Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, dem Thema \"Gewalt im sozialen Nahraum\" noch mehr Bedeutung zuzumessen, einen Bericht \u00fcber die Ursachen solcher Taten erarbeiten zu lassen und einen schweizerischen Aktionsplan gegen Gewalt in der Familie zu erstellen und umzusetzen?
2. Die schweizerische \"Fachstelle gegen Gewalt\" weist darauf hin, dass eine Untersuchung zu begangenen aber nicht angezeigten Taten fehlt. Ist der Bundesrat bereit, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben?
3. Weil die polizeilichen Daten in den Kantonen noch unterschiedlich erhoben werden, erarbeitet das statistische Amt eine neue Grundlage f\u00fcr die einheitliche Erhebung der relevanten Daten. Wann wird diese einheitliche Erhebung der polizeilichen Daten bez\u00fcglich h\u00e4uslicher Gewalt bei allen Kantonen eingef\u00fchrt?
4. Ist der Bundesrat bereit, die pr\u00e4ventive, geschlechtsspezifische Arbeit im Bildungsbereich zu f\u00f6rdern, und die Beratungsstellen f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Personen vermehrt zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Wiederholt haben M\u00e4nner (Schweizer und Ausl\u00e4nder) in den letzten Jahren ihre Ehefrau und Kinder auf brutalste Art und Weise get\u00f6tet und teilweise danach sich selber umgebracht. Angeh\u00f6rige, Beh\u00f6rden und \u00d6ffentlichkeit reagieren mit Verzweiflung und Hilflosigkeit, weil solche Taten nicht erkl\u00e4rbar und nicht nachvollziehbar sind. Sie werden gerne als Taten von psychisch kranken Personen abgetan.
Solche Taten d\u00fcrfen jedoch nicht als individuelle Verzweiflungstaten abgetan werden, sondern es m\u00fcssen vertiefte Untersuchungen \u00fcber gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge solcher Taten ausgel\u00f6st und politische Massnahmen geplant werden. Der Psychiatriechefarzt Samuel Pfeifer sagte in einem Interview: \"Was heute geschieht, ist wohl nur die Spitze des Eisberges. Die Kombination von Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen und drohenden Verlustsituationen kann dazu f\u00fchren, dass noch mehr destruktive L\u00f6sungen gew\u00e4hlt werden.\" (\"ideaSpektrum\", 7. Juni 2005)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Schaffung der Fachstelle gegen Gewalt des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im Mai 2003 hat der Bundesrat ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Schwerpunkt der Fachstelle ist die Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt. Angesichts der in den letzten Jahren ver\u00fcbten T\u00f6tungsdelikte im h\u00e4uslichen Bereich hat die Fachstelle das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) beauftragt, eine Sondererhebung zu den T\u00f6tungsdelikten in den Jahren 2000 bis 2004 durchzuf\u00fchren. Der Schlussbericht wird voraussichtlich Mitte 2006 vorliegen. Eine k\u00fcrzlich erhobene repr\u00e4sentative Untersuchung zu Gewalt an Frauen (vgl. Antwort zu Frage 2) wie auch Studien im Rahmen des NFP 40 \"Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalit\u00e4t\" geben ebenfalls verschiedene Hinweise auf die Ursachen von Gewalt.
Nach der Schaffung der ersten Frauenh\u00e4user Ende der Siebzigerjahre sind in den letzten Jahren die Massnahmen gegen h\u00e4usliche Gewalt in den Kantonen und auf Bundesebene verst\u00e4rkt worden, wie z. B. eine Strategie\u00e4nderung in der Polizeiarbeit (Ermitteln statt Vermitteln), in verschiedenen Kantonen die polizeiliche Wegweisung, die Einrichtung von kantonalen Interventionsstellen, oder die per 1. April 2004 in Kraft getretene \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (Verfolgung von Gewaltdelikten in Ehe und Partnerschaft von Amtes wegen). Ein Aktionsplan gegen Gewalt in der Familie k\u00f6nnte zu einer weiteren Sensibilisierung und zu einem einheitlichen Standard der geplanten oder laufenden Massnahmen beitragen. Angesichts der angespannten Finanzlage erachtet der Bundesrat jedoch einen Aktionsplan als unrealistisch, da dessen Entwicklung und nachhaltige Umsetzung zus\u00e4tzliche gr\u00f6ssere personelle und finanzielle Ressourcen seitens des Bundes wie auch der Kantone verlangt.
