Die von Dr. med. Peter Heusser (Kikom Universit\u00e4t Bern) verfassten und von der ELK gutgeheissenen \"Kriterien zur Beurteilung des Nutzens von komplement\u00e4rmedizinischen Methoden\" sowie gest\u00fctzt darauf das \"Handbuch zur Standardisierung der medizinischen und wirtschaftlichen Bewertung medizinischer Leistungen\" des BSV (sp\u00e4ter BAG) legen klar fest, dass die wissenschaftliche Pr\u00fcfung der Wirksamkeit komplement\u00e4rmedizinischer Methoden prim\u00e4r nach eigenen, diesen angepassten Kriterien zu erfolgen hat: \"Hierzu geh\u00f6ren in erster Linie die praktischen Erfahrungen der \u00c4rzte, welche die Methoden anwenden, die Anwendungstradition und praxisnahe Evaluationsverfahren. Die prospektiven kontrollierten klinischen Studien, die eine experimentelle Ver\u00e4nderung der Intervention beinhalten .... werden als zweitrangig eingestuft.\" (Handbuch BSV; S. 31)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist es m\u00f6glich, dass einzelne PEK-Experten die von der ELK angenommenen Richtlinien sowie die entsprechenden Grundsatzkriterien im Handbuch des BSV nicht kennen oder nicht angewendet haben?
2. Wie wurde sichergestellt, dass die Richtlinien und das Handbuch des BSV bei der Beurteilung der Wirksamkeit ber\u00fccksichtigt und ausreichend gewichtet wurden?
3. Welche Messkriterien wurden herangezogen, die ber\u00fccksichtigen, dass die Wirksamkeit nicht von der Schulmedizin wissenschaftlich anerkannt sein muss (siehe Abstimmungserl\u00e4uterungen KVG 1994, S. 8)?
4. Weshalb wurden neben dem PEK gem\u00e4ss Punkt 6 im Anhang \"Erl\u00e4uterungen Entscheid komplement\u00e4rmedizinischer Methoden\" des EDI weitere Entscheidgrundlagen (\"erg\u00e4nzende ausl\u00e4ndische Daten, zus\u00e4tzliche Analysen\") beigezogen, obwohl PEK eigens geschaffen wurde, die Fragen bez\u00fcglich Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit zu kl\u00e4ren?
5. Welche weiteren Entscheidgrundlagen wurden beigezogen, und was wurde daraus geschlossen?
6. Der Entwurf des Schlussberichtes und der Schlussbericht sind inhaltlich nahezu identisch. Gestrichen wurden aber die drei Empfehlungen, dass Hom\u00f6opathie, anthroposophische Medizin und Phytotherapie in der Grundversicherung bleiben sollen. Weshalb wurden die Empfehlungen der Experten gestrichen und ihnen keine Beachtung geschenkt?
7. Warum wurden die PEK-Studien von Vertretern des BAG verschiedentlich negativ gewertet und z. B. mit Begriffen wie \"Abfallprodukt\" bis hin zu \"tendenzi\u00f6s\" charakterisiert, obwohl Dr. med. et lic. oec. Kurt Hess in seiner Evaluation des PEK-Projektes vom 31. August 2004 diesem ausdr\u00fccklich attestierte, es sei \"allerorts in hohem Mass \u00f6konomisch, professionell und effizient gearbeitet worden\" und \"in Anbetracht der komplexen Materie und der beschr\u00e4nkten Ressourcen ein hohes Mass an Projektnutzen erzielt worden\" (S. 9)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den von der Interpellantin erw\u00e4hnten \"Kriterien zur Beurteilung des Nutzens von komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen\" handelt es sich um ein Arbeitsdokument der Verwaltung und der Eidgen\u00f6ssischen Leistungskommission (ELK), das der Standardisierung der Antr\u00e4ge gedient hat. Es hat jedoch weder rechtlich bindenden Charakter noch Auswirkungen auf den Entscheid f\u00fcr oder gegen die Kassenpflichtigkeit, denn die Leistungen der Komplement\u00e4rmedizin m\u00fcssen in jedem Falle gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben wirksam (nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen), zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein.
1. Der Programmleitung des Programms Evaluation Komplement\u00e4rmedizin (PEK) war das erw\u00e4hnte Dokument bekannt. Diese hat verschiedene Experten mit der Bearbeitung einzelner Fragestellungen betraut. Es ist davon auszugehen, dass die Programmleitung PEK die Experten \u00fcber diese Kriterien orientiert hat.
2. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit wurden verschiedene Studientypen ber\u00fccksichtigt, so auch Literatur\u00fcbersichten (sogenannte Technologiefolgeabsch\u00e4tzungen, englisch: Health Technology Assessments (HTAs) sowohl zu experimentellen als auch zu praxisnahen Studien (z. B. Kasuistiken).
3. Die Kriterien \"wirksam\", \"zweckm\u00e4ssig\" und \"wirtschaftlich\" und die Vorgabe, dass die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss, diskriminieren die nicht schulmedizinischen Methoden in keiner Weise, denn auch komplement\u00e4rmedizinische bzw. unkonventionelle Behandlungsverfahren k\u00f6nnen durchaus mit wissenschaftlichen Methoden untersucht und deren Wirksamkeit kann nachgewiesen werden (z. B. gewisse phytotherapeutische Medikamente oder Akupunktur).
4. Selbst bei grossangelegten, umfassenden Evaluationsprogrammen, wie es PEK darstellt, ist es allgemein \u00fcblich, Studienresultate anhand von weiteren Datenquellen zu relativieren oder zu untermauern.
5. Neben den Daten aus PEK wurden u. a. beigezogen:
- Zus\u00e4tzliche \u00f6konomische Daten \u00fcber die komplement\u00e4rmedizinisch t\u00e4tigen und die konventionellen \u00c4rzte.
- Der Bericht \"Complementary and Alternative Medicine in the United States\", herausgegeben vom Institute of Medicine (IOM), Washington DC, USA.
Zudem hatte die ELK - in Kenntnis der von ihr vor sieben Jahren genehmigten \"Kriterien zur Beurteilung des Nutzens von komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen\" - an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2005 empfohlen, die Leistungspflicht f\u00fcr die f\u00fcnf komplement\u00e4rmedizinischen Methoden nicht zu verl\u00e4ngern, weil nach ihrer Beurteilung die Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit kumulativ nicht erf\u00fcllt waren.
6. Die Mitglieder der ELK sind die empfehlenden Experten zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern. Den Mitgliedern waren die Positionen von einzelnen Schlussberichtsautoren bekannt.
7. Die Begriffe \"Abfallprodukt\" und \"tendenzi\u00f6s\" wurden von einzelnen Medien aus dem Zusammenhang von Argumentationslinien in l\u00e4ngeren Interviews gerissen und isoliert wiedergegeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493465757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}