Der Bundesrat wird beauftragt, im Patentrecht f\u00fcr Pflanzenschutzmittel die internationale Ersch\u00f6pfung oder die regionale Ersch\u00f6pfung mit der Europ\u00e4ischen Union einzuf\u00fchren und damit Parallelimporte zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage im Agrarsektor bereits angespannt ist, verst\u00e4rken die Entlastungsprogramme des Bundes, die \"Agrarpolitik 2011\" und die bevorstehende Umsetzung des WTO-Agrarabkommens den Druck auf die Landwirtschaft noch mehr. Diese heikle wirtschaftliche Situation ist namentlich eine Folge der hohen Produktionskosten, die ihrerseits zumindest teilweise auf die Preise f\u00fcr die Produktionsmittel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Diese sind in der Schweiz bedeutend h\u00f6her als in unseren Nachbarl\u00e4ndern, wo beispielsweise f\u00fcr Pflanzenschutzmittel bis zu 30 Prozent weniger bezahlt werden. Grund f\u00fcr diesen Unterschied ist die restriktive Politik der Schweiz im Patentrecht, die Parallelimporte von patentierten Pflanzenschutzmitteln verhindert.
Die \u00d6ffnung der Grenzen im Rahmen der WTO wird Preissenkungen mit sich bringen. Damit diesen begegnet werden kann, m\u00fcssen unbedingt Massnahmen ergriffen werden, mit denen die Produktionskosten im Agrarsektor gesenkt werden. Mit der Umsetzung dieser Motion w\u00fcrden die Preise der Pflanzenschutzmittel und damit auch die Produktionskosten in der Schweizer Landwirtschaft mittelfristig gesenkt. Diese Massnahme ist unverzichtbar, wenn die Schweizer Landwirtschaft gest\u00e4rkt und im internationalen Wettbewerb besser bestehen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Ersch\u00f6pfungsregelung im Patentrecht auseinander gesetzt. In seinen Berichten vom November 2002 und Dezember 2004 kommt er zum Schluss, dass der bescheidene positive Wohlfahrtseffekt, der aufgrund eines Wechsels zur internationalen oder regionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht erwartet werden kann, die Nachteile eines Systemwechsels nicht aufwiegt. Der Bundesrat vertritt im Bericht vom Dezember 2004 daher auch die Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht w\u00fcnschenswert ist, separate Verhandlungen mit der EU zur Einf\u00fchrung der gegenseitigen regionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht mittels eines gesonderten bilateralen Abkommens einzuleiten.
Im Bericht vom Dezember 2004 wurde auch das Anliegen der Motion gepr\u00fcft, Parallelimporte f\u00fcr patentierte landwirtschaftliche Produktionsmittel (insbesondere Pflanzenschutzmittel) durch Einf\u00fchrung einer nach Produkten differenzierenden Ersch\u00f6pfung von Patentrechten im Verh\u00e4ltnis zur EU zu erm\u00f6glichen. Obschon der Bundesrat f\u00fcr die angespannte Situation der Landwirte Verst\u00e4ndnis aufbringt, sieht er im Licht der Ergebnisse des Berichtes keinen Raum, das Anliegen weiterzuverfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1196899200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538133720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}