Der Bundesrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Sozialpartnern und der Wissenschaft eine Strategie zu entwerfen, die aufzeigt, wie in der Schweiz das Prinzip des lebenslangen Lernens f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten umgesetzt werden kann. Die n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen sind dem Parlament zu unterbreiten.
Dabei soll auf den Vorgaben der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates aus der Legislaturperiode 1999/2003 sowie auf den \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen aufgebaut werden.
","ReasonText":"Der neuste Bildungstest hat best\u00e4tigt, was andere Studien bereits angedeutet haben: Die Schweiz ist nur mittelm\u00e4ssig gebildet. F\u00fcr eine Gesellschaft, deren Rohstoff die Bildung ist, muss dies ein Alarmzeichen sein. Fehlende Bildung ist, wie eine Caritas-Studie k\u00fcrzlich gezeigt hat, auch der wichtigste Grund f\u00fcr Armut und Einkommensschw\u00e4che.
Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass erfolgreiche Bildungsreformen m\u00f6glich sind, dass sie aber Zeit brauchen und umfassend angegangen werden m\u00fcssen.
Die Bildungspolitik muss in unserem Land oberste Priorit\u00e4t haben. Gerade weil die Bildungshoheit bei den Kantonen ist und je nach Stufe verschiedene Instanzen f\u00fcr die Bildung zust\u00e4ndig sind, braucht es die F\u00fchrung des Bundesrates. Der Bundesrat muss in einem ersten Schritt eine Koordinationsrolle \u00fcbernehmen und alle Mitverantwortlichen an einen Tisch bringen. Gemeinsam muss eine Strategie mit den entsprechenden Massnahmen ausgearbeitet werden, welche das Ziel des lebenslangen Lernens f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten anstrebt. Die n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen sind dem eidgen\u00f6ssischen Parlament zu unterbreiten. Die Kantone und die Sozialpartner sind zu motivieren, ihrerseits die n\u00f6tigen Massnahmen ebenfalls umzusetzen.
Bereiche, welche auf jeden Fall zur Diskussion stehen m\u00fcssen:
- Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt: Frauen - auch in Teilzeitpensen - brauchen den Zugang zur betrieblichen Weiterbildung.
- Altersschranken: Die Altersschranken im Bereich der Bildung m\u00fcssen fallen.
- Ausserbetriebliche Weiterbildung: Die Finanzierung der ausserbetrieblichen Weiterbildung muss gew\u00e4hrleistet sein.
- Angebotserweiterung: Neue Angebote f\u00fcr bildungsferne Schichten m\u00fcssen erarbeitet werden.
- Nachholbildung: Verpasste Schulabschl\u00fcsse m\u00fcssen nachgeholt werden k\u00f6nnen.
- Umgang mit \u00e4lteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Der systematische Ausschluss dieser Gruppe von der betrieblichen Weiterbildung ab einem gewissen Alter darf nicht l\u00e4nger m\u00f6glich sein.
- Obligatorische Schule: Die obligatorische Schule muss bereits auf die Selbstverst\u00e4ndlichkeit des lebenslangen Lernens hinarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem lebenslangen Lernen kommt in unserer Gesellschaft wachsende Bedeutung zu. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals mit dieser Thematik auseinander gesetzt. So u. a. in seinem Bericht \u00fcber Elemente einer Bundespolitik f\u00fcr die Weiterbildung in der Schweiz vom 18. September 2000 und im Bericht zur Weiterbildung im Arbeitsrecht vom 9. April 2003. Er wird dies auch im Zusammenhang mit dem Bericht \u00fcber die nachfrageorientierte Finanzierung der Weiterbildung tun, der demn\u00e4chst verabschiedet werden wird.
Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat vor allem in seinem Wachstumsbericht und auch im Zusammenhang mit seiner Kreditbotschaft f\u00fcr die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011 Gelegenheit haben, seine Vorstellungen zum lebenslangen Lernen darzulegen. Er wird sich dabei vor allem auf seinen eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich konzentrieren. Angesichts der genannten Berichte und eingeleiteten Vorarbeiten scheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, nochmals ein gesondertes Strategiekonzept f\u00fcr die Weiterbildung zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt daher, von einem verbindlichen Auftrag im Sinne einer Motion abzusehen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, so w\u00fcrde der Bundesrat in der Kommission des Zweitrates den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485852990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}