Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausmass und die Schwere des Bandenunwesens abzukl\u00e4ren und daraus die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse zu ziehen, namentlich eine Sensibilisierungskampagne durchzuf\u00fchren und das Strafrecht anzupassen.
","ReasonText":"Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Medien \u00fcber die sehr breit gef\u00e4cherten Ausschreitungen von Banden berichten: Bespr\u00fchen von W\u00e4nden, Erpressung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Bel\u00e4stigung von Jugendlichen, Schl\u00e4gereien, Vergewaltigung von Frauen, T\u00f6tung. Der \"Meute-Effekt\" spielt bei der Begehung dieser Delikte eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rolle; die Taten werden oft grundlos begangen und sind nicht selten widerw\u00e4rtig. Der \"Meute-Effekt\" f\u00fchrt \u00fcberdies dazu, dass sich der Einzelne f\u00fcr die begangene Tat nicht verantwortlich f\u00fchlt und somit sein Fehlverhalten nicht einmal erkennt. Das Ph\u00e4nomen der \"Clique\", d. h. der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe, verleitet den Einzelnen dazu, sich mitreissen zu lassen und vor dem Offensichtlichen die Augen zu schliessen. Als Gruppe verlieren sie jeglichen Bezug zur Realit\u00e4t, zum Ausmass und zur Schwere ihrer Ausschreitungen. Die generelle Zunahme der F\u00e4lle, der Anstieg des Gewaltmoments, die Grausamkeit gewisser Taten zwingen uns zu reagieren. Als Erstes soll eine Sensibilisierungskampagne bei der Bev\u00f6lkerung, namentlich bei den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen, durchgef\u00fchrt werden. Als Zweites soll eine Anpassung des Strafrechtes erfolgen, denn in Bezug auf die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum reichen die aktuellen Gesetze nicht aus. Und schlimmer noch: Bei Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t wird es nicht als erschwerender Umstand betrachtet, wenn die Tat von Banden ausge\u00fcbt wird. Diese und alle anderen L\u00fccken, die bei der \u00dcberpr\u00fcfung dieser heiklen, problematischen Situation ersichtlich werden, m\u00fcssen umgehend geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Forderung nach Abkl\u00e4rung von Ausmass und Schwere des Bandenunwesens grunds\u00e4tzlich f\u00fcr berechtigt. Allerdings m\u00fcssten gleichzeitig die Ursachen dieser Zeiterscheinung erforscht werden, um auf die notwendigen Gegenmassnahmen schliessen zu k\u00f6nnen. Ob dies eine Sensibilisierungskampagne, \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches (StGB) oder andere Massnahmen sein werden, wird sich ferner erst aus den geforderten Abkl\u00e4rungen ergeben und darf nicht, wie dies die Postulanten tun, teilweise vorweggenommen werden. Der Bundesrat kann sich deshalb nicht bereit erkl\u00e4ren, schon jetzt eine Sensibilisierungskampagne sowie eine Revision des StGB einzuleiten. Dies widerspr\u00e4che dem Sinn und dem Zweck eines Postulates (vgl. Art. 123 ParlG, SR 171.10), und der Bundesrat h\u00e4lt solche Massnahmen aus heutiger Sicht auch in der Sache nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig. Im Sinne dieser Pr\u00e4zisierungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"Chevrier Maurice","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808720690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}