Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die kantonalen Verwaltungen f\u00fcr die direkten Bundessteuern regelm\u00e4ssiger und intensiver \u00fcberpr\u00fcfen. Mit dieser \u00dcberpr\u00fcfung soll erreicht werden, dass das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer einheitlicher ausgelegt wird. Zudem sollen dank der vertieften \u00dcberpr\u00fcfung folgende beiden Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen:
1. Tats\u00e4chliche Verwaltung: Legen alle kantonalen Steuerverwaltungen und Finanzdirektoren das Kriterium der tats\u00e4chlichen Verwaltung (insbesondere Art. 50 DBG und Art. 20 Abs. 1 StHG) gleich aus, wenn eine Gesellschaft den Fiskus \u00fcber Scheingesellschaften umgeht, und tragen sie dabei der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes Rechnung?
2. Bussenh\u00f6he: Legen alle kantonalen Steuerverwaltungen und Finanzdirektoren die Artikel\u00a054 DBG und 175 Absatz\u00a02 StHG unter Ber\u00fccksichtigung der Usanz aus, wenn eine Gesellschaft den Fiskus \u00fcber Scheingesellschaften umgeht?
","ReasonText":"Pressemeldungen und Interpellationen im Genfer Grossen Rat geben zur Vermutung Anlass, die Bestimmungen \u00fcber den Sitz von Gesellschaften k\u00f6nnten bei der Erhebung der direkten Bundessteuer durch die Genfer Steuerverwaltung sehr frei ausgelegt werden. Deshalb soll mit dieser Motion sichergestellt werden, dass das EFD und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die kantonalen Steuerverwaltungen regelm\u00e4ssiger und intensiver kontrollieren, und zwar mit dem Ziel, die Auslegung des DBG zu vereinheitlichen und die beiden aufgeworfenen Fragen umfassend zu beantworten.
Diese Motion st\u00fctzt sich nicht nur auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes zur \u00dcberwachung der Erhebung der direkten Steuern (Art. 2, 102 Abs. 2, 103 Abs. 1 und 190 Abs. 1 DBG), sondern auch auf die
- j\u00fcngste einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 2A.247/2004 vom 10. Februar 2005), die best\u00e4tigt, dass aus steuerlichen Gr\u00fcnden geschaffene Scheindomizile widerrechtlich sind;
- Tatsache, dass das Steuergeheimnis die Mitglieder des Grossen Rates behindert, die sich vergewissern wollen, ob das Gesetz eingehalten wird. Wegen des Steuergeheimnisses m\u00fcssen die Steuerverwaltungen keinen Einblick in die Unterlagen gew\u00e4hren, die sie von in ihrem Kanton steuerpflichtigen Gesellschaften mit Zweigniederlassungen im Ausland erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die infrage stehenden Kontrollen werden bereits heute von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) durchgef\u00fchrt.
2. Die Kantone veranlagen und erheben die direkte Bundessteuer unter Aufsicht des Bundes (Art. 2 DBG). Diese Aufsicht nimmt innerhalb des Bundes das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wahr (Art. 102 Abs. 1 DBG). Die ESTV, insbesondere die Abteilung Inspektorat der Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung des DBG (Art. 102 Abs. 2 DBG). Die in dieser Abteilung t\u00e4tigen Personen f\u00fchren systematische Kontrollen \u00fcber die Anwendung des DBG durch und begeben sich zu diesem Zweck auch in die kantonalen Steuer\u00e4mter.
3. Wenn sich herausstellt, dass eine kantonale Steuerbeh\u00f6rde das geltende Bundessteuerrecht nicht korrekt anwendet, kann das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement die n\u00f6tigen Massnahmen treffen (Art. 103 Abs. 2 DBG). Zudem kann die ESTV n\u00f6tigenfalls gegen jede kantonale Veranlagungsverf\u00fcgung Beschwerde erheben (Art. 141 Abs. 1 DBG).
4. Die ESTV, die diese Aufsichtsfunktion bereits heute vollumf\u00e4nglich aus\u00fcbt, legt auf Gesellschaften, die ihre tats\u00e4chliche Verwaltung, nicht aber den statutarischen Sitz in der Schweiz haben, ihr besonderes Augenmerk und sorgt daf\u00fcr, dass diese Gesellschaften in der Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a050 DBG besteuert werden.
5. Die ESTV hat sich in einem k\u00fcrzlich vom Bundesgericht beurteilten Fall (2A.321/2003) aktiv daf\u00fcr eingesetzt, dass die betreffende Gesellschaft, deren tats\u00e4chliche Verwaltung in der Schweiz, der statutarische Sitz jedoch im Ausland lag, in Anwendung von Artikel\u00a050 DBG in der Schweiz steuerpflichtig wurde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Vanek Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1147132800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548265747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}