Der Bundesrat wird aufgefordert, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein F\u00f6rderprogramm zur Partikelfilter-Nachr\u00fcstung von Dieselfahrzeugen zu schaffen: Der Bund soll sich an Nachr\u00fcstungen von Dieselfahrzeugen mit einem einmaligen F\u00f6rderbeitrag beteiligen. Die H\u00f6he der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge, die Art der unterst\u00fctzten Filter sowie die Frage, welche Dieselfahrzeuge gef\u00f6rdert werden sollen, liegen im Ermessen des Bundesrates.
","ReasonText":"Rund drei Millionen Menschen in der Schweiz atmen regelm\u00e4ssig zu viel gesundheitssch\u00e4digenden Feinstaub ein. In belasteten Gebieten nimmt der Mensch mit jedem Atemzug etwa 50 Millionen von gesundheitssch\u00e4digenden Partikeln auf. Vom Feinstaub in der Luft sind zuerst die Atemwege betroffen. Die Folge sind chronischer Husten, Bronchitis, Asthma, Lungeninfektionen sowie Lungenkrebs. Herz-Kreislauf-Beschwerden k\u00f6nnen ebenfalls auftreten. Das Herzinfarkt-Risiko nimmt mit steigender Feinstaubbelastung zu, wie Studien aus den Niederlanden und Nordamerika zeigen. So rechnet denn auch das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) in der Schweiz mit \u00fcber 3700 fr\u00fchzeitigen Todesf\u00e4llen pro Jahr als Folge der Feinstaubbelastung. Darin enthalten sind 300 Tote durch Lungenkrebs und 20 F\u00e4lle von S\u00e4uglingssterblichkeit. Insgesamt entstehen durch die Luftverschmutzung mit Feinpartikeln ungedeckte Gesundheitskosten von 4,2 Milliarden Franken. Dies zeigt eine vom ARE 2004 ver\u00f6ffentlichte Studie \u00fcber die externen Gesundheitskosten durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung.
Besonders hoch ist die Belastung in den St\u00e4dten, in dichtbesiedelten Gebieten und an vielbefahrenen Strassen. Dort wird der Jahresgrenzwert zum Teil um ann\u00e4hernd das Doppelte \u00fcberschritten. In diesen Gebieten ist die Hauptquelle f\u00fcr den krebserregenden Feinstaub der Strassenverkehr. Eine wirksame Massnahme zur Reduktion der Feinstaubbelastung ist die Ausr\u00fcstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. Dieselautos sind seit einigen Jahren stark im Vormarsch. Im Jahr 2004 waren in der Schweiz 320 000 Dieselpersonenwagen zugelassen. Seit 1997 hat sich ihr Bestand damit mehr als verdreifacht. Aber: Fehlt den Dieselautos ein Partikelfilter, stossen diese bis zu 1000-mal mehr krebserregende Feinst\u00e4ube aus als Fahrzeuge mit konventionellen Benzinmotoren. Die Nachr\u00fcstung der bislang ohne Partikelfilter verkehrenden Dieselautos ist ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Feinstaubbelastung. Das haben auch unsere Nachbarl\u00e4nder erkannt: In \u00d6sterreich f\u00f6rdert das Land Steiermark Nachr\u00fcstungen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen mit einem F\u00f6rderbeitrag von 300 Euro, schwerere Fahrzeuge werden mit 700 Euro unterst\u00fctzt. Die Aktion ist zeitlich befristet. \u00c4hnliche F\u00f6rderprogramme laufen derzeit unter anderem auch in Graz, Klagenfurt und in Ober\u00f6sterreich. In Deutschland ist die Einf\u00fchrung eines F\u00f6rderprogramms f\u00fcr Nachr\u00fcster ebenfalls in Diskussion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr unsere Umweltpolitik. Vor allem St\u00e4dte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass z\u00fcgiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.
Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. F\u00fcr neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federf\u00fchrend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die \u00fcbrigen f\u00fcnf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.
Ein sinnvoll ausgestaltetes F\u00f6rderprogramm k\u00f6nnte zwar zweifellos eine wirkungsvolle Massnahme darstellen, um bereits in Verkehr stehende Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzur\u00fcsten. Allerdings ist mit hohen Kosten zu rechnen. Dazu m\u00fcsste aus Rechtsgleichheitsgr\u00fcnden auch noch die Ausr\u00fcstung der Neufahrzeuge mit einem Partikelfilter unterst\u00fctzt werden. Angesichts der finanziellen Lage der Bundeskasse ist der Bundesrat nicht bereit, sich zu derartigen neuen F\u00f6rderbeitr\u00e4gen zu verpflichten.
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