2. Statistiken k\u00f6nnen nur in sehr beschr\u00e4nktem Masse etwas aussagen zum Ausmass von Gewalthandlungen im famili\u00e4ren Rahmen. So weisen polizeiliche Kriminalstatistiken z. B. nur die angezeigten strafbaren Handlungen aus. Auch \u00fcber die Opferhilfestatistik kann nur ein weiterer polizeilich zum Teil nicht bekannter Anteil erhoben werden. Eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des sogenannten Dunkelfeldes wird statistisch kaum m\u00f6glich sein. \u00dcber das tats\u00e4chliche Ausmass des Ph\u00e4nomens h\u00e4usliche Gewalt k\u00f6nnen daher nur Sch\u00e4tzungen gemacht werden; eine Ann\u00e4herung geben repr\u00e4sentative Umfragen. Nach einer Untersuchung \u00fcber Gewalt an Frauen in der Schweiz von 1994, die 1997 publiziert worden ist, wurde 2003 von der Universit\u00e4t Lausanne im Rahmen einer internationalen Untersuchung erneut eine Befragung zum Thema Gewalt an Frauen in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse sind Anfang 2005 ver\u00f6ffentlicht worden. Aufgrund dieser erst k\u00fcrzlich erhobenen Daten erachtet der Bundesrat eine weitere repr\u00e4sentative Umfrage im jetzigen Zeitpunkt als nicht angezeigt.
3. Das BFS hat den Kantonen im vergangenen Jahr das Modell einer Revision der polizeilichen Kriminalstatistik zur Entscheidung vorgelegt. Die Umsetzung dieses Modells war f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2008 vorgesehen gewesen. Momentan l\u00e4uft der Pilotbetrieb im Kanton St. Gallen. Die Entscheidung zur Umsetzung ist zurzeit noch in den Kantonen h\u00e4ngig und wird auf Ende 2005 erwartet.
4. Im Bildungsbereich werden die Lehr- und Lerninhalte weitgehend durch die Kantone festgelegt; der Bund kann auch in seinem eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Wie in seiner Botschaft vom 29. November 2002 \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004 bis 2007 ausgef\u00fchrt, unterst\u00fctzt der Bundesrat auf der Terti\u00e4rstufe die geschlechtsspezifische Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms Chancengleichheit an Fachhochschulen. So hat er eine Koordinationsstelle im Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie zur Umsetzung des Programms geschaffen. Auch einzelne F\u00f6rderprojekte, an die der Bund gest\u00fctzt auf das Gleichstellungsgesetz finanzielle Beitr\u00e4ge leistet, bewegen sich im Bildungsbereich. Im Weiteren f\u00f6rdert der Bund die mittel- und langfristige Gewaltpr\u00e4vention, indem er z. B. Programme zur gewaltfreien Erziehung des Schweizerischen Bundes f\u00fcr Elternbildung unterst\u00fctzt. Die Zentralstelle f\u00fcr Familienfragen im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat zudem verschiedene Aktivit\u00e4ten zur Pr\u00e4vention von Kindsmisshandlungen lanciert.
Die Beratungsstellen f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Personen sind unterschiedlich strukturiert; die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Kantone, mittels Spenden oder ehrenamtlicher Arbeit. Die Fachstelle gegen Gewalt unterst\u00fctzt die Beratungsstellen in Form von Koordinationsdienstleistungen. So hat sie alle Beratungsstellen im Mai dieses Jahres zum zweiten Mal zu einem runden Tisch eingeladen. Sie wird diese Plattform auch n\u00e4chstes Jahr wieder anbieten.
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