Die Schweiz ist zu rund 80 Prozent von Energie ausl\u00e4ndischer Herkunft abh\u00e4ngig. Weder Uran als Ausgangsbrennstoff f\u00fcr die Atomkraftwerke noch die fossilen Energietr\u00e4ger kommen aus der Schweiz. \u00dcberdies handelt es sich dabei zu gut 71 Prozent um fossile Energietr\u00e4ger, davon wiederum grossmehrheitlich um Erd\u00f6l bzw. seine Produkte.
Der \u00fcberwiegende Teil der fossilen Treib- und Brennstoffe f\u00fcr die Schweiz kommt aus Afrika (Nigeria, Algerien und Libyen), dem Nahen Osten (Arabische Halbinsel, Persischer Golf) und aus Vorderasien (Kaukasus, ehemalige S\u00fcdsowjetunion).
Teile dieser Regionen sind als ausserordentlich instabil zu betrachten. Angesichts der hohen Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von diesen L\u00e4ndern bzw. Regionen und angesichts der hohen Abh\u00e4ngigkeit der gesamten Wirtschaft von diesen Rohstoffen dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, zu 80 Prozent von anderen L\u00e4ndern abh\u00e4ngig zu sein?
2. Wie beurteilt er die Stabilit\u00e4t dieser Herkunftsl\u00e4nder?
3. Welche aussen- und innenpolitische Strategie hat der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass genau diese Energietr\u00e4ger nur noch zu sehr hohen Preisen erh\u00e4ltlich sind (nach dem Peak Oil z. B.)?
4. Was f\u00fcr Abkommen hat der Bundesrat mit diesen L\u00e4ndern abgeschlossen?
5. Stimmt der Eindruck, dass der Bundesrat betreffend Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte in diesen L\u00e4ndern zur\u00fcckhaltend ist? Warum ist er das?
6. Wie verh\u00e4lt er sich gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen aus diesen L\u00e4ndern? K\u00f6nnte sich der Bundesrat ein spezielles Fl\u00fcchtlingskriterium in Bezug auf \"Ressourcenkriegsfl\u00fcchtlinge\" vorstellen?
7. Gibt es Waffenlieferungen der Schweiz in diese Regionen? Wenn ja, in welchem Umfang?
8. Ist der Bundesrat bereit, die Armee ins Ausland zu senden, wenn es um den Kampf der letzten \u00d6lreserven geht? Allein oder im Verbund mit der Nato, der WEU und der PfP usw.?
9. Kann sich der Bundesrat vorstellen, die Bev\u00f6lkerung der Schweiz mit einer Informationskampagne auf den bevorstehenden Peak Oil aufmerksam zu machen? Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Peak Oil in f\u00fcnf oder f\u00fcnfzehn Jahren eintritt.
","ReasonText":"Langfristig gesehen ist es nicht wesentlich, ob der Peak Oil in f\u00fcnf oder in f\u00fcnfzehn Jahren stattfindet. Fakt ist, dass das fossile und das atomare Zeitalter demn\u00e4chst vorbei sein werden. Es kommt darauf an, den bevorstehenden Strukturwandel jetzt klug, weitsichtig und nachhaltig aufzugleisen. Tatsache ist auch, dass die Welt nach etwa 200 Jahren Verheizung fossiler Ressourcen eine Klimaver\u00e4nderung produziert hat, die uns verpflichtet, schnellstens zu handeln.
Wieso nicht eine Vorreiterrolle \u00fcbernehmen? Die Schweiz k\u00f6nnte als kleines, \u00fcberschaubares Land Grosses leisten. Wie anno dazumal Bundesrat Alphons Egli, als er mit einem Phosphatverbot die Schubladen der Waschpulverfraktion \u00f6ffnete und ihnen traumhafte Exportzahlen erm\u00f6glichte. Ein Umsteigen auf erneuerbare Energie und gleichzeitige Reduktion des Verbrauches dank Effizienz k\u00f6nnten der Schweiz eine R\u00fcckkehr an die Spitze der Energiespezialisten verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Uran-, der Erd\u00f6l- und in zunehmendem Mass auch der Erdgasmarkt sind globale M\u00e4rkte, in welchem das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage durch Preisanpassungen hergestellt wird. Rund 65 Prozent der Schweizer Erd\u00f6lnachfrage werden durch die Einfuhr von Produkten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gedeckt; diese werden wiederum von einer Vielzahl Roh\u00f6lquellen bedient. Die Lieferanten der fossilen Energien sind, wie die Vergangenheit zeigte, ihrerseits an einer verl\u00e4sslichen Versorgung ihrer M\u00e4rkte interessiert. Flexibilit\u00e4t und Diversifikation tragen somit wesentlich zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit bei.
