Es ist den ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates zu untersagen, nach ihrem R\u00fccktritt bezahlte Mandate der Wirtschaft auszu\u00fcben.
Die heutigen Pensionsanspr\u00fcche erm\u00f6glichen den Bundesr\u00e4ten nach ihrem R\u00fccktritt ein sorgenfreies Leben, dies nicht zuletzt im Hinblick darauf, ihnen eine Amtsf\u00fchrung in gr\u00f6sstm\u00f6glicher Unabh\u00e4ngigkeit im Sinne des Volksganzen zu erm\u00f6glichen, ohne dass sie zur materiellen Absicherung der Zeit nach ihrem R\u00fccktritt w\u00e4hrend ihrer Amtszeit allenfalls wirtschaftliche Sonderinteressen wahrnehmen m\u00fcssen. Seit der Staat nicht mehr ausschliesslich im Sinne der Gesamtwirtschaft, sondern mitunter im Sinne wirtschaftlicher Sonderinteressen handelt - wie etwa im Beispiel Swissair/Swiss -, hat das Problem der nachtr\u00e4glichen \u00dcbernahme bezahlter Mandate der Wirtschaft zus\u00e4tzliche Brisanz erhalten. Damit Bev\u00f6lkerung und Parlament Gew\u00e4hr haben, dass die Mitglieder der Landesregierung w\u00e4hrend ihrer Amtszeit keinerlei wirtschaftliche Sonderinteressen vertreten, ist den Ex-Bundesr\u00e4ten die Aus\u00fcbung bezahlter Mandate der Wirtschaft zu untersagen. Nicht ber\u00fchrt von dieser Regelung sind selbstverst\u00e4ndlich unbezahlte Mandate in karitativen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen und Stiftungen.
Nach Artikel\u00a0144 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung d\u00fcrfen die Mitglieder des Bundesrates weder ein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden noch eine andere Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Diese Bestimmung bezweckt zweierlei: Erstens soll sich ein Mitglied des Bundesrates mit seiner ganzen Kraft seinem Amt widmen. Zweitens sollen Interessenkonflikte vermieden und dadurch die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesratsmitglieder in der Amtsf\u00fchrung gest\u00e4rkt werden. Artikel\u00a060 Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) pr\u00e4zisiert, dass Mitglieder des Bundesrates bei Organisationen mit wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit weder gesch\u00e4ftsleitende Funktionen aus\u00fcben noch Mitglied des Verwaltungsrates sein d\u00fcrfen. Mit der Abgabe des Amtes endet die berufliche Unvereinbarkeit eines Bundesratsmitgliedes. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Amtsfunktionen nicht mehr ausge\u00fcbt werden. Ein Mitglied des Bundesrates kann bereits unmittelbar nach der Amtsniederlegung neue - bezahlte oder unbezahlte - Aufgaben wahrnehmen und somit auch ein anderes Amt oder eine andere Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Es bestehen keine gesetzlichen Wartefristen.
Der Bundesrat sieht keinen Grund, von der heutigen Situation abzuweichen. Einer ehemaligen Bundesr\u00e4tin oder einem ehemaligen Bundesrat soll es nicht untersagt werden, bezahlte Beratungsauftr\u00e4ge oder Verwaltungsratsmandate in privatwirtschaftlichen Unternehmen anzunehmen. Eine solche Beschr\u00e4nkung liegt nicht im \u00f6ffentlichen Interesse. Ist es ehemaligen Bundesr\u00e4ten verboten, nach der Amtsniederlegung bezahlte Mandate in der Wirtschaft zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte dies negative Auswirkungen auf die Chancen haben, dass sich j\u00fcngere hochqualifizierte Kandidaten aus der Wirtschaft f\u00fcr die verantwortungsvolle Aufgabe einer Bundesr\u00e4tin oder eines Bundesrates zur Verf\u00fcgung stellen. Gegen ein Verbot spricht zudem, dass ehemalige Bundesratsmitglieder wichtige Erfahrungen und Kompetenzen in privatwirtschaftliche Unternehmen einbringen k\u00f6nnen. Bei einem Verbot der Mandatst\u00e4tigkeit w\u00fcrden diese f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft verloren gehen.
Unklar ist ferner die Tragweite des verlangten Verbotes. Geht man vom Wortlaut der Motion aus, werden davon nur Auftragsverh\u00e4ltnisse und auftrags\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse wie Verwaltungsratsmandate erfasst. Damit w\u00e4re es ehemaligen Bundesratsmitgliedern weiterhin m\u00f6glich, ein eigenes Unternehmen zu f\u00fchren oder im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses t\u00e4tig zu sein. In der Praxis w\u00fcrde dies zu schwierigen Abgrenzungsfragen f\u00fchren. F\u00fcr die Erreichung des Zieles des Motion\u00e4rs, die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesratsmitglieder zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste man deshalb das Verbot auf jegliche Erwerbst\u00e4tigkeit in der Privatwirtschaft ausdehnen, was einem Arbeitsverbot nahe kommt. Dies lehnt der Bundesrat entschieden ab.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Ruhegehalt eines ehemaligen Bundesratsmitgliedes gek\u00fcrzt wird, sobald sein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson \u00fcbersteigt.
Der Bundesrat ist aus diesen Gr\u00fcnden gegen die Einf\u00fchrung eines Verbotes bezahlter Mandate der Wirtschaft f\u00fcr ehemalige Bundesratsmitglieder. Er vertritt die Ansicht, dass es auch den ehemaligen Bundesratsmitgliedern m\u00f6glich sein soll, eine Erwerbst\u00e4tigkeit ihrer Wahl auszu\u00fcben. Die Art der T\u00e4tigkeit spielt dabei keine Rolle: Das ehemalige Bundesratsmitglied soll einem Haupt- oder Nebenerwerb nachgehen und dabei als Unternehmer, als Mandatstr\u00e4ger oder als Angestellter t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Angesichts des ausge\u00fcbten Amtes im Dienste des Landes hat allerdings nach der Amtsniederlegung eine sehr sorgf\u00e4ltige Auswahl kommender Aufgaben zu erfolgen.