Der Bundesrat wird aufgefordert, der Sicherheitsbeh\u00f6rde HSK dringend nahe zu legen, die Freigabe f\u00fcr das Wiederanfahren des Pannenatomkraftwerkes Leibstadt einstweilen zu verweigern, bis:
1. alle n\u00f6tigen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitskultur der Kernkraftwerk Leibstadt AG, der verantwortlichen Betreiberin dieses gef\u00e4hrlichen Atomreaktors, definiert, von der Sicherheitsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft und genehmigt sowie effektiv umgesetzt worden sind;
2. alle n\u00f6tigen Massnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Struktur des Managements der Kernkraftwerk Leibstadt AG definiert, von der Sicherheitsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft und - einschliesslich eventuell n\u00f6tiger Konsequenzen in der personellen Zusammensetzung der Unternehmensleitung - effektiv umgesetzt worden sind.
","ReasonText":"Generatorschaden ist ein Managementfehler
Laut \"Beobachter\" vom 10. Juni 2005 unterliess es das Management der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL AG), ein sogenanntes \"Generator Condition Monitoring\"-System einbauen zu lassen. Diese besondere Art Rauchmelder kann einen sich anbahnenden Generatorschaden fr\u00fchzeitig erkennen und dank vorsorglicher Entlastung des Generators dessen Auswachsen zum Grossschaden verhindern. Im AKW G\u00f6sgen ist ein solches System seit vielen Jahren installiert.
Da Stromausf\u00e4lle in AKW wegen des Notk\u00fchlbedarfes immer auch die nukleare Sicherheit betreffen, hat das Management der KKL AG also nicht nur die n\u00f6tige Kompetenz bei der Wahrung des eigenen Interesses an einer unterbruchsfreien Stromproduktion vermissen lassen, sondern gleichzeitig auch die Pflicht zur Wahrung der Sicherheit verletzt. Solche Managementfehler, die im schlimmsten Fall zu einer Reaktorkatastrophe f\u00fchren k\u00f6nnen, d\u00fcrfen nicht weiterhin geduldet werden.
H\u00e4ufung von sicherheitsrelevanten Vorkommnissen
W\u00e4hrend dem unfreiwilligen Stillstand kam es am 23. April 2005 beim Beladen des Reaktorkerns zu einer gravierenden Fehlhandlung. Ein frisches Brennelement, das zus\u00e4tzliche positive Reaktivit\u00e4t in den Kern einbrachte, wurde geladen, obwohl zwei Steuerst\u00e4be, welche die n\u00f6tige negative Reaktivit\u00e4t garantieren m\u00fcssen, noch nicht in den Reaktorkern zur\u00fcckgefahren worden waren. \"Der neueste Vorfall ist schwer verst\u00e4ndlich, denn es sind elementare Grundregeln verletzt worden\", bewertet KSA-Pr\u00e4sident Walter Wildi den Vorfall und f\u00fcgt an: \"Die Aufsichtsbeh\u00f6rden sind alarmiert\" (\"SonntagsZeitung\" vom 1. Mai 2005). Durch diesen Fehler hatte man die Kritikalit\u00e4t des Reaktors nicht mehr umfassend unter Kontrolle. Im schlimmsten Fall h\u00e4tte bei offenem Reaktor eine spontane Kettenreaktion einsetzen k\u00f6nnen.
\"Mehr schockiert hat mich ein Zwischenfall vor einem Jahr\", sagt HSK-Direktor Ulrich Schmocker. Am 28./29. Mai 2004 begingen die Reaktoroperatoren beim Wiederanfahren nach einer Ventilreparatur gleich drei Fehler. Zuerst vergassen sie, im innersten Bereich beim Reaktor L\u00fcftungsklappen zu schliessen. Dann \u00fcberschritten sie beim Anfahren des Reaktors die maximal zul\u00e4ssige Aufheizrate, was das kalte Reaktordruckgef\u00e4ss st\u00e4rker als in erlaubtem Mass gestresst hat. Und schliesslich unterliessen sie es, die nach einem solchen Fehler vorgeschriebene \u00dcberpr\u00fcfung und Nachberechnung der Festigkeit des Reaktordruckgef\u00e4sses durchzuf\u00fchren. Kam hinzu, dass ein vorgesch\u00e4digtes Brennstabh\u00fcllrohr bedingt durch die Wechselbelastung beim Ab- und Anfahren des Reaktors aufgeplatzt war. Deswegen wurde, wie die Beh\u00f6rde erst auf Anfrage von Greenpeace best\u00e4tigte, innert weniger Stunden viermal so viel radioaktives Jod-131 in die Umwelt abgegeben wie im Betriebsjahr 2003 w\u00e4hrend einer ganzen Woche.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim Generatorschaden im Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) war die nukleare Sicherheit nicht geschw\u00e4cht. Ein Schaden oder Ausfall des Generators hat keinen Einfluss auf die Notk\u00fchlung des Reaktors. Zur Sicherstellung der Notk\u00fchlung sind im KKL zwei externe Stromversorgungsnetze (220-kV- und 50-kV-Netz) und bei deren Ausfall 5 Dieselgeneratoren f\u00fcr die Notstromversorgung vorhanden. Die Notk\u00fchlsysteme sind als Sicherheitssysteme eingestuft und daher st\u00e4ndig einem strengen Pr\u00fcfverfahren unterworfen.
