Ich lade den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Nagra hat im Dezember 2002 ein Gesuch zum Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochaktiven Abfall eingereicht. Bis wann ist mit dem Entscheid zu rechnen?
2. Welches sind die Kriterien f\u00fcr die Standortwahl, und ist es richtig, der Sicherheit dabei oberste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen?
3. Teilt der Bundesrat die Schlussfolgerungen der deutschen Expertengruppe \"Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte\", wonach das Schweizer Auswahlverfahren die internationalen Anforderungen erf\u00fcllt und die unter dem Kriterium Sicherheit getroffene Auswahl an m\u00f6glichen Standorten richtig ist?
","ReasonText":"Seit Jahrzehnten ist die Frage nach der Endlagerung unseres hochradioaktiven Abfalles ungel\u00f6st. Mit dem Kernenergiegesetz hat das Parlament die gesetzlichen Grundlagen revidiert und auf eine klare Basis gestellt. Mit der Zwilag, Zwischenlager W\u00fcrenlingen AG. besteht eine befristete Zwischenl\u00f6sung.
Nachdem die Diskussion um den allf\u00e4lligen Neubau eines Kernkraftwerkes lanciert ist, kommt dem Thema Entsorgung eine neue Bedeutung zu. Seit 2002 ist das Gesuch der Nagra betreffend Entsorgungsnachweis beim zust\u00e4ndigen Departement in Bearbeitung. Es ist wichtig, auch im Hinblick auf die kommenden Diskussionen um die k\u00fcnftige Energieversorgung der Schweiz, die Problematik der Entsorgung nun offensiv anzugehen und m\u00f6gliche L\u00f6sungen aufzuzeigen. Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Der Abfall ist da, und er wird gr\u00f6sser, ob mit oder ohne neues KKW. Dabei hat der Bundesrat auch die Kriterien f\u00fcr die Standortwahl zu bezeichnen und diese nach ihrer Wichtigkeit zu gewichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Februar 2005 traten das Kernenergiegesetz und die Kernenergieverordnung in Kraft. Sie regeln erstmals umfassend die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle. Zur Entsorgungspflicht geh\u00f6rt die Bereitstellung geologischer Tiefenlager. Unabh\u00e4ngig von der weiteren Nutzung der Kernenergie ist es die Aufgabe und Verantwortung der heutigen Generation, L\u00f6sungen f\u00fcr die langfristige sichere Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz zielstrebig anzustreben. Ein Lager f\u00fcr die hochaktiven Abf\u00e4lle sollte ab 2040 zur Verf\u00fcgung stehen, ein Lager f\u00fcr die schwach- und mittelaktiven wenn m\u00f6glich schon fr\u00fcher. In n\u00e4chster Zeit stehen wichtige Entscheide zum Entsorgungsnachweis, zum Standortauswahlverfahren (Sachplan \"Geologische Tiefenlager\") und zum weiteren Vorgehen an. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die sicherheitstechnische \u00dcberpr\u00fcfung des Entsorgungsnachweises wurde Mitte 2005 abgeschlossen. Vom 13. September bis 12. Dezember 2005 werden die entscheidrelevanten Unterlagen \u00f6ffentlich aufgelegt. Dies erm\u00f6glicht es allen Interessierten, zum Entsorgungsnachweis und dem Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung Stellung zu nehmen. Die Eingaben m\u00fcssen anschliessend ausgewertet und der Bundesratsentscheid vorbereitet werden. Danach wird der Bundesrat - aus heutiger Sicht realistischerweise in der zweiten H\u00e4lfte 2006 - \u00fcber den Entsorgungsnachweis und das weitere Vorgehen in der Entsorgung entscheiden.
2. Nach Artikel\u00a05 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 legt der Bund in einem Sachplan die Ziele und Vorgaben f\u00fcr die Lagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle in geologischen Tiefenlagern f\u00fcr die Beh\u00f6rden verbindlich fest. Der Sachplan soll in einem Konzeptteil Vorgehensweise und Kriterien festlegen, nach denen das Auswahlverfahren f\u00fcr geologische Tiefenlager in der Schweiz durchzuf\u00fchren ist. Bei der Standortsuche steht die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt an oberster Stelle; geowissenschaftliche Mindestanforderungen sind deshalb entscheidende Auswahlkriterien. Sozio\u00f6konomische und raumplanerische Aspekte spielen ebenfalls eine wichtige Rolle; diese sind regional unterschiedlich und k\u00f6nnen nur unter Mitwirkung der betroffenen Kantone und Regionen erarbeitet werden. Zurzeit erarbeitet das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Energie die entsprechenden Grundlagen. Der Sachplan soll ab Herbst 2005 in einem breiten Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren diskutiert und vervollst\u00e4ndigt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte 2006 auch den Konzeptteil des Sachplanes und damit auch die Kriterien f\u00fcr die Standortwahl verabschieden.
3. Die vom deutschen Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beauftragte Expertengruppe \"Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte\" (AkEnd) stellt dem Verfahren zur Auswahl des Opalinustons im Z\u00fcrcher Weinland insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Der AkEnd h\u00e4lt aber auch fest, dass die zust\u00e4ndigen schweizerischen Beh\u00f6rden durch kritische Begleitung der Untersuchungen und Interpretation der erzielten Ergebnisse modifizierend in den Ablauf eingegriffen haben. Dieser Prozess sei zwar in Protokollen und anderen internen Papieren dokumentiert und habe vom AkEnd nachvollzogen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr nicht am Verfahren Beteiligte sei dies jedoch nicht der Fall, da die Existenz und der Zugang zu den entsprechenden Unterlagen nicht allgemein bekannt sein d\u00fcrften. Der AkEnd empfiehlt deshalb, einen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Kurzbericht zu verfassen, worin die zust\u00e4ndigen Institutionen eine zusammenfassende Darstellung des Verfahrensablaufes mit den Begr\u00fcndungen f\u00fcr die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar aufzeigen. Es soll auch auf den Stellenwert die von Reserveoptionen im weiteren Entscheidungsprozess eingegangen werden. Um diesen Empfehlungen nachzukommen, wurden die HSK und Nagra mit entsprechenden Berichten beauftragt. Diese werden zusammen mit den Unterlagen zum Entsorgungsnachweis \u00f6ffentlich aufgelegt und bilden, wie der AkEnd-Bericht, eine Grundlage f\u00fcr den Bundesratsentscheid zum Entsorgungsnachweis und zum weiteren Vorgehen.
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