Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Transparenz, dem Parlament j\u00e4hrlich eine Liste vorzulegen, in der die realisierten indirekten Offsetauftr\u00e4ge wie folgt aufgef\u00fchrt sind:
1. zu kompensierender \u00f6ffentlicher Auftrag;
2. kompensierende Unternehmung;
3. Gegenstand des Offsetgesch\u00e4ftes;
4. Auftragsvolumen;
5. Datum des Vertragsabschlusses.
","ReasonText":"Der Zuschlag f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Auftrag an eine ausl\u00e4ndische Unternehmung ist meistens an die Bedingung gekn\u00fcpft, den Auftragswert zu 100 Prozent durch Gegengesch\u00e4fte in der Schweiz zu kompensieren. Neben der direkten Beteiligung von Schweizer Unternehmen an der Herstellung des zu beschaffenden Gutes (direct offset) wird aber auch oft die Verpflichtung eingegangen, an schweizerische Unternehmen Auftr\u00e4ge zu vergeben, die mit der Herstellung des zu kompensierenden Produktes wenig oder nichts zu tun haben (indirect offset).
Wenn es sich bei den \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen um R\u00fcstungsgesch\u00e4fte handelt, so ist f\u00fcr die vertragliche Absicherung der Verpflichtung durch den ausl\u00e4ndischen Lieferanten und die Endabrechnung die Armasuisse verantwortlich. Die administrative Abwicklung \u00fcbertr\u00e4gt sie dabei teilweise an externe Verb\u00e4nde, z. B. die Swissmem.
F\u00fcr das Parlament als Gesamtes besteht bis heute keine M\u00f6glichkeit, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vertraglich zugesicherten Kompensationsverpflichtungen gem\u00e4ss Botschaft tats\u00e4chlich auch eingehalten werden, da dazu keine Angaben gemacht werden bzw. bestenfalls mitgeteilt wird, dass diese erf\u00fcllt wurden. Auch die \u00d6ffentlichkeit hat keine M\u00f6glichkeit, diese Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies erscheint mir jedoch zunehmend wichtig, da damit vielleicht die unhaltbaren Aussagen entkr\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen, wonach die Landesverteidigung im Allgemeinen und das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft im Speziellen vom Umfang her in der Schweiz volkswirtschaftlich vernachl\u00e4ssigbar seien. Es ist daher durch die Armasuisse bis zu einem noch zu definierenden Grad zu informieren, wie und wo die Kompensationsverpflichtungen erf\u00fcllt wurden.
Es gibt keine nachvollziehbaren, sicherheitspolitischen Gr\u00fcnde oder datenschutzrechtlichen \u00dcberlegungen bei den involvierten Firmen, die eine Verweigerung dieser Angaben rechtfertigen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Jahren 1998-2004 wurden im Zusammenhang mit den R\u00fcstungsprogrammen \u00fcber ein Dutzend ausl\u00e4ndische Lieferanten zu Kompensationsgesch\u00e4ften an die Schweizer Industrie verpflichtet. Das Auftragsvolumen betr\u00e4gt rund 2 Milliarden Franken. Rund 50 Prozent wurden bereits erf\u00fcllt. Weitere Auftr\u00e4ge im Umfange von etwa 1 Milliarde Franken sind noch ausstehend und m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren der Schweizer Industrie erteilt werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Offsetgesch\u00e4fte ist erheblich. Das Offsetvolumen und damit einhergehend das Auftragsvolumen sind jeweils abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der R\u00fcstungsprogramme. An den Offsetgesch\u00e4ften partizipieren prim\u00e4r Unternehmen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. \u00dcber tausend Firmen sind Mitglied bei Swissmem, darunter zahlreiche klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen.
Die Aushandlung und die \u00dcberwachung der Offsetvertr\u00e4ge erfolgen durch das Beschaffungs- und Technologiezentrum Armasuisse. Der R\u00fcstungschef, die Unternehmensleitung und die involvierten Bereiche der Armasuisse werden laufend \u00fcber den aktuellen Stand der Erf\u00fcllung informiert. Punktuell werden die Offsetgesch\u00e4fte auch durch die internen Revisionsstellen \u00fcberpr\u00fcft. Bis heute konnten alle Offsetgesch\u00e4fte erf\u00fcllt werden. Das Controlling erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Swissmem, ohne diese T\u00e4tigkeit g\u00e4nzlich an den Verband delegiert zu haben. Der aktive Miteinbezug von Swissmem erlaubt, die berechtigten Interessen der Schweizer Industrie an einer korrekten Offseterf\u00fcllung optimal und transparent zu wahren.
Im Weiteren erstellt Armasuisse j\u00e4hrlich eine aktualisierte \"Information \u00fcber die Beteiligungen der Schweizer Industrie\", welche die Offsetpolicy, eine \u00dcbersicht \u00fcber direkte und indirekte Beteiligungen mit Angaben \u00fcber die Projekte, die offsetpflichtigen ausl\u00e4ndischen Firmen, vertragliche Laufzeit und Offsetvolumen sowie Kontaktpersonen bei Armasuisse, Swissmem und offsetpflichtigen Firmen, enth\u00e4lt. Diese Informationen werden im Rahmen der j\u00e4hrlichen Industrieveranstaltungen Armasuisse/Swissmem abgegeben und dienen prim\u00e4r dazu, der an Offsetgesch\u00e4ften interessierten Schweizer Industrie die notwendigen Informationen und Hilfestellungen zu vermitteln. Sie belegen aber auch den Willen des Beschaffungs- und Technologiezentrums Armasuisse zur transparenten Handhabung der Beteiligungsgesch\u00e4fte und Unterst\u00fctzung der Schweizer Wirtschaft. Armasuisse publiziert die aktuellen Offsetinformationen ab Herbst 2005 auch auf dem Internet unter www.armasuisse.ch.
Der Bundesrat erachtet somit das Anliegen der Motion als bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550452797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}