Die Post zwingt ihre Kunden, per Ende 2005 verschiedene elektromechanische Frankiersysteme ausser Betrieb zu setzen und auf elektronische oder internetgest\u00fctzte Frankiersysteme umzustellen. Damit werden die Kunden der Post vielfach zu unn\u00f6tigen Investitionen gezwungen. Gleichzeitig lehnt die Post f\u00fcr das Lastschriftverfahren im Zusammenhang mit den neuen Frankiersystemen andere Banken, ausser der Postbank, als Vertragspartner ab.
In diesem Zusammenhang stellen sich f\u00fcr mich aus der Sicht der Postkunden folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Post in der Frage der Frankiersysteme KMU-vertr\u00e4glich vorgeht?
2. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr die Postbank die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie f\u00fcr das \u00fcbrige Bankensystem gelten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen des Universaldienstes sicherzustellen. Diesen Auftrag muss sie gem\u00e4ss den Vorgaben im Postgesetz und den strategischen Zielen des Bundesrates eigenwirtschaftlich und effizient erf\u00fcllen. Gleichzeitig muss die Post die technologischen Entwicklungen ihrer Kundschaft zug\u00e4nglich machen und die Benutzerfreundlichkeit der Dienstleistungen laufend erh\u00f6hen. Die Post ist gefordert, ihre Prozesse zu optimieren, um auf die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen des Marktes effizient, rasch und kundengerecht reagieren zu k\u00f6nnen. Dies ist nur mit der Unterst\u00fctzung und dem Einsatz neuer Technologien m\u00f6glich und setzt die Migration bestehender Infrastrukturen voraus.
Im Bereich des Frankierens haben die technologischen Entwicklungen die Einf\u00fchrung des neuen Produktes \"Intelligentes Frankiersystem\" (IFS) erm\u00f6glicht. Die herk\u00f6mmlichen Frankiermaschinen erlauben es nicht mehr, die neuen Technologien auszusch\u00f6pfen. Ausserdem sind die Kosten f\u00fcr die Prozesse bei den Kunden und bei der Post im Zusammenhang mit dem Betrieb mechanischer Maschinen zu hoch geworden. Mit dem IFS entstehen wesentliche Einsparpotenziale, die auch zugunsten der Postkunden umgesetzt werden sollen. So verf\u00fcgen die Kunden mit dem neuen System \u00fcber eine moderne und zukunftsorientierte L\u00f6sung, die gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Frankiermaschinen ein effizientes, einfaches und komfortables Handling des Postversandes und eine erh\u00f6hte Kostentransparenz (detaillierte Monatsausz\u00fcge der frankierten Produkte; automatische Preis- und Produktanpassungen sowie Rabattberechnungen) zur Folge hat.
Seit dem Jahre 2000 wurden die Kunden, welche bereits eine Frankiermaschine im Einsatz hatten, regelm\u00e4ssig \u00fcber diese neue Technologie sowie die geplante Abl\u00f6sung informiert. Die Post leistet seither - und noch bis Ende 2005 - finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Umstellung auf ein neues Frankiersystem. Die Kunden hatten damit mehrere Jahre Zeit, die erforderlichen Anpassungen zu planen und umzusetzen. Herk\u00f6mmliche Frankiermaschinen k\u00f6nnen noch bis am 31. Dezember 2005 eingesetzt werden.
Den Postkunden steht als Alternative zum Wechsel auf eine intelligente Maschine ein umfangreiches Angebot an Frankierl\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung (z. B. Frankieren Post, Abholung und Frankierung durch die Post) und insbesondere f\u00fcr KMU existieren kosteng\u00fcnstige webbasierte L\u00f6sungen (z. B. WebStamp).
Der Bundesrat nimmt auf die operativen Entscheide der Post grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss mehr. Der Entscheid \u00fcber die Erneuerung von Frankiermaschinen kann die Post als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt selbstst\u00e4ndig fassen. F\u00fcr den Bundesrat besteht daher kein Anlass, gegen das Vorgehen der Post einzuschreiten.
2. In einem ersten Schritt wurde die Ladung der neuen Frankiersysteme so konzipiert, dass sie entweder \u00fcber ein Postkonto bei PostFinance (\"debit direct\") oder mittels Einzahlungsschein, d. h. mit ESR-Zahlung (Einzahlungsschein mit Referenznummer), welche durch jedes Zahlungsinstitut m\u00f6glich ist, vorgenommen werden kann. Die Post wird f\u00fcr die n\u00e4chste Version des entsprechenden IT-Programms pr\u00fcfen, ob und inwieweit weitere Zahlungssysteme (z. B. LSV) mitber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Die neue Internetl\u00f6sung \"WebStamp\" wurde im M\u00e4rz 2005 lanciert. Sie hat bez\u00fcglich der Ladem\u00f6glichkeiten noch Pilot-Charakter. Die Post hat sich daher in einer ersten Phase, um die Kosten und die Komplexit\u00e4t tief zu halten, auf eine einzige Zahlungsm\u00f6glichkeit mit PostFinance beschr\u00e4nkt. Sollte dieses Produkt sich am Markt etablieren, werden auch die \u00fcbrigen Zahlungssysteme (z. B. LSV) ber\u00fccksichtigt.
Zur Frage der Wettbewerbsbedingungen kann auf das Kartellgesetz verwiesen werden, gem\u00e4ss welchem marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung nicht missbrauchen d\u00fcrfen, um andere Unternehmen in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbes zu behindern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Imfeld Adriano","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134729000437)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536405583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1127088000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}