Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, inwieweit der Betrieb von Mobilfunkantennen die Wohnungsmieten und den Wert von Liegenschaften beeinflusst, insbesondere ob und inwieweit Grundeigent\u00fcmer damit zu rechnen haben, dass sich der Wert ihrer Liegenschaft ver\u00e4ndert, wenn auf der Liegenschaft oder in deren Umgebung eine Mobilfunkantenne betrieben wird.
","ReasonText":"Breite Bev\u00f6lkerungskreise machen sich Sorgen dar\u00fcber, wie sich die Strahlung von Mobilfunkantennen auf ihre Gesundheit auswirkt. Dies macht sich offensichtlich auch im Liegenschaftsmarkt bemerkbar: Es h\u00e4ufen sich Berichte dar\u00fcber, dass eine Liegenschaft an Wert verliert, wenn darauf oder auf einer umliegenden Liegenschaft eine Mobilfunkantenne steht. Verkaufswillige Grundeigent\u00fcmer stellen fest, dass sich solche Liegenschaften schlechter oder im Extremfall gar nicht mehr verkaufen lassen. Makler berichten von Wertverminderungen von 30 bis 50 Prozent. Auch mit Mietzinseinbr\u00fcchen ist zu rechnen, weil Mieterinnen und Mieter nicht im unmittelbaren Strahlungsbereich einer Antenne wohnen wollen. Es sind F\u00e4lle bekannt, in denen die Vermieterschaft ihren Mieterinnen und Mietern wegen Mobilfunkantennen Mietzinsreduktionen gew\u00e4hren musste.
Zurzeit stehen in der Schweiz \u00fcber 12 000 Antennenmasten f\u00fcr den Mobilfunk, laufend kommen neue dazu. Unser Siedlungsgebiet ist von Mobilfunkantennen durchsetzt. Die Auswirkungen auf den Mietwohnungs- und Liegenschaftsmarkt d\u00fcrften gravierend sein. Im Interesse der betroffenen Personen, aber auch mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Entwicklungen im Mobilfunk, scheint es unerl\u00e4sslich, diese Auswirkungen genauer zu kennen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, in einem Bericht darzulegen, ob und inwieweit der Betrieb von Mobilfunkantennen die Wohnungsmieten und den Wert von Liegenschaften beeinflusst.
In der Postulatsantwort des \u00fcberwiesenen Postulates Humbel N\u00e4f (04.3115) verspricht der Bundesrat, die Risiken f\u00fcr den Marktwert von Immobilien in der N\u00e4he von Liegenschaften zu quantifizieren und zu verringern. Diese Postulatsforderung geht weiter, indem ein Bericht gefordert wird, der auch die bisherige und zuk\u00fcnftige Entwicklung beurteilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung nach mobiler Kommunikation sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Eine Folge davon ist die rasch zunehmende Verbreitung von Mobilfunksendeanlagen, gerade auch im Siedlungsgebiet. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Entwicklung unerw\u00fcnschte Begleiterscheinungen mit sich bringen kann. Dazu geh\u00f6ren auch m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Liegenschafts- und Mietwohnungsmarkt.
Genaue Erhebungen zu diesen Auswirkungen fehlen derzeit noch. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft hat deshalb bei der ETH Z\u00fcrich (CEPE) eine Forschungsstudie in Auftrag gegeben, die untersuchen soll, ob nichtionisierende Strahlung, Luftverschmutzung und L\u00e4rm einen Einfluss auf die Mieten und Liegenschaftspreise haben. Die Ergebnisse der Studie werden im Jahre 2006 erwartet und kommuniziert.
Das Postulat verlangt nun aber in der Begr\u00fcndung explizit einen Bericht, der auch die bisherige und zuk\u00fcnftige Entwicklung beurteilt. Der Bundesrat lehnt es aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden im Moment ab, parallel zur laufenden Studie weitere Untersuchungen zu diesem Thema zu veranlassen. Aus seiner Sicht w\u00e4re zudem ein Bericht \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung mit grossen Unsicherheiten behaftet, weil sich die gesellschaftliche Risikowahrnehmung bezogen auf Mobilfunk praktisch nicht prognostizieren l\u00e4sst.
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