Im Gegensatz zum Erd\u00f6l wird die Erdgasversorgung gr\u00f6sstenteils durch langfristige Liefervertr\u00e4ge abgesichert. Europa und die Schweiz werden durch L\u00e4nder mit Erdgas beliefert, die seit Jahrzehnten ihre Verl\u00e4sslichkeit bewiesen haben (Norwegen, Niederlande, Russland, Algerien).
Die Versorgung der Schweizer Kernkraftwerke mit Brennelementen erfolgte in den letzten Jahrzehnten dank \u00dcberangebot problemlos. In der j\u00fcngsten Vergangenheit ist jedoch eine Verknappung festzustellen, die durch vermehrte Investitionen insbesondere in Uranminen aufgefangen werden muss.
Obwohl keine Versorgungskrise unmittelbar bevorsteht, ist die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Energieimporten vor allem f\u00fcr die Wirtschaft ein erhebliches Risiko. Eine Diversifikation der Energieversorgung hin zu einheimischen erneuerbaren Energiequellen w\u00fcrde dieses Risiko heruntersetzen. F\u00fcr den Fall von schweren Mangellagen, die die Wirtschaft nicht selbst bew\u00e4ltigen kann, sind Vorsorge- und Bewirtschaftungsmassnahmen im Rahmen des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531) und des \u00dcbereinkommens f\u00fcr ein internationales Energieprogramm im Rahmen der internationalen Energieagentur (IEP; SR 0.730.1) vorgesehen. Der Bund und die Kantone sind im Interesse der langfristigen Versorgungssicherheit weiterhin bestrebt, die Energiepolitik im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu verst\u00e4rken. Die bisherigen Erfahrungen mit dem partnerschaftlichen Programm \"Energie Schweiz\" zeigen, dass die Wirkungen auf Energieverbrauch, CO2-Emissionen, Investitionen und Besch\u00e4ftigung zunehmen, aber noch nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Mit dem Stromversorgungsgesetz schl\u00e4gt der Bundesrat eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Stromproduktion aus Wasserkraft und weiteren inl\u00e4ndischen Energietr\u00e4gern vor.
2. Politische Stabilit\u00e4t ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine sichere Energieversorgung. Allerdings besteht nicht generell ein direkter Zusammenhang zwischen Krisen in einem einzelnen Lieferantenland und dessen F\u00e4higkeit, Erd\u00f6l- oder Erdgaslieferkapazit\u00e4ten aufrechtzuerhalten. Beispielsweise wurden algerische Lieferungen nie durch die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Wirren der Neunzigerjahre beeintr\u00e4chtigt. Andererseits kann es auch in politisch stabilen L\u00e4ndern streikbedingt oder durch Naturereignisse zu Produktionsr\u00fcckg\u00e4ngen kommen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie \u00fcberarbeitet zurzeit die Energieperspektiven f\u00fcr den Zeithorizont 2035 und 2050. Der Bundesrat wird sich im Laufe 2006 auf dieser Basis zu Grundsatzfragen, u. a. auch der Versorgungssicherheit, aussprechen. Im Rahmen dieser Perspektiven werden auch die Folgen einer raschen und starken Erh\u00f6hung der Erd\u00f6lpreise untersucht. Langfristig gilt f\u00fcr den Bundesrat weiterhin die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft.
4. Mit keinem der Herkunftsl\u00e4nder des in die Schweiz importierten Roh\u00f6ls bestehen staatliche Abkommen, welche unmittelbar den Handel mit \u00d6l regeln. Die Energieversorgung der Schweiz ist Aufgabe der Energiewirtschaft, der Staat setzt die vor allem f\u00fcr eine sichere Versorgung erforderlichen Rahmenbedingungen. Mit zahlreichen der Energieexportl\u00e4nder bestehen Investitionsschutzabkommen. Zudem hat die Schweiz den internationalen Vertrag \u00fcber die Energiecharta (SR 0.730.0) ratifiziert, dessen Ziel es ist, Energieinvestitionen, -effizienz und k\u00fcnftig eventuell auch -transit im eurasischen Raum abzusichern. Der Umfang der vertraglichen Beziehungen zu den betreffenden Staaten ist unterschiedlich und hat mit den Handelsbeziehungen im Bereich Roh\u00f6l keinen direkten Zusammenhang.