Das KKL hatte innerhalb eines Jahres drei Ereignisse der Stufe 1 (\"Anomalie\") auf der achtstufigen (0 bis 7) internationalen St\u00f6rfallbewertungsskala Ines zu verzeichnen. Die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hat diese Vorkommnisse gem\u00e4ss den Vorgaben der HSK-Richtlinie R-15 der Stufe B zugeordnet (\"Vorkommnisse mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung\"). Beim j\u00fcngsten Ines-1-Ereignis handelte es sich um einen Fehler beim Beladen des Reaktors. Die technischen Spezifikationen des KKL verbieten das Einsetzen von Brennelementen in den Reaktorkern, wenn nicht alle Steuerst\u00e4be eingefahren sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich somit um eine klare Verletzung der technischen Spezifikationen. Beim Beladen bestand dennoch zu keiner Zeit die Gefahr der Kritikalit\u00e4t (spontane Kettenreaktion).
Aus Sicht der Organisation und des Personalverhaltens ist Folgendes zu bemerken: Das KKL hat den Fehler beim Beladen des Reaktorkernes aufgrund von routinem\u00e4ssigen Nachpr\u00fcfungen entdeckt und der HSK sofort gemeldet. Zudem hat das KKL eine vertiefte Analyse des Vorkommnisses zur Abkl\u00e4rung der Ursachen veranlasst und entsprechende Gegenmassnahmen definiert und umgesetzt. Das Qualit\u00e4tssicherungskonzept der Anlage hat somit einwandfrei funktioniert. Die beiden anderen Ines-1-Ereignisse im KKL hat die HSK bereits in ihrem Aufsichtsbericht 2004 ausf\u00fchrlich behandelt.
Zu den geforderten Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das KKL hat die beiden Vorkommnisse aus dem Jahre 2004 sorgf\u00e4ltig analysiert. Das Werk verwendet zur Vorkommnisanalyse eine anerkannte Methode (SOL, Sicherheit durch Organisationales Lernen), welche am Lehrstuhl f\u00fcr Psychologie und Arbeitswissenschaft an der Technischen Universit\u00e4t Berlin unter aktiver Mitwirkung des KKL entwickelt wurde und heute in allen schweizerischen und vielen deutschen Kernkraftwerken angewandt wird. Aus dieser vertieften Analyse hat das KKL mehrere Massnahmen abgeleitet und die meisten davon bereits umgesetzt. Gewisse Massnahmen sind Daueraufgaben, welche systematisch verfolgt werden. Die HSK hat sowohl die Analyse der Vorkommnisse als auch die Umsetzung von Massnahmen in Fachgespr\u00e4chen und Inspektionen intensiv verfolgt und ist der Auffassung, dass sich zurzeit keine weiteren Massnahmen aufdr\u00e4ngen.
2. Die Sicherheitskultur kann nur durch durchdachte Vorgehensweisen weiterentwickelt werden. Der Weiterentwicklungsprozess ist langwierig und kann durch personelle Umbesetzungen, insbesondere im Management, gest\u00f6rt werden. Die mit dem Postulat geforderten Konsequenzen in der personellen Zusammensetzung k\u00f6nnten negative Auswirkungen auf die Organisations- und Sicherheitskultur des KKL haben und sind deshalb in dieser Form abzulehnen.
Damit Massnahmen zur F\u00f6rderung der Sicherheitskultur auch tats\u00e4chlich einen positiven Effekt zeigen, ist es von grosser Bedeutung, dass sie von der Organisation selber - also vom KKL - entwickelt und getragen werden. Das KKL hat vor mehreren Jahren ein Programm zur F\u00f6rderung der Sicherheitskultur festgelegt. Seit rund einem Jahr hat sich im KKL eine Reihe von Vorkommnissen ereignet, deren Ursachen namentlich in den Bereichen Arbeitsvorbereitung, Ergonomie (u. a. die Ursache der Schnellabschaltung vom 1. September 2005) und Umgang mit Vorschriften liegen. Die HSK ist aufgrund dieser H\u00e4ufung zum Schluss gekommen, dass das obengenannte Programm zu wenig wirksam war. Sie hat deshalb vom KKL u. a. gefordert, die personellen Ressourcen zur systematischen \u00dcberpr\u00fcfung der nuklearen Sicherheit zu erh\u00f6hen.
Die Organisation des KKL und die Struktur des Managements sind der HSK bekannt. Sie verfolgt deren Entwicklung laufend in periodischen Sitzungen, in Fachgespr\u00e4chen, Inspektionen und anhand der Berichte des Werkes. Die HSK ist sich bewusst, dass die Situation mit langem Stillstand, aufwendiger Reparatur, zus\u00e4tzlichen Reparaturaktivit\u00e4ten und ungewohnter Arbeitsweise f\u00fcr das Personal und das Management eine grosse Herausforderung darstellt. Sie hat deshalb ihre Aufsicht auf diesem Gebiet intensiviert. Nachdem sich die HSK vergewissert hat, dass das KKL die Voraussetzungen f\u00fcr einen sicheren Betrieb f\u00fcr den kommenden Zyklus erf\u00fcllt, hat sie die Freigabe zum Wiederanfahren erteilt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1128038400000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174435200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550567173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}