Angesichts der verheerenden Sch\u00e4den, die durch die \u00dcberflutung mehrerer Regionen der Schweiz entstanden sind, wird der Bundesrat ersucht, \u00fcber folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Wie beurteilt er die aktuelle Schadensgesamtbilanz?
2. Welchen kurz-, mittel- und langfristigen sachlichen und politischen Handlungsbedarf erkennt er, um im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit weitere Pr\u00e4ventivmassnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen?
3. Haben Erkenntnisse und Vorkehrungen aus fr\u00fcheren Unwetterkatastrophen noch gr\u00f6ssere Sch\u00e4den verhindert?
4. Was kann er unternehmen, damit die Kantone die Gefahrenkarten schon in zwei bis drei Jahren und nicht erst in acht bis zehn Jahren fertig stellen? Welche Strategie verfolgt er, um erkannte L\u00fccken im Hochwasserschutz zu schliessen?
5. Welche Zusatzhilfen sieht er vor, um insbesondere die Infrastrukturen rasch wiederherstellen zu k\u00f6nnen und um die betroffene Bev\u00f6lkerung individuell wirtschaftlich zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen und die Privatversicherer sch\u00e4tzen ihren Schaden zurzeit auf etwa 1,85 Milliarden Franken. Der gr\u00f6sste Teil der privaten Sch\u00e4den d\u00fcrfte auf diese Weise gedeckt sein. Die Kosten f\u00fcr die Wiederinstandstellung von Infrastrukturen sind durch die \u00f6ffentliche Hand zu tragen. Die Erhebung dieser Sch\u00e4den ist im Gange. Erste verl\u00e4ssliche Zahlen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor werden Ende Oktober vorliegen. Es ist anzunehmen, dass die H\u00f6he der Sch\u00e4den insgesamt mit jenen des Jahres 1987 vergleichbar ist.
2. Die bereits verwirklichten Pr\u00e4ventivmassnahmen haben sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Sie zeigen, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Schutzpolitik im Sinne eines integralen Risikomanagements grunds\u00e4tzlich ausreichend sind.
Engp\u00e4sse bestehen vor allem bei den Finanzen, und zwar auf allen Ebenen, also beim Bund, bei den Kantonen und bei den Gemeinden. Eine nachhaltige Politik im Bereich der Abwehr von Naturgefahren ist auf eine gen\u00fcgende und konstante Finanzierung angewiesen. Seitens des Bundes stehen in den Budgets 2005/06 bzw. im Finanzplan 2007-2009 f\u00fcr den Hochwasserschutz j\u00e4hrlich etwa 60 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Investitionen in pr\u00e4ventive Massnahmen m\u00fcssen \u00fcber eine lange Dauer erfolgen, damit sie ihre Wirkung erzielen k\u00f6nnen. Bei diesen Massnahmen handelt es sich insbesondere um den Gew\u00e4sserunterhalt (einschliesslich der Pflege des Schutzwaldes sowie der Verhinderung der Bodenerosion durch Pflege des Kulturlandes), raumplanerische Massnahmen, Schutzbauten sowie Massnahmen im Bereich der Notfall- und Einsatzplanung (Bev\u00f6lkerungsschutz).
Eine ausgewogene und angemessene Sicherheit kann nur durch ein integrales Risikomanagement garantiert werden, welches die Pr\u00e4vention (z. B. Unterhaltsmassnahmen, planerische Massnahmen wie Freir\u00e4ume f\u00fcr \u00dcberflutungen, Schutzbauten), die Vorsorge (z. B. Organisation, Mittel- und Einsatzplanung, Ausbildung), den Einsatz (z. B. Warnung, Alarmierung, Information, Rettung, Schadenwehr) und die Instandstellung (z. B. Ver- und Entsorgung, Transportsysteme, Kommunikation) umfasst.
Die pr\u00e4ventiven Massnahmen aller Akteure - der Eigent\u00fcmer, Versicherer, Gemeinden sowie Kantone und Bund - sind aufeinander abzustimmen. Es sind Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die f\u00fcr mehr Sicherheit erforderlichen R\u00e4ume freizugeben (Nutzungsanpassung bis hin zum Abbruch von Geb\u00e4uden an Engp\u00e4ssen). Im Bereich Einsatz muss der zeitgerechten und m\u00f6glichst pr\u00e4zisen Information der Bev\u00f6lkerung noch vermehrt Beachtung geschenkt werden.
