1. Der Bund engagiert zum Schutz von etwa 80 Vertretungen im Ausland private Sicherheitsfirmen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage 05.5075 am 14. M\u00e4rz 2005 unterstrichen, dass er solche private Sicherheitsfirmen lediglich f\u00fcr Zugangs- und Zutrittskontrollen sowie zur Geb\u00e4ude\u00fcberwachung von Botschaften und Konsulaten engagiert hat.
Nach welchen Kriterien werden diese Firmen ausgew\u00e4hlt und gibt es darunter Firmen, welche nebst klassischen \"Securitas-Aufgaben\" auch bewaffnetes Personal f\u00fcr milit\u00e4rische Aufgaben anbieten oder Unterst\u00fctzungsaufgaben f\u00fcr Streitkr\u00e4fte wahrnehmen (sogenannte Private Military Companies)?
2. Die Marktentwicklung zeigt, dass private Milit\u00e4rfirmen expandieren und zunehmend begehrte Investitions- und \u00dcbernahmeobjekte werden. Verschiedene R\u00fcstungskonzerne haben in letzter Zeit private Milit\u00e4rfirmen \u00fcbernommen.
Hat der Bundesrat Kenntnis davon, ob in der Schweiz private Milit\u00e4rfirmen angesiedelt sind (oder Firmen solche Dienstleistungen anbieten), und ob in der Schweiz Personal f\u00fcr solche Firmen angeworben und/oder ausgebildet wird? Falls solche Firmen in der Schweiz t\u00e4tig sind: Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die schweizerische Gesetzgebung verstossen, und sieht der Bundesrat Bedarf, zu deren Aufsicht gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden oder andere Massnahmen zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Auswahl der vom Bund zur Bewachung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie der Koordinationsb\u00fcros der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beauftragten Firmen erfolgt nach strengen Kriterien: Einhalten von Gesetzen, Ausbildung, Erfahrung, Integrit\u00e4t, Vertraulichkeit, Image, Kunden (z. B. andere konsularische und diplomatische oder internationale Vertretungen wie z. B. die Uno), Anstellungsbedingungen (insbesondere Sozialleistungen). Daneben wird Wert auf eine ad\u00e4quate Infrastruktur gelegt. Dem Bundesrat sind keine von ihm beauftragten Sicherheitsfirmen bekannt, die m\u00f6glicherweise bewaffnetes Personal f\u00fcr milit\u00e4rische Aufgaben anbieten oder Unterst\u00fctzungsaufgaben f\u00fcr Streitkr\u00e4fte wahrnehmen.
2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass verschiedene Kantone eine Bewilligungspflicht f\u00fcr Sicherheitsfirmen kennen und dass in diesen F\u00e4llen die Aufsicht \u00fcber solche Firmen bei den Kantonen liegt. Der Bund kann sich erst dann mit diesen Firmen befassen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie in nachrichtendienstliche, terroristische, gewaltextremistische oder proliferationsrelevante T\u00e4tigkeiten verwickelt sein k\u00f6nnten. Der Bundesrat kann jedoch nicht ausschliessen, dass private Sicherheitsfirmen auch von der Schweiz aus t\u00e4tig sind.
Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der Beantwortung des Postulates St\u00e4helin 04.3267, \"Private Sicherheitsfirmen\", das der St\u00e4nderat am 22. September 2004 angenommen hat, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament Ende 2005 einen Bericht vorzulegen, der die rechtliche Situation im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsunternehmen untersucht und pr\u00fcft, ob auf nationaler oder internationaler Ebene gesetzgeberische oder andere Massnahmen bzw. Initiativen ergriffen werden sollen. Dabei werden auch die Anliegen der von der Interpellantin eingereichten Motionen \"Schaffung rechtlicher Bestimmungen \u00fcber den Umgang der Schweiz mit privaten Milit\u00e4runternehmen und Sicherheitsfirmen\" (04.3748) sowie \"Aufnahme international g\u00fcltiger Regeln f\u00fcr private Milit\u00e4runternehmen und Sicherheitsfirmen\" (04.3796) geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
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