Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welcher Zeitspanne und vor allem wie gedenkt er die subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze der Armee im Zusammenhang mit der Bewachung von Botschaften abzubauen, damit sie wieder Zeit f\u00fcr ihre angestammten Auftr\u00e4ge und eine vertiefte Ausbildung hat?
2. Ist er bereit, ein Modell mit mehr Polizei und weniger Milit\u00e4r im Sinne von Usis eventuell mit den Kantonen erneut anzugehen, damit zumindest ein etappenweises Zur\u00fcckfahren von jetzt 40 Prozent der Armee-Eins\u00e4tze auf 20 Prozent bis 2008 sichergestellt werden kann?
","ReasonText":"Die Beschl\u00fcsse des Bundesrates vom 11. Mai 2005 zu den Entwicklungsschritten 2008-2011 haben grosse Diskussionen und Kritiken ausgel\u00f6st.
Insbesondere gilt das f\u00fcr die subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze im Botschaftsschutz zugunsten von Bund und Kantonen im Rahmen der Sicherstellung der inneren Sicherheit in diesen Bereichen. Kritik von links und von \u00fcberall. Die Linken werfen der Armee vor, Auftr\u00e4ge und Legitimation zu suchen, und sprechen gleichzeitig von einer Militarisierung der inneren Sicherheit, die anderen sorgen sich um die Ausbildung und bef\u00fcrchten den Schritt in eine Zweitklassenarmee. Zusammengefasst ist diese Situation unbefriedigend und muss einer neuen, besseren L\u00f6sung f\u00fcr alle zugef\u00fchrt werden.
Wir hoffen, dass der Bundesrat diese Frage ernsthaft pr\u00fcft und dementsprechende Entscheide ins Auge fasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee leistet Assistenzdiensteins\u00e4tze ausschliesslich auf Antrag der zivilen Beh\u00f6rden. Eine Entlastung der Armee ist dann m\u00f6glich, wenn die Bedrohungslage dies zul\u00e4sst oder die Kantone \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mittel verf\u00fcgen.
In der Herbstsession 2004 hat das Parlament die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen (Amba Centro), bei der Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps (Lithos) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger/FOX) bis Ende 2007 gutgeheissen. Der Bundesrat hat bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen bzw. bei einer Entsch\u00e4rfung der Bedrohungslage die M\u00f6glichkeit, die Assistenzdiensteins\u00e4tze vorzeitig zu beenden. Sollte umgekehrt eine Versch\u00e4rfung der Lage die Verst\u00e4rkung dieser Eins\u00e4tze \u00fcber den festgelegten Umfang hinaus notwendig machen, kann der Bundesrat der Bundesversammlung entsprechende Massnahmen zur Genehmigung vorlegen. Vor Ablauf der G\u00fcltigkeit der Bundesbeschl\u00fcsse hat der Bundesrat eine Neubeurteilung der Lage vorzunehmen und gegebenenfalls zuhanden der Bundesversammlung die erforderlichen Antr\u00e4ge zu stellen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:
1. In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage und der nicht vorhersehbaren Entwicklungen k\u00f6nnen zurzeit keine Angaben gemacht werden, ob und in welchen zeitlichen Verh\u00e4ltnissen der Einsatz Amba Centro personell redimensioniert werden k\u00f6nnte. Die Sicherheitslage hat sich seit Herbst 2004 nicht entspannt. Im Gegenteil, die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in London beweisen, dass es bislang nicht gelungen ist, die terroristische Gefahr nachhaltig einzud\u00e4mmen. Das heisst, es muss von einer unver\u00e4ndert erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung ausgegangen werden. Die betroffenen Kantone verf\u00fcgen nach wie vor nicht \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mittel, um den in einer derartigen Situation zus\u00e4tzlich notwendigen Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen selbstst\u00e4ndig zu gew\u00e4hrleisten. Nach Meinung des Bundesrates bleibt deshalb die Unterst\u00fctzung durch die Armee im bisherigen Mass bis auf weiteres unverzichtbar.
2. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die laufende Beurteilung der Bedrohungslage und nach Massgabe der personellen Best\u00e4nde der kantonalen Polizeikorps pr\u00fcfen, ob ein gestaffelter Abbau der Assistenzdiensteins\u00e4tze der Armee m\u00f6glich ist. In diesem Zusammenhang ist er bereit, gemeinsam mit den Kantonen \u00fcber allf\u00e4llige neue Modelle der Zusammenarbeit, auch was die Aufgabenverteilung zwischen der Polizei und der Armee beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen anbetrifft, zu diskutieren. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen zeitgerechten Dialog sind geschaffen. Ende Juni 2005 haben der Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Chef VBS ein tempor\u00e4res, parit\u00e4tisch zusammengesetztes Gremium eingesetzt. Dieses Gremium hat den Auftrag, zuhanden des Vorstandes der KKJPD und des Chefs VBS entsprechende Grundlagen zu erarbeiten. Der Bundesrat wird dem Parlament die Erkenntnisse zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterbreiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Engelberger Edi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491825210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}