5. Der Eindruck ist falsch, wonach der Bundesrat bei Verst\u00f6ssen gegen die Menschenrechtspolitik in den Regionen, mit denen die Schweiz wichtige wirtschaftliche Beziehungen pflegt, eine zur\u00fcckhaltende Stellung einnehmen w\u00fcrde. Sie bek\u00e4mpft Verletzungen der Menschenrechte in allen Gegenden der Welt aktiv und engagiert. Das ist auch bei den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Schweiz auf dem Gebiet der Energieversorgung der Fall, wozu vor allem Afrika, der Nahe Osten, Zentralasien oder die Region des Kaukasus z\u00e4hlen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte eine ganze Reihe von Beispielen zitiert werden.
6. Die Schweizer Asylbeh\u00f6rden gew\u00e4hren Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt sind oder vor Kriegswirren fl\u00fcchten m\u00fcssen, im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung Schutz. Asylsuchende durchlaufen ein individuelles Verfahren, in dem \u00fcber die Anerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus und Asylgew\u00e4hrung entschieden wird; dabei sind die Asylbeh\u00f6rden an das Asylgesetz gebunden. Das Prinzip der Einzelfallpr\u00fcfung gilt f\u00fcr alle Asylsuchende, also auch f\u00fcr solche aus den vom Interpellanten genannten Staaten und Regionen. Unabh\u00e4ngig vom Heimat- oder Herkunftsstaat nimmt die Schweiz politisch Verfolgte als Fl\u00fcchtlinge auf und gew\u00e4hrt ihnen, sofern keine Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen, Asyl. F\u00fcr die Anerkennung als Fl\u00fcchtling ist Artikel\u00a03 des Asylgesetzes massgebend; diese Bestimmung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0a des internationalen Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingskonvention) ab. Vor diesem Hintergrund kann sich der Bundesrat kein zus\u00e4tzliches Fl\u00fcchtlingskriterium vorstellen.
7. Im Jahr 2004 wurde kein Kriegsmaterial in die drei in der Interpellation genannten afrikanischen Staaten (Nigeria, Libyen, Algerien) ausgef\u00fchrt. Das gilt auch f\u00fcr die s\u00fcdlichen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und den Kaukasus. Das nach der Arabischen Halbinsel und dem Persischen Golf gelieferte Kriegsmaterial entspricht etwa 6,6 Prozent der totalen Kriegsmaterialexporte von 402,4 Millionen Franken im Jahr 2004.
8. Die Sicherstellung der Erd\u00f6lversorgung ist Aufgabe der Energiewirtschaft. Der Bund und die Kantone setzen Rahmenbedingungen, damit dies im Gesamtinteresse erfolgt. Der Bundesrat setzt die Armee gem\u00e4ss Sicherheitspolitischem Bericht 2000 (Sicherheit durch Kooperation) im Rahmen Uno- oder OSZE-mandatierter Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze im Ausland ein und tr\u00e4gt dazu zur Stabilisierung von Krisenregionen bei. Ein Armee-Einsatz zur Sicherung von Erd\u00f6lvorkommen ist nicht vorgesehen.
9. Im Hinblick auf die Erd\u00f6lversorgung besteht zurzeit kein Anlass f\u00fcr eine Informationskampagne. Nicht nur der Zeitpunkt eines allf\u00e4lligen \"Peak Oil\", sondern auch dessen Verlauf und Auswirkungen auf Preise, Nachfrage, Technologieentwicklung usw. sind mit grossen Unsicherheiten und Unw\u00e4gbarkeiten befrachtet, sodass f\u00fcr eine solche Kampagne die objektive Grundlage fehlt. Hingegen soll die Bev\u00f6lkerung im Rahmen von \"Energie Schweiz\" weiterhin f\u00fcr die rationelle Energieverwendung, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Knappheit der konventionellen Energieressourcen sensibilisiert werden.
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