Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche haupts\u00e4chlichen Erkenntnisse zieht er aus der Studie Rieder und andere hinsichtlich der Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben der Landwirtschaft mit den heutigen agrarpolitischen Instrumenten?
2. Teilt er die im Bericht ge\u00e4usserte Ansicht, dass zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben erheblich weniger staatliche Mittel eingesetzt werden m\u00fcssten? Dass die Mittel sodann, bezogen auf das Ziel der dezentralen Besiedlung, in erheblichem Umfang wirkungslos sind?
3. Welche Erkenntnisse leitet er aus der Studie f\u00fcr die effiziente und zielf\u00fchrende Ausgestaltung des Kriteriums des Standardarbeitskr\u00e4fte-Bedarfes als Voraussetzung f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen ab?
4. Teilt er die Auffassung, dass durch eine Anhebung des minimalen Standardarbeitskr\u00e4fte-Bedarfes auf z. B. 0,4 SAK f\u00fcr Berggebiete und 0,6 SAK f\u00fcr Talgebiete die dezentrale Besiedlung generell nicht infrage gestellt w\u00fcrde?
5. Wie viele der f\u00fcr die Sicherung der dezentralen Besiedlung heute aufgewendeten und gem\u00e4ss Studie Rieder und andere zur Erf\u00fcllung dieses Zieles in erheblichem Umfang nicht ben\u00f6tigten Mittel w\u00fcrden in diesem Fall frei werden, und welche Massnahmen k\u00f6nnten getroffen werden, die dezentrale Besiedlung in nachweislich gef\u00e4hrdeten Gebieten sicherzustellen?
6. Wie gedenkt der Bundesrat die Erkenntnisse der Studie bei der Ausgestaltung der k\u00fcnftigen Schweizer Agrarpolitik, beginnend mit der \"AP 2011\", konkret umzusetzen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung des Postulates F\u00e4ssler 01.3183 einen Bericht \u00fcber die Wirksamkeit der Massnahmen des Bundes zur Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft bei der Erf\u00fcllung ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung in Auftrag gegeben.
Der Bericht, der im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft vom Institut f\u00fcr Agrarwirtschaft der ETH Z\u00fcrich (Prof. Rieder) als Studie verfasst wurde, liefert wichtige Erkenntnisse zur Effizienz und Wirksamkeit der heute verwendeten agrarpolitischen Instrumente. Die Studie \"Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages durch die Landwirtschaft unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres Beitrages zur dezentralen Besiedlung\" kommt zum Schluss, dass die Landwirtschaft in nur 360 Gemeinden der Schweiz einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Besiedlung leistet. Es handelt sich um 12 Prozent der Schweizer Gemeinden mit einem Bev\u00f6lkerungsanteil von 1,2 Prozent. In die Erhaltung von gegen\u00fcber \u00f6konomischen Kriterien nicht optimal strukturierten Betrieben fliessen in diesen Gemeinden j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Franken staatsverursachte Mittel (von Bund und Konsumenten). Diese Mittel sind mit dem Ziel der dezentralen Besiedlung zu rechtfertigen. Weitere 700 Millionen Franken staatsverursachte Mittel fliessen zur Strukturerhaltung in Gemeinden, die hinsichtlich Besiedlung als nicht gef\u00e4hrdet bezeichnet werden k\u00f6nnen. Diese Mittel sind im Urteil der Studie mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Landwirtschaft nicht zu rechtfertigen. Die verfassungsm\u00e4ssig gegebenen Aufgaben k\u00f6nnten mit besseren Strukturen effizienter und mit entsprechend weniger Geld erf\u00fcllt werden. Die speziell zur F\u00f6rderung der dezentralen Besiedlung eingesetzten Mittel schiessen entweder in erheblichem Umfang weit \u00fcber das Ziel hinaus oder k\u00f6nnen den Bestand gef\u00e4hrdeter Gemeinden nur ungen\u00fcgend sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Studie der ETH Z\u00fcrich best\u00e4tigt, dass die Landwirtschaft in Teilen der Voralpen und Alpen sowie im Jura einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Besiedlung leistet. Im Mittelland hingegen w\u00e4ren praktisch alle Gemeinden auch ohne die Landwirtschaft lebensf\u00e4hig.
2. In der Studie werden die Kosten, welche sich aus der betriebswirtschaftlich suboptimalen Struktur der Schweizer Landwirtschaft ergeben, auf 800 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Einbezogen sind die h\u00f6heren Preise, welche die Schweizer Landwirtschaft dank dem Grenzschutz erzielen kann, und die Bundesmittel zugunsten der Landwirtschaft. Gem\u00e4ss Studie fallen von den 800 Millionen Franken 100 Millionen in den 360 Gemeinden an, deren Besiedlung ohne die Landwirtschaft in ihren heutigen Strukturen gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Dies bedeutet, dass mit optimalen Strukturen in den \u00fcbrigen Gebieten die Volkswirtschaft (\u00fcber tiefere Preise oder weniger Bundesmittel) 700 Millionen Franken einsparen k\u00f6nnte.
