Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie rechtfertigt er die offensichtliche Benachteiligung der Veterin\u00e4rmedizin bei der Mehrwertsteuer im Vergleich zu den anderen medizinischen Disziplinen?
2. Ist er allenfalls bereit, diese Situation zu \u00e4ndern, und wenn ja: Innerhalb welcher Frist?
3. Wie w\u00fcrde sich eine Befreiung von der Mehrwertsteuer finanziell auf die Veterin\u00e4rmedizin auswirken?
","ReasonText":"Der Beruf der Tier\u00e4rztin oder des Tierarztes ist im Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe definiert. Im Gegensatz zur Zahn- und Humanmedizin unterliegen die Leistungen der Veterin\u00e4rmedizin der Mehrwertsteuer. Diese Ungleichbehandlung ist schwer zu begreifen. Die Veterin\u00e4rmedizin ist in der Medizin eine eigenst\u00e4ndige Disziplin. Deshalb sollten auch f\u00fcr sie die gleichen Rechte und Pflichten der anderen Disziplinen gelten. Gerade f\u00fcr die Lebensmittelsicherheit ist die Veterin\u00e4rmedizin im Sinne der medizinischen Betreuung der Nutztiere von grosser Bedeutung (Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft). Zudem haben wissenschaftliche Studien erst k\u00fcrzlich gezeigt, dass sich das Halten von Haustieren positiv auf die Gesundheit ihrer Besitzer auswirkt. Die T\u00e4tigkeit der Tier\u00e4rztinnen und Tier\u00e4rzte hat somit einen direkten Einfluss auf die Gesundheit der Tiere und indirekt, aber in ausschlaggebendem Mass, auch auf die Gesundheit der Menschen. So gesehen ist die Ungleichbehandlung der Veterin\u00e4rmedizin in Bezug auf die Mehrwertsteuer ungerechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Tiermedizin gegen\u00fcber der Humanmedizin in Bezug auf die Mehrwertsteuerpflicht diskriminiert ist. Seit dem Inkrafttreten von Artikel\u00a0641a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) am 1. April 2003 sind Tiere zwar keine Sachen mehr. Dennoch bestehen zwischen Veterin\u00e4r- und Humanmedizin grundlegende Unterschiede. Entsprechend kann auch nicht von einer Diskriminierung gesprochen werden.
Gem\u00e4ss der in den EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr die Mehrwertsteuer massgebenden sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (kurz: 6. EG-Richtlinie) unterliegen Leistungen im Bereich der Tiermedizin der Mehrwertsteuer. So befreit Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der 6. EG-Richtlinie ausdr\u00fccklich nur Heilbehandlungen der Humanmedizin von der Steuer. Die urspr\u00fcnglich vorhandene M\u00f6glichkeit, tier\u00e4rztliche Behandlungen von der Steuer auszunehmen, wurde durch die 18. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie vom 18. Juli 1989 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 gestrichen (vgl. Art. 28 Abs. 3 Bst. b der 6. EG-Richtlinie).
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in seinem am 26. Januar 2005 verabschiedeten Bericht \u00fcber Verbesserungen der Mehrwertsteuer (Zehn Jahre Mehrwertsteuer) entsprechend mannigfachen Begehren aus der Wirtschaft und der Steuerberatungsbranche eine weitgehende Vereinfachung der Mehrwertsteuer anstrebt. Im Rahmen einer derartigen Reform sollen zu diesem Zweck nicht nur grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Steuerausnahmen von Artikel\u00a018 des Mehrwertsteuergesetzes abgeschafft, sondern dar\u00fcber hinaus soll f\u00fcr alle steuerbaren Ums\u00e4tze ein Einheitssatz eingef\u00fchrt werden.
2. Die aktuelle mehrwertsteuerrechtliche Regelung der Veterin\u00e4rmedizin hat sich bew\u00e4hrt und geniesst breiten Konsens. Ferner steht sie im Einklang mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union. Unter diesen Umst\u00e4nden sieht der Bundesrat keinen Anlass, sie zu \u00e4ndern.
3. Gem\u00e4ss den Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (basierend auf Zahlen der Mehrwertsteuerstatistik des Jahres 2002) w\u00fcrden die Mindereinnahmen bei einer Ausnahme der tier\u00e4rztlichen Leistungen von der Mehrwertsteuer j\u00e4hrlich rund 11 bis 12 Millionen Franken betragen.
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