3. In den F\u00e4llen, wo zeitgem\u00e4sser Hochwasserschutz nach heute geltenden Grunds\u00e4tzen realisiert wurde, konnten gr\u00f6ssere Sch\u00e4den offensichtlich verhindert werden. Beispiele daf\u00fcr sind die Engelbergeraa oder Sachseln.
Ebenfalls hat die Reorganisation der F\u00fchrungs-, Rettungs- und Hilfsorganisationen im Rahmen der Bev\u00f6lkerungsschutzreform zu einem gegen\u00fcber fr\u00fcheren Ereignissen effizienteren Einsatz gef\u00fchrt. Parallel dazu wurde seit dem Sturm Lothar (1999) von Meteo Schweiz ein modernes Unwetterwarnsystem aufgebaut. Diese Verbesserungen sind auch das Ergebnis einer konsequenten Umsetzung der Lehren und Erkenntnisse aus den grossen Unwetterereignissen der letzten zwanzig Jahre.
Mit dem Ziel, aus den j\u00fcngsten Ereignissen zu lernen, werden auch die Hochwasser 2005 von den involvierten Stellen analysiert. F\u00fcr diese Analyse - gem\u00e4ss dem Modell des integrierten Risikomanagements - wird eine gewisse Zeit erforderlich sein. So sind erfahrungsgem\u00e4ss zur Behebung der unmittelbaren Sch\u00e4den ein bis zwei Jahre erforderlich, sodass die Erkenntnisse dieser Analyse in den erforderlichen Folgeprojekten umgesetzt werden k\u00f6nnen.
4. Die Erstellung von Gefahrenkarten und vor allem die darauffolgende raumplanerische Umsetzung sind ein Prozess, der nicht beliebig beschleunigt werden kann. Die Verantwortung f\u00fcr die Gefahrenkarten liegt bei den Kantonen und den Gemeinden. Ihre direkte Beteiligung bei der Erstellung ist wegen des Einbezuges der lokalen Erfahrung und der damit verbundenen Akzeptanz der Ergebnisse wichtig. Diese Akzeptanz ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die notwendige raumplanerische Umsetzung im Rahmen der Nutzungsplanung. Hier sind es die erforderlichen Genehmigungsverfahren und Einsprachem\u00f6glichkeiten, die den begrenzenden Zeitfaktor bilden. Der Verzug bei der raumplanerischen Umsetzung ist weit gr\u00f6sser als bei der reinen Kartenerstellung, die bis 2011 weitgehend abgeschlossen werden kann. Engp\u00e4sse k\u00f6nnen ebenfalls aufgrund mangelnder Kapazit\u00e4ten der ausgewiesenen Fachleute entstehen. Es muss daher das zeitliche Optimum f\u00fcr beide Schritte, die Erstellung und die Umsetzung, gesucht werden. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz dabei zeitlich und qualit\u00e4tsm\u00e4ssig gut da, wie das Interesse des Auslandes am schweizerischen Vorgehen beweist.
Die bisherige Strategie zur Umsetzung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen bei erkannten Defiziten hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Zentrales Element ist ein partizipatives Vorgehen unter Einbezug aller Akteure in ein Gesamtkonzept, das neben dem Schutz vor h\u00e4ufigen Ereignissen auch eine deutliche Schadenminderung bei den schwer beherrschbaren Grossereignissen bewirkt. Es gilt, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.
5. Die Deckung der direkten Sch\u00e4den der betroffenen Bev\u00f6lkerung erfolgt in erster Linie durch die Versicherungen und in H\u00e4rtef\u00e4llen durch die Gl\u00fcckskette. Eine rasche Wiederinstandstellung der Infrastruktur ist die wirksamste Hilfe, mit der die \u00f6ffentliche Hand die betroffene Bev\u00f6lkerung wirtschaftlich unterst\u00fctzen kann. Die Hilfe des Bundes wird sich daher, wie dies nach den Ereignissen von 1987, 1993, 1999 oder 2000 erfolgte, auf eine Unterst\u00fctzung der Kantone bei diesen Aufgaben konzentrieren. Detaillierte Angaben bez\u00fcglich der erforderlichen zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel k\u00f6nnen erst gemacht werden, wenn seitens der Kantone ein Inventar der Sch\u00e4den vorliegt.
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