Da kein spezifischer Beitrag f\u00fcr die Zielsetzung \"dezentrale Besiedlung\" ausgerichtet wird, kann der Bund daf\u00fcr nicht weniger Mittel einsetzen. Hingegen wird der landwirtschaftliche Mitteleinsatz generell regelm\u00e4ssig auf seine Effizienz gepr\u00fcft. Im Rahmen der Vorbereitung der \"Agrarpolitik 2011\" hat eine solche Pr\u00fcfung stattgefunden. Mit der \"Agrarpolitik 2011\" sieht der Bundesrat einen weiteren wesentlichen Abbau bei der Preisst\u00fctzung vor, der einen R\u00fcckgang der Produzentenpreise zur Folge haben wird. Diese werden mit einem Abschluss der WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde noch weiter zur\u00fcckgehen. Das BLW sch\u00e4tzt die WTO-bedingten Einnahmenverluste der Landwirtschaft auf 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken. Die gesamten Kosten der Landwirtschaft werden damit weit mehr zur\u00fcckgehen als die in der Studie Rieder gesch\u00e4tzten ineffizient eingesetzten 700 Millionen Franken.
3. Bei abnehmender Betriebszahl nimmt der Beitrag der Landwirtschaft zur dezentralen Besiedlung ab. Eine Erh\u00f6hung der Grenze bez\u00fcglich des Bedarfes an Standardarbeitskr\u00e4ften f\u00fcr den Bezug von Direktzahlungen (SAK-Limite) w\u00fcrde in den Voralpen und Alpen sowie im Jura, wo die Landwirtschaft f\u00fcr die dezentrale Besiedlung wichtig ist, die Zielerreichung zus\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigen.
4. In Teilen der Voralpen und Alpen sowie des Juras w\u00fcrde eine Anhebung der SAK-Limiten f\u00fcr den Bezug von Direktzahlungen den Beitrag der Landwirtschaft zur dezentralen Besiedlung weiter reduzieren. F\u00fcr die Besiedlung der Talregion erg\u00e4be sich daraus kein Problem. Als Instrument f\u00fcr die Strukturanpassung oder zur Senkung der finanziellen Mittel zugunsten der Landwirtschaft ist eine Anhebung der SAK-Limiten ungeeignet. Die vom Interpellanten vorgeschlagene Erh\u00f6hung der SAK-Limite w\u00fcrde maximal 50 000 Hektaren Fl\u00e4che freisetzen. W\u00fcrden alle betroffenen Betriebe aufgegeben, n\u00e4hme die Fl\u00e4che der verbleibenden Betriebe im Durchschnitt nur um 1 Hektare zu.
5. Einsparungen ergeben sich in dem Ausmass, in dem Betriebe, welche die SAK-Limite nicht mehr erreichen, weiter bewirtschaftet werden. Diese tragen dann aber auch nicht zum Wachstum der verbleibenden Betriebe bei. Betriebe, die aufgegeben werden, bringen kaum Einsparungen, da die Direktzahlungen an die Bewirtschafter \u00fcbergehen, welche das Land \u00fcbernehmen.
Das Ziel \"dezentrale Besiedlung\" will der Bundesrat im Bereich Landwirtschaft wie bisher mit den berggebietsspezifischen Direktzahlungen unterst\u00fctzen. Diese dienen dazu, die Pflege der Kulturlandschaft im H\u00fcgel- und Berggebiet zu gew\u00e4hrleisten. Sie leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung in den gef\u00e4hrdeten Gebieten. Neben den Direktzahlungen tragen verschiedene andere allgemeine und landwirtschaftsspezifische Massnahmen zur Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung bei. Zu nennen sind z. B. die geplante Neuorientierung der Regionalpolitik des Bundes, die vorgesehenen Lockerungen bei der Raumplanung sowie die Unterst\u00fctzung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur F\u00f6rderung von einheimischen und regionalen Produkten gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c LwG. Diesen Massnahmen ist gemeinsam, dass sie eine Initiative von den Betroffenen verlangen. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Vorgehensweise zielf\u00fchrender als ein spezifischer Beitrag an Landwirtinnen und Landwirte in besiedlungsgef\u00e4hrdeten Gemeinden.
6. Der Bundesrat hat die Leitlinien der \"Agrarpolitik 2011\" in der Klausursitzung vom 2. Februar 2005 verabschiedet. F\u00fcr den Bundesrat ist die \"Agrarpolitik 2011\" ein weiterer Schritt in der seit Beginn der Neunzigerjahre laufenden Reform. Die Landwirtschaft soll ihre Aufgaben weiterhin durch eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Produktion erf\u00fcllen. Die besiedlungsgef\u00e4hrdeten Gebiete werden wie bis anhin mit den berggebietsspezifischen Massnahmen unterst\u00fctzt. Eine zus\u00e4tzliche spezifische Unterst\u00fctzung m\u00fcssen sie durch eigene Initiativen ausl\u00f6sen. Zentrale Elemente der \"Agrarpolitik 2011\" sind der weitere Abbau der Marktst\u00fctzung und die Umlagerung der Mittel zu den Direktzahlungen. Die gesamten Kosten der Landwirtschaft werden um mehr als 700 Millionen Franken sinken. Der Bundesrat nutzt die Produktivit\u00e4tsfortschritte in der Landwirtschaft zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, welche unabdingbar ist, damit die Landwirtschaft auch nach einem WTO-bedingten Abbau des Grenzschutzes konkurrenzf\u00e4hig bleibt. Insgesamt soll die St\u00fctzung so reduziert werden, dass der Strukturwandel sozialvertr\u00e4glich bleibt und die Mehrzahl der Betriebsaufgaben wie bisher im Rahmen des Generationenwechsels stattfindet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Leu Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128687788677)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236955937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}