Das B\u00fcro des Nationalrates wird gebeten, dem Rat eine Vorlage f\u00fcr die \u00c4nderung von Artikel\u00a057 (Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsdaten) des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (GRN) vorzulegen, damit eine einheitliche und einfache Ver\u00f6ffentlichung aller Abstimmungsergebnisse gew\u00e4hrleistet und den seit dem Inkrafttreten des GRN am 1. Dezember 2003 gemachten negativen Erfahrungen mit unn\u00f6tigem Verwaltungs- und B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgeraufwand bei den Einsichtnahmen Rechnung getragen wird.
Bereits beim Erlass des neuen Gesch\u00e4ftsreglementes durch den Nationalrat war die Frage der Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsergebnisse ein Diskussionspunkt. Mit einem Zufallsmehr von 54 zu 53 Stimmen wurde damals ein Antrag abgelehnt, welcher eine einheitliche und einfache Ver\u00f6ffentlichung aller Abstimmungsergebnisse vorsah. Gem\u00e4ss geltendem Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (GRN) k\u00f6nnen nicht als namentlich bezeichnete Abstimmungsergebnisse lediglich \"eingesehen\" werden. Die jetzt gemachten praktischen Erfahrungen mit dieser Regelung zeigen, dass diese \"Einsichtnahme\" insbesondere f\u00fcr die Verwaltungsstellen der Parlamentsdienste, aber auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossem Aufwand f\u00fchrt.
Es ist deshalb zweckm\u00e4ssig, raschestm\u00f6glich eine entsprechende Anpassung des GRN vorzunehmen, umso mehr, als das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in dieser Sache politisch v\u00f6llig unbestritten ist.
Das B\u00fcro hat die Motion an seiner Sitzung vom 1. September 2005 behandelt. Es ist mehrheitlich zur Ansicht gekommen, dass eine systematische Ver\u00f6ffentlichung aller Abstimmungsresultate mit Namensliste problematisch w\u00e4re. Das B\u00fcro verweist insbesondere auf den Umstand, dass es im Falle von Eventualabstimmungen hin und wieder vorkommt, dass einzelne Ratsmitglieder oder ganze Fraktionen taktisch abstimmen. Die Namensliste einer derartigen Abstimmung k\u00f6nnte - aus dem Zusammenhang gerissen - nicht verstanden oder falsch interpretiert werden. Andere B\u00fcromitglieder erinnern allerdings daran, dass schon heute s\u00e4mtliche Abstimmungsresultate eingesehen werden k\u00f6nnen, sodass solche Fehlinterpretationen auch mit der jetzigen Regelung nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Verschiedene B\u00fcromitglieder sind der Auffassung, dass die heutige Regelung, die \"namentliche\" und \"\u00f6ffentlich einsehbare\" Abstimmung unterscheidet, nicht sinnvoll ist. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht nur darin, dass bei der einen die Namensliste automatisch ver\u00f6ffentlicht und im Amtlichen Bulletin gedruckt, bei der anderen hingegen nur auf Verlangen herausgegeben wird.
Das B\u00fcro hat mit 7 zu 3 Stimmen beschlossen, die vorliegende Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig hat es beschlossen (7 zu 2 Stimmen), die geltende Regelung zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls zum fr\u00fcheren System zur\u00fcckzukehren, bei dem die Namenslisten nur bei den namentlichen Abstimmungen bekannt gegeben wurden.