Vom 14. bis 16. September findet in New York im Rahmen der Uno-Generalversammlung der Millennium-plus-5-Gipfel statt. Uno-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan hat in seinem Bericht \"In gr\u00f6sserer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten f\u00fcr alle\" konkrete Vorschl\u00e4ge formuliert, \u00fcber die die Staats- und Regierungschefs beschliessen m\u00fcssen. Der Bundesrat muss seine Position zu diesen Vorschl\u00e4gen im Verhandlungsmandat der Schweiz festlegen.
Wir bitten den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Vorgaben wird das Verhandlungsmandat des Bundesrates f\u00fcr den Millennium-plus-5-Gipfel der Uno enthalten?
2. Sieht er vor, in seinem Verhandlungsmandat ein neues Prozentziel (im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandeinkommen) zur tats\u00e4chlichen Erh\u00f6hung der schweizerischen Entwicklungshilfe zu formulieren, wie das die Entwicklungshilfeminister der EU an ihrem Treffen vom 24. Mai getan haben und wie das der Uno-Generalsekret\u00e4r in seinem Bericht verlangt?
3. Sieht er vor, in seinem Verhandlungsmandat die Bereitschaft der Schweiz zu bekunden, sich aktiv an den Diskussionen \u00fcber neue Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung zu beteiligen?
","ReasonText":"Der Millennium-plus-5-Gipfel wird die bisherige Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bilanzieren und neue Massnahmen beschliessen, damit diese bis 2015 erreicht werden k\u00f6nnen. Mit der Unterzeichnung der Millenniumserkl\u00e4rung hat sich auch die Schweiz verpflichtet, dazu ihren Beitrag zu leisten. F\u00fcnf Jahre nach Verabschiedung zeigen alle Studien, dass diese Ziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen, wenn sich nicht alle Staaten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bereit erkl\u00e4ren.
Zahlreiche Geberl\u00e4nder haben sich dazu bereit erkl\u00e4rt und Stufenpl\u00e4ne verabschiedet, wie sie ihre Entwicklungshilfe bis 2015 steigern werden. Gleichzeitig wird international intensiv \u00fcber m\u00f6gliche neue Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Solche Instrumente werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eingef\u00fchrt werden. Wenn sich die Schweiz gegen\u00fcber dieser Diskussion weiterhin passiv bis ablehnend verh\u00e4lt, muss sie sp\u00e4ter \u00fcbernehmen, was andere konzipiert haben.
Die Schweiz w\u00fcrde international ein falsches Zeichen setzen, wenn sie als einziges bedeutendes Geberland am Uno-Gipfel Millennium plus 5 keine mittelfristige Erh\u00f6hung ihrer Entwicklungshilfe ank\u00fcndigen und gegen neue Entwicklungsfinanzierungsinstrumente antreten w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im M\u00e4rz 2005 ver\u00f6ffentlichte Uno-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan seinen Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium-plus-5-Gipfel. Der Titel \"In gr\u00f6sserer Freiheit. Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten f\u00fcr alle\" ist ein R\u00fcckgriff auf die Pr\u00e4ambel der Uno-Charta. Der Bericht besteht aus vier Hauptteilen zu den Themenbereichen Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte und Uno-Reform. Die Kapitel \u00fcber Entwicklung und Sicherheit beruhen auf den Berichten des \"Millenniumsprojektes\", das untersucht, welche konkreten Massnahmen notwendig sind, um die Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahre 2015 zu erreichen, und des \"High-Level Panel on Threats, Challenges and Change\", das sich mit den Bedrohungen der internationalen Sicherheit, den Herausforderungen und dem notwendigen Wandel im System multilateraler Zusammenarbeit befasst. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf den im September in New York stattfindenden Millennium-plus-5-Gipfel sind seit l\u00e4ngerer Zeit in vollem Gang. Dort geht es nicht nur um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Ein zentrales Thema ist die grunds\u00e4tzliche Reform der Vereinten Nationen. Die vom Bundesrat fixierten Leitplanken der schweizerischen Politik werden im \"Uno-Bericht 2005\" des Bundesrates festgehalten. Im Kapitel \"Schlussbemerkungen\" findet sich die Haltung der Schweiz f\u00fcr den Millennium-plus-5-Gipfel sowie f\u00fcr die 60. Session der Uno-Generalversammlung.
