Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich bewusst, dass die bevorstehende Vergabe des Auftrages zum Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) politisch heikel ist, da sich einer der Bewerber, die Billag AG, faktisch in Bundesbesitz befindet?
2. Empfindet er die Tatsache nicht auch als stossend, dass gleich zwei SRG-Verantwortliche im Verwaltungsrat der Billag AG sitzen, die versucht sein d\u00fcrften, auf das Auswahlverfahren um das Inkassomandat Einfluss zu nehmen?
3. Teilt er die Ansicht, dass angesichts der bekanntermassen engen Verbindungen im Beziehungsdreieck SRG-Swisscom-Bakom private Konkurrenten der Billag AG im Auswahlverfahren benachteiligt werden k\u00f6nnten, und was gedenkt er zu tun, um dies zu verhindern?
4. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Billag AG in den letzten Jahren immer wieder wegen zu hoher Aufwandsentsch\u00e4digung, doppelt erhobener Geb\u00fchren oder missverst\u00e4ndlicher Informationen gegen\u00fcber Kunden unter Beschuss geriet?
","ReasonText":"Das UVEK vergibt demn\u00e4chst erneut den Auftrag zum Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren ab 2008. Seit 1998 erhebt die Billag AG, eine 100-prozentige Tochter der Swisscom, die sich wiederum mehrheitlich in Bundesbesitz befindet, im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren. Diesen Auftrag erhielt die Billag AG aufgrund der Liberalisierung des Fernmeldemarktes. Rechnungsstellung und Inkasso der Empfangsgeb\u00fchren durch die Telecom PTT waren nicht mehr erlaubt. Zuerst war dieses Inkassomandat lediglich eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Auf den 1. Januar 2001 erhielt die Billag AG nach einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung von der Eidgenossenschaft den Zuschlag f\u00fcr das Inkasso. 2003 verrechnete die Billag AG dem Bund 52 Millionen Franken Aufwand, 2004 48 Millionen - 4 Prozent des gesamten Geb\u00fchrenertrages von 1,1 Milliarden Franken. Obwohl die Inkassot\u00e4tigkeit im Bereich der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren nicht zu den ausschreibungspflichtigen Beschaffungen gem\u00e4ss WTO geh\u00f6rt, werden f\u00fcr dieses Mandat (per Anfang 2008) richtigerweise verschiedene Bewerber zur Offerte eingeladen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Mandat f\u00fcr das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren l\u00e4uft Ende 2007 aus. Das UVEK hat entschieden, das Mandat in einem Einladungsverfahren gem\u00e4ss den Artikeln 32ff. der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu vergeben. Dabei werden mindestens drei Anbieter zur Einreichung einer Offerte eingeladen. Durch die Bindung an die Prinzipien des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sichert dieses Verfahren Transparenz und Konkurrenz. Eine eingehende Pr\u00fcfung der Offerten wird ergeben, welches Unternehmen das wirtschaftlich beste Angebot eingereicht hat. Das formelle Verfahren und die im Pflichtenheft klar und transparent dargelegten Auswahlkriterien stellen sicher, dass das UVEK die beste Offerte w\u00e4hlen kann. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Das gew\u00e4hlte Vergabeverfahren r\u00e4umt allen eingeladenen Kandidaten gleiche Chancen ein, da sie nach denselben objektiven Kriterien beurteilt werden. Dies gilt auch uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Billag AG.
2. Die Tatsache, dass sich zwei Verantwortliche der SRG im Verwaltungsrat der Billag AG befinden, hat keinen Einfluss auf das gesetzlich definierte Verfahren. Der Entscheid wird aufgrund der eingehenden Offerten vom Bakom in Zusammenarbeit mit einem externen Berater vorbereitet und vom UVEK gef\u00e4llt. Auf die Entscheidfindung haben weder die SRG noch die Verwaltungsr\u00e4te der Billag AG einen Einfluss.
3. Dank dem gew\u00e4hlten Verfahren und den transparenten Bewertungskriterien ist eine Gleichbehandlung aller Konkurrenten sichergestellt. Weder die Swisscom noch die SRG k\u00f6nnen auf das Auswahlverfahren Einfluss nehmen. Besondere Massnahmen er\u00fcbrigen sich daher.
4. Ein in der Presse publizierter Vergleich der Aufwandsentsch\u00e4digung zwischen den Inkassostellen in Deutschland und der Schweiz ist zum Schluss gekommen, dass der f\u00fcr das Inkasso eingesetzte Prozentsatz am gesamten Geb\u00fchrenertrag in der Schweiz h\u00f6her ausf\u00e4llt. Der Vergleich hat aber kaum Aussagekraft, da er weder die unterschiedlichen Auftr\u00e4ge der beiden Inkassostellen noch weitere Unterschiede ber\u00fccksichtigt, die bei einem L\u00e4ndervergleich ins Gewicht fallen. Die H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung der Billag AG ist das Ergebnis des anl\u00e4sslich bei der letzten Vergabe des Auftrages durchgef\u00fchrten Ausschreibungsverfahrens. Auch die im Sommer 2004 publizierten Zahlen von f\u00e4lschlicherweise eingeforderten Doppelzahlungen haben sich im Nachhinein als stark \u00fcberh\u00f6ht erwiesen. Sofern bei der Inkassot\u00e4tigkeit Fehler entstehen, interveniert das Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde. So hat die Billag AG die irref\u00fchrende Information hinsichtlich Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr Computer auf Anweisung des Bakom nachtr\u00e4glich korrigiert.
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