Im Zusammenhang mit einer radikalen Vereinfachung der Mehrwertsteuer bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch w\u00e4ren die Mehr- oder Mindereinnahmen, wenn die verschiedenen Ausnahmen (unechte Befreiungen gem\u00e4ss Art. 18 MWStG) aufgehoben w\u00fcrden, global und aufgeteilt nach den einzelnen Ausnahmen?
2. Wer (welche Bev\u00f6lkerungsgruppen, Wirtschaftssektoren) profitiert von den heutigen Ausnahmen am meisten, global und aufgeteilt nach den einzelnen Ausnahmen?
3. Welches w\u00e4ren die Auswirkungen (auf die Wirtschaftssektoren, auf die Steuertr\u00e4ger) bei einer Besteuerung der unechten Befreiunge:
a. zu einem Einheitssatz (z. B. 5,5 Prozent)?
b. wenn daf\u00fcr ein tieferer Steuersatz vorgesehen w\u00fcrde?
4. Wie w\u00fcrde sich ein Mehrwertsteuer-Einheitssatz von z. B. 5,5 Prozent auf die einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen (Familien, Alleinstehende, diverse Einkommensschichten) sowie auf die einzelnen Wirtschaftssektoren auswirken?
5. Mit welchen Massnahmen innerhalb oder ausserhalb des Mehrwertsteuersystems k\u00f6nnte man die sozial unerw\u00fcnschten Folgen f\u00fcr den Mittelstand und f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Haushalte kompensieren, welche sich durch eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Versch\u00e4rfung der Regression) ergeben w\u00fcrde?
Falls innert n\u00fctzlicher Frist keine pr\u00e4zisen Zahlen beigebracht werden k\u00f6nnten, k\u00f6nnten einzelne Fragen mit m\u00f6glichst genauen Sch\u00e4tzungen und mit der Darstellung von Wirkungszusammenh\u00e4ngen beantwortet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Bundesrat am 26. Januar 2005 verabschiedete Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" zeigt auf, dass das geltende Mehrwertsteuerrecht revisionsbed\u00fcrftig ist. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 beauftragte der Bundesrat deshalb das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, welche n\u00f6tige und sinnvolle Gesetzes\u00e4nderungen im Mehrwertsteuerrecht auff\u00fchrt und erl\u00e4utert.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist zurzeit daran, die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vorlage wird einerseits die im Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" aufgef\u00fchrten Gesetzes\u00e4nderungen enthalten. Andererseits wird sie aufzeigen, wie eine m\u00f6glichst einfache, d. h. ideal ausgestaltete Mehrwertsteuer in der Schweiz aussehen w\u00fcrde. Ziel ist die Einf\u00fchrung des Einheitssatzes.
Im Rahmen dieser Vernehmlassungsarbeiten werden auch umfangreiche Berechnungen bez\u00fcglich der finanziellen Auswirkungen einer Mehrwertsteuerrevision durchgef\u00fchrt. Mit diesen Zahlen wird es m\u00f6glich sein, die Fragen der Interpellantin pr\u00e4zise zu beantworten, w\u00e4hrend zurzeit lediglich ungenaue Sch\u00e4tzungen vorgenommen werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat m\u00f6chte es aber vermeiden, mit unpr\u00e4zisen Sch\u00e4tzungen zu operieren, denn solche erschweren durch ihre oft pr\u00e4judizierende Wirkung eine objektive und unvoreingenommene Arbeit. Die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragen sollen daher in der Vernehmlassungsvorlage beantwortet werden. Diese wird voraussichtlich Anfang 2006 ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128506931207)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546019423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}