Angesichts der komplexen Verhandlungsmaterie und in Anbetracht dessen, dass sich der Interpellant in seiner Begr\u00fcndung vor allem f\u00fcr die entwicklungspolitisch relevanten Fragen interessiert, beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf diese Aspekte.
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Der Generalsekret\u00e4r Kofi Annan schliesst sich in seinem Bericht den wichtigsten Aussagen und Empfehlungen der beiden Expertengruppen an. Er erl\u00e4utert ausf\u00fchrlich, wie heute die drei Dimensionen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte voneinander abh\u00e4ngen, und legt eine gleichermassen pragmatische wie ambitionierte Reformagenda vor. Er stellt die nachhaltige Entwicklung an den Anfang und unterstreicht deren zentralen Stellenwert in der Zukunft. Die drei Dimensionen \"Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte\" decken sich weitgehend mit den Zielsetzungen der schweizerischen Aussenpolitik.
Die Verhandlungen \u00fcber das Schlussdokument des Millennium-plus-5-Gipfels sind angelaufen. Die Schweiz hat sich bei der Redaktion eines vom Pr\u00e4sidenten der Generalversammlung vorgelegten ersten Entwurfes und der Kommentierung eines modifizierten Textes aktiv eingebracht. Der Bundesrat hat die Eckpfeiler des Verhandlungsmandates in seiner Klausur vom 18. Mai festgelegt. Die Interventionen der Schweiz orientieren sich demzufolge an den im \"Uno-Bericht 2005\" sowie im \"Zwischenbericht der Schweiz zu den Millenniumsentwicklungszielen\" festgehaltenen Positionen. F\u00fcr die Schweiz bilden die Millenniumsentwicklungsziele, bis zum Jahre 2015 die globale Armut wesentlich zu mindern, weiterhin die wichtigen entwicklungspolitischen Vorgaben. Wie im \"Zwischenbericht der Schweiz zu den Millenniumsentwicklungszielen\" ausgef\u00fchrt, tr\u00e4gt die Schweiz mit ihren bilateralen als auch multilateralen Programmen sowie ihren Anstrengungen f\u00fcr eine koh\u00e4rentere Entwicklungspolitik zur Erreichung der Ziele bei.
2. Der Bundesrat hat kein neues Prozentziel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (ODA) beschlossen. Er wird am Millennium-plus-5-Gipfel deutlich machen, dass die Schweiz mit 0,41 Prozent ODA des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr 2004 im OECD-L\u00e4ndervergleich auf Position 8 rangiert und zu den massgeblichen Beitragszahlern der wichtigsten multilateralen Institutionen wie den Entwicklungsfonds und des Uno-Systems geh\u00f6rt. Der Bundesrat wird darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfe gem\u00e4ss Finanzplan, vorbeh\u00e4ltlich der Finanzierung der Koh\u00e4sionsleistungen, in den n\u00e4chsten drei Jahren weiter wachsen wird und dass er f\u00fcr die Periode ab 2009 die Situation zu geeigneter Zeit pr\u00fcfen wird.
3. In Bezug auf die neuen Mechanismen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat der Bundesrat anl\u00e4sslich seiner Klausur vom 18. Mai 2005 eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern oder an einer globalen \"Internationalen Finanzierungs-Fazilit\u00e4t (IFF)\" zur Finanzierung der MDG grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Sollte sich aus dem internationalen Kontext eine breite Bewegung f\u00fcr spezifischere Ans\u00e4tze ergeben, so w\u00e4re er bereit, diese fallweise zu pr\u00fcfen. International in Diskussion steht zurzeit die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages auf Flugbilletten oder die Etablierung einer beschr\u00e4nkten (\"Mini\")-IFF auf Pilotbasis zur Finanzierung von Impfkampagnen oder zur Aids-Bek\u00e4mpfung.
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