) ausgerichtet, h\u00e4tte dies eine Zunahme der Kausalit\u00e4tsstreitigkeiten bzw. der negativen Kompetenzkonflikte zwischen der UV (oder der BV) und der IV zur Folge. Gem\u00e4ss Botschaft w\u00fcrde ein Systemwechsel eine massive Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien der obligatorischen UV (um rund 8 Prozent ) oder einen Anstieg der Beitr\u00e4ge bei der beruflichen Vorsorge (um rund 1 Prozent) bewirken.
Unter diesen Umst\u00e4nden er\u00fcbrigt sich ein weiterer Bericht zur angesprochenen Problematik.
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