Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Vorkehrungen zu treffen, damit das Integrationsb\u00fcro abgeschafft werden kann.
","ReasonText":"Das Integrationsb\u00fcro hat die Aufgabe - wie der Name besagt -, die Integration der Schweiz in die EU vorzubereiten. Das Schweizervolk hat am 5. Juni 2005 einmal mehr deutlich gemacht, dass es keine EU-Integration w\u00fcnscht und stattdessen auf den bilateralen Weg setzt. Ein EU-Beitritt soll demnach auch nicht angestrebt werden.
Damit ist die Grundlage f\u00fcr die Unterhaltung eines speziellen Integrationsb\u00fcros nicht mehr gegeben. Es ist aufzuheben, und die entsprechenden Stellen k\u00f6nnen gestrichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits die Gelegenheit, sich im Rahmen einer identischen Motion zur Abschaffung des Integrationsb\u00fcros zu \u00e4ussern. An der Position, die er in seiner Antwort vom 16. Mai 2001 auf eine von der Schweizerischen Volkspartei eingereichten Motion vertritt, h\u00e4lt er nach wie vor fest.
Den Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union kommt f\u00fcr die Schweiz eine grundlegende Bedeutung zu. Angesichts ihrer Komplexit\u00e4t ist es unerl\u00e4sslich, deren angemessene, vertiefte und pr\u00e4zise Koordination sicherzustellen. Eine solche Koordination erm\u00f6glichte es der Schweiz, w\u00e4hrend den Verhandlungen zu den \"Bilateralen I\" und den \"Bilateralen II\" mit Erfolg Abkommen abzuschliessen, die ihren Interessen entsprechen. Auch in Zukunft werden die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union in der schweizerischen Politik einen sehr wichtigen Platz einnehmen. Es steht daher ausser Frage, auf eine ad\u00e4quate Struktur zu verzichten, wie sie f\u00fcr die Pflege dieser Beziehungen erforderlich ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Glur Